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"Leben und Gesundheit müssen Vorrang haben"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit dem Handelsblatt.

Datum:
30.03.2020

Handelsblatt: Wie fühlt es sich an, der erste Arbeitsminister seit Langem zu sein, der wieder steigende Arbeitslosenzahlen verkünden muss?

Hubertus Heil: Es geht jetzt vor allem darum, Leben und Gesundheit von Menschen zu schützen. Aber wir versuchen auch, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Ich kann niemandem versprechen, dass wir alle Arbeitsplätze retten. Doch wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen und wir haben die Kraft dazu.

Handelsblatt: Indem wir das halbe Land in Kurzarbeit schicken?

Hubertus Heil: Wir haben Regelungen zur Kurzarbeit, um die uns andere Länder beneiden – und die gerade noch ausgeweitet wurden. Wir haben mit dem Sozialstaat automatische Stabilisatoren, die auch die Wirtschaft stützen. In den USA muss Präsident Trump Helikoptergeld verteilen, weil es keine Grundsicherung wie bei uns gibt. Und weil wir in der Vergangenheit vernünftig gehaushaltet haben, haben wir die finanziellen Möglichkeiten, um zu helfen. Wir sind nicht wehrlos in dieser Situation.

Handelsblatt: Wie hoch wird die Arbeitslosigkeit steigen?

Hubertus Heil: Es hängt jetzt alles davon ab, ob es gelingt, den Verlauf der Pandemie zu verlangsamen. Denken Sie an die Bilder aus Italien oder Spanien, das wollen wir hier nicht erleben. Wir werden in zwei bis drei Wochen bewerten, ob die sozialen Kontaktunterbrechungen wirken. Wenn wir die Ausweitung des Virus in den Griff bekommen, werden die Maßnahmen gelockert - aber auch nur dann. Und danach werden wir sehen, wie sie sich in der Arbeitslosenstatistik bemerkbar machen.

Handelsblatt: Nehmen Sie Warnungen nicht ernst, dass die Wirtschaft den "Shutdown" nicht lange aushalten kann?

Hubertus Heil: Wenn ich als Arbeitsminister nur an meine Ressortverantwortung denken würde, dann würde ich auch sagen: Alles sofort aufheben. Aber wir müssen über unsere eigenen Interessen und Verantwortungsbereiche hinausdenken. Das erwarte ich auch von führenden Persönlichkeiten aus der Wirtschaft. Es geht hier um Menschenleben.

Handelsblatt: Auch aus den Reihen der Koalition gibt es Stimmen, die Wirtschaft nicht zu überfordern...

Hubertus Heil: Letzte Woche haben sich Politiker überboten mit Vorschlägen, was zur Corona-Eindämmung nötig ist, bis hin zu Ausgangssperren. Und nach wenigen Tagen erlebe ich zum Teil die gleichen Politiker, die sagen, jetzt muss es mal wieder vorbei sein. Wer so redet, der konterkariert die Appelle der Bundeskanzlerin an die Eigenverantwortung und den Gemeinsinn der Bürger. Leben und Gesundheit müssen Vorrang haben, im Zweifelsfall auch vor nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interessen.

Handelsblatt: Kommen wir zum Kurzarbeitergeld. Teilen Sie die Kritik der Gewerkschaften, dass Geringverdiener damit kaum über die Runden kommen?

Hubertus Heil: Es gibt in vielen Branchen tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken – zumal die Arbeitgeber ja 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Aber dort, wo es solche Vereinbarungen nicht gibt und die Löhne ohnehin recht dünne sind, führt das zu nicht vertretbaren Lohneinbußen.

Handelsblatt: Was tun Sie dagegen?

Hubertus Heil: Zum einen gibt es neue Hinzuverdienstmöglichkeiten. Mitarbeiter einer Wäscherei, die in Kurzarbeit sind, weil Hotels keine Bettwäsche mehr waschen lassen, können bei einer Klinikwäscherei aushelfen und bekommen den Lohn auf das Kurzarbeitergeld oben drauf. Das gilt auch für das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft oder die Logistik, wo derzeit dringend Mitarbeiter gebraucht werden.

Handelsblatt: Aber nicht jeder Verkäufer aus dem geschlossenen Einzelhandel kann jetzt Spargel stechen. Was kann die Regierung noch für Kurzarbeiter tun?

Hubertus Heil: Wir werden über weitere Maßnahmen reden, wenn das notwendig ist.

Handelsblatt: Aus der Wirtschaft kommen Forderungen, die Bezugsdauer auf 24 Monate zu verlängern, weil viele Betriebe bereits seit Frühjahr 2019 in Kurzarbeit sind. Werden Sie dem nachgeben?

Hubertus Heil: Das ist eine Option, die wir nach wie vor haben. Aber ich setze jetzt erst mal darauf, das bereits Beschlossene umzusetzen. Wir werden auch so schon eine enorme Nachfrage nach dem Kurzarbeitergeld erleben, weil viel mehr Branchen davon Gebrauch machen als in der Finanzkrise.

Handelsblatt: Alle, die mit dem Kurzarbeitergeld nicht auskommen, oder Selbstständige ohne Aufträge können jetzt ohne Vermögensprüfung Grundsicherung beantragen. Das heißt nichts anderes, als dass sie auf Hartz IV angewiesen sind...

Hubertus Heil: Wir sollten in dieser Krise mal diesen Kampfbegriff weglassen, weil er stigmatisierend wirkt. Wir haben eine ergänzende Grundsicherung – ein Bürgerrecht –, die in dieser Zeit unbürokratisch ausgereicht werden wird. Man kann das auch Kombilohn nennen. Das können auch Selbständige in Anspruch nehmen, die existenziell gefährdet sind, und das ohne Vermögensprüfung.

Handelsblatt: Die Corona-Epidemie führt zu einer Debatte über die Bezahlung in bestimmten Berufen. Sind Sie für "Krisenprämien", wie sie jetzt etwa einige große Lebensmittelketten bieten?

Hubertus Heil: Ich finde erst mal gut, dass der Begriff Leistungsträger heute anders diskutiert wird. Leistungsträger sind nicht nur die, die mit der Krawatte im Büro arbeiten, sondern es sind auch Kassiererinnen, Verkäuferinnen, Pflegehilfskräfte – alle, die den Laden gerade jetzt am Laufen halten. Und es ist eine Frage des Anstands, dass wir denen nicht nur Applaus und warme Worte geben, sondern dafür sorgen, dass es ihnen dauerhaft materiell besser geht.

Handelsblatt: Die Regierung kann etwa dafür sorgen, dass solche Prämien nicht die Steuerlast der Beschäftigten erhöhen. Ist das eine Option?

Hubertus Heil: Ja, das wird der Finanzminister entscheiden. Aber statt jetzt nur über Zuschläge zu reden, würde ich mir vom Einzelhandel ein politisches Bekenntnis wünschen, dass wir nach der Krise wieder zu vernünftigen Tarifverträgen in der Branche kommen. Dann hätten alle, die jetzt an der Kasse sitzen oder die Logistik am Laufen halten und sich gesundheitlichen Risiken aussetzen, eine dauerhafte Perspektive auf bessere Löhne.

Handelsblatt: Sie planen aber nicht nur Verbesserungen für Beschäftigte, sondern auch neue Zumutungen, etwa eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes. Was ist genau geplant?

Hubertus Heil: Ich werde von der zeitlich befristeten Verordnungsermächtigung, die mir der Gesetzgeber gegeben hat, Gebrauch machen. Es geht hier um konkrete begrenzte Notfälle. Es wäre etwa nicht verantwortbar, dass medizinische Leistungen unterbleiben, nur weil sich aufgrund von Arbeitszeitregelungen Haftungsfragen stellen. Fast alle Bundesländer haben entsprechende Verordnungen auf den Weg gebracht, und ich nutze jetzt die Gelegenheit, das bundeseinheitlich zu gestalten.

Handelsblatt: Wird es Ausnahmen nur für den Gesundheitssektor geben oder auch für andere Bereiche?

Hubertus Heil: Wir müssen uns auch andere Branchen wie die Logistik oder die Lebensmittelversorgung und -produktion anschauen. Aber ich warne vor Trittbrettfahrern, die darauf hoffen, im Schatten von Corona jetzt endlich die erhoffte weitgehende Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes zu bekommen. Ich werde nicht pauschal alles lockern, und die Sonderregeln werden zeitlich begrenzt sein. Es geht schließlich auch um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Handelsblatt: Brauchen wir ein Konjunkturprogramm, um nach der Epidemie durchstarten zu können?

Hubertus Heil: Wir haben Akutmaßnahmen in nie dagewesenem Umfang beschlossen, Liquiditätshilfen, Direktzahlungen für kleine Unternehmen, eine Abschirmung großer Unternehmen, ein Sozialschutz-Paket. Lassen Sie uns sehen, wie diese wirken. Wenn die akute Krise im Griff ist, müssen wir auch konjunkturelle Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Handelsblatt: Die Wirtschaft fordert ein "Belastungsmoratorium" in Corona-Zeiten. Was passiert mit anderen Vorhaben aus Ihrem Haus, der Grundrente etwa oder der Regulierung der sachgrundlosen Befristung?

Hubertus Heil: Einiges, was wir vorbereitet haben, wird umgesetzt. Das betrifft zum Beispiel die Grundrente, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Andere Vorhaben werden ein bisschen länger dauern als ursprünglich geplant, aber sie kommen. Dass jetzt in Corona-Zeiten viele Soloselbstständige in Existenznot geraten, zeigt ja, wie wichtig es beispielsweise ist, sie langfristig in das Alterssicherungssystem einzubeziehen.

Handelsblatt: Am Freitag hat die Rentenkommission ihren Bericht vorgelegt. Ist der angesichts der völlig veränderten wirtschaftlichen Lage nicht Makulatur?

Hubertus Heil: Wir müssen in dieser Legislaturperiode auch die Weichen stellen für die Zukunft der Alterssicherung nach 2025. Da hat die Rentenkommission einen guten Job gemacht, weil sie über alle Lager hinweg für eine solide Datengrundlage gesorgt hat. Denn wir müssen aufhören, in der Alterssicherungspolitik über alternative Fakten und Annahmen zu sprechen.

Handelsblatt: Die SPD will das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft stabilisieren und perspektivisch erhöhen. Fühlen Sie sich bestärkt, wenn Sie sich jetzt die Aktienmärkte anschauen und an die private Vorsorge denken?

Hubertus Heil: Ich gehöre nicht zu denen, die die Krise nutzen, um das, was sie politisch schon immer vertreten haben, zu untermauern. Aber richtig ist, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt und die betriebliche und private Vorsorge ergänzende Säulen sind. Man kann die Altersversorgung unseres Landes nicht allein auf Kapitaldeckung aufbauen.

Handelsblatt: Gerät die Alterssicherung jetzt nicht in Gefahr, wenn die Beitragszahlungen wegbrechen, die Leistungen aber weitergezahlt werden müssen?

Hubertus Heil: Wir haben in den vergangenen Jahren ganz gute Lohnerhöhungen gehabt und wir sind von einem sehr hohen Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in diese Krise gekommen. Insofern sehe ich keinen Grund, nach ein paar Tagen unser Alterssicherungssystem in Frage zu stellen.

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