- Datum:
- 18.04.2020
Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Herr Minister, der Stillstand ab Mitte März hat bereits für massive Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Deutlich mehr als 700.000 Firmen schicken ihre Belegschaft in Kurzarbeit. Wie viele Menschen wird es treffen?
Hubertus Heil: Einen belastbaren Überblick haben wir nicht vor Mai. Aber ich gehe davon aus, dass mehrere Millionen Menschen in Kurzarbeit sind oder gehen werden. Auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren es 1,2 Millionen, nun werden es wesentlich mehr sein. Es sind deutlich mehr Branchen betroffen, vor allem in der Gastronomie und im Tourismus. Die Herausforderung ist gewaltig, aber wir haben die Rücklagen, um das gemeinsam zu überstehen und Kurzarbeit sichert Millionen von Arbeitsplätzen.
NOZ: 26 Milliarden Euro sind in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Aber das Geld ist ja nicht nur für Kurzarbeiter, auch Arbeitslose erhalten Unterstützung. Wie lange reicht der Puffer?
Hubertus Heil: Das hängt davon ab, wie lange die Krise andauert. Klar ist: Das Geld reicht für eine lange Strecke. Im Juni werden wir die Lage besser beurteilen können. Die Rücklagen sind höher als vor der Krise vor zwölf Jahren. Es gibt wohl kein Land wie Deutschland mit einem so starken Sozialstaat, um die Folgen des Corona-Bebens zu stemmen.
NOZ: Viele Menschen hoffen auf eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes, das die Nettoeinbußen derzeit um 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern ausgleicht. Ist die Hoffnung berechtigt?
Hubertus Heil: Viele Unternehmen stocken selbst auf. Und Beschäftigte in Kurzarbeit haben die Möglichkeit, selbst etwas hinzuzuverdienen ohne dass das Kurzarbeitergeld gekürzt wird. Aber ja: In der Bundesregierung und unter den Sozialpartnern wird darüber beraten, wie wir Kaufkraftverluste ausgleichen können, wenn die Krise fortdauert.
NOZ: Der DGB fordert, der Staat solle das Kurzarbeitergeld für Mai, Juni und Juli auf 80 beziehungsweise 87 Prozent der Nettoeinbußen anheben...
Hubertus Heil: Die Forderung des DGB ist plausibel. Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung.
NOZ: Viele Eltern würden gerne arbeiten, müssen aber ihre Kinder betreuen, weil die Kitas bis auf weiteres geschlossen bleiben. Wie lange kann das so weitergehen?
Hubertus Heil: Ich kann die Ungeduld als Familienvater sehr gut verstehen, auch meine Kinder können nicht in die Kita und die Grundschule. Aber gerade für kleinere Kinder ist es schwer, genug Abstand untereinander zu halten, damit sie sich nicht gegenseitig anstecken. Ältere Schulkinder werden bald schrittweise wieder zum Unterricht gehen können. Für den Kitabereich müssen die Länder nun mit Hochdruck die Notbetreuung massiv ausbauen. Einige Länder wie Hamburg sind schon weit, ermöglichen praktisch für Kinder aller berufstätigen Eltern, die darauf angewiesen sind, eine Betreuung. Andere Länder haben noch Nachholbedarf. Das muss sich rasch ändern. Denn bis zur Öffnung aller Kitas liegt noch eine Strecke vor uns.
NOZ: Schwer haben es auch Heimbewohner und deren Angehörige, die sich Corona-bedingt nicht sehen dürfen. Bund und Länder haben nun besondere Schutzmaßnahmen für die Einrichtungen eingefordert. Kann die Isolation der Pflegebedürftigen bald ein Ende haben?
Hubertus Heil: Auch hier gilt: Der Schutz von Leib und Leben steht im Vordergrund. Gesundheits- und Wirtschaftsministerium organisieren die Beschaffung von Schutzausrüstung, allen voran von Masken, damit die Besuchsregeln hoffentlich bald gelockert werden können. Ich hoffe, dass die Zeit der Isolation der Pflegebedürftigen bald ein Ende hat und wieder mehr soziale Kontakt möglich werden. Die Situationen, mit denen viele Familien konfrontiert sind, können einem das Herz zerreißen.
NOZ: Auch für die Pflegekräfte ist es hart. Ein Teil von ihnen soll einen Bonus erhalten, aber längst nicht alle...
Hubertus Heil: In einem ersten Schritt haben Verdi und der Pflegearbeitgeberverband BVAP eine Tarifvereinbarung über einen Bonus von 1.500 Euro für Kräfte in der Altenpflege geschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ich haben auch die anderen Arbeitgeber und Akteure zusammengerufen, um weiterzugehen. Das Ziel unserer Initiative: Es soll zeitnah einen Bonus geben, für die, die in der Pflege arbeiten. Und 1.500 Euro davon bleiben steuer- und sozialabgabenfrei, dafür hat Finanzminister Olaf Scholz gesorgt. Die Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus und warme Worte, neben einem Bonus brauchen sie dauerhaft bessere Löhne.
NOZ: Wer soll die Boni bezahlen?
Hubertus Heil: Wir beraten darüber, dass die Sonderzahlungen in einer fairen Art und Weise refinanziert werden. Es gibt schon Bundesländer, die sich engagieren. Ich möchte, dass wir das bundeseinheitlich regeln.
NOZ: 1.500 Euro für alle?
Hubertus Heil: Die Erwartungshaltung ist hoch, dass es einen angemessenen Bonus gibt. Man sollte nicht verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielen. Pflegerinnen und Pfleger haben eine Anerkennung verdient.
NOZ: In der kommenden Woche beschäftigt sich der Bundestag mit der Grundrente. Unionspolitiker wollen die Koalitionsvereinbarung wieder aufschnüren, nicht zuletzt wegen der milliardenschweren Hilfspakete, die der Bund in der Corona-Krise schnürt...
Hubertus Heil: Davor kann ich nur warnen. Wir brauchen die Grundrente für Geringverdiener gerade in dieser Zeit. Sie hilft gerade denjenigen, auf die es jetzt besonders ankommt: Kassiererinnen, Lastwagenfahrer, Altenpflegehelferinnen, die trotz eines Lebens voller Arbeit am Ende keine angemessene Alterssicherung haben.
NOZ: Also keine Gesprächsbereitschaft der SPD mit Blick auf Finanzierung und Einführungszeitraum?
Hubertus Heil: Die Grundrente ist in Koalition und Bundesregierung beschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir sie als Koalition umsetzen, damit sie zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
NOZ: Nochmal zurück zu Corona und dem finanziellen Beben. Die Kommunen fürchten um ihre Zahlungsfähigkeit, weil ihnen Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen und Milliardenausgaben durch höhere Arbeitslosenzahlen bevorstehen. Wie ist das zu kompensieren?
Hubertus Heil: Ja, auch die Städte und Gemeinden sind extrem gefordert, wie auch die Länder und der Bund. Wir werden am Ende dieser Krise über eine faire Aufgaben- und Lastenteilung reden. Jetzt gilt es zunächst, das Land gesund und sozial intakt durch die schwierigen Zeiten zu führen.
NOZ: Ohne Steuererhöhungen wird der Kraftakt nicht zu stemmen sein, oder?
Hubertus Heil: Die Frage wird sich stellen, wie wir die Last, die wir jetzt zu schultern haben, fair und gerecht aufteilen. Das darf nicht zulasten der unteren und mittleren Einkommen gehen. Der erste Schritt ist die Bewältigung der Gesundheitskrise. Danach wird es um den Neustart der Wirtschaft gehen, dies wird mit konjunkturellen Maßnahmen angekurbelt werden. Und es wird zu entscheiden sein, wie wir die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen, um als Staat handlungsfähig zu bleiben.
NOZ: Warum nicht auf die Soli-Abschaffung verzichten und die Sonderabgabe in einen Corona-Soli umwidmen?
Hubertus Heil: Wir sollten die Koalitionsvereinbarungen nicht kurzfristig aufkündigen, dass gilt sowohl für die Grundrente als auch für die Abschaffung des Solis für mehr als 90 Prozent der Zahler. Beides stärkt die Kaufkraft, die wir brauchen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
NOZ: Olaf Scholz denkt über eine höhere Belastung derjenigen nach, die "ein paar Hunderttausend Euro verdienen". Macht sich die SPD für eine Reichensteuer stark?
Hubertus Heil: Es gilt das Gesagte: Zunächst müssen wir den Virus besiegen und die deutsche Volkswirtschaft so gut wie möglich durch die Krise bringen. Danach müssen wir den wirtschaftlichen Turbo anwerfen und unsere Volkswirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Wenn wir das Ausmaß der Belastungen kennen, wird die SPD dafür sorgen, dass die Bewältigung der Krise fair organisiert wird und nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen geht.