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Arbeitsförderung

"Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)

Datum:
12.03.2020

RND: Herr Heil, ist die Corona-Krise schlimmer als die letzte große Wirtschaftskrise 2008/2009?

Heil: Es ist eine andere Situation als damals. Wir haben es jetzt vor allem mit einem Gesundheitsrisiko zu tun. Gesundheitsschutz hat Vorrang vor allem anderen, im Zweifelsfall auch vor wirtschaftlichen Interessen. Gleichzeitig sichern wir Arbeitsplätze, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Coronoa-Virus betroffen sein können. Die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus auf den Arbeitsmarkt abzufedern. Dabei helfen die Instrumente und Erfahrungen aus der zurückliegenden Finanzkrisen.

RND: Und das wäre?

Heil: Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze, indem wir die Möglichkeit für Kurzarbeitergeld massiv ausweiten. Wir wollen, dass in dieser Krise kein Unternehmen und kein Arbeitsplatz dauerhaft Schaden nimmt. Wenn jetzt in Deutschland Staat, Arbeitgeber und Gewerkschaften an einem Strang ziehen, wird uns das auch gelingen.

RND: Was raten Sie Arbeitnehmern, die Angst haben, sich im Büro oder in der Fabrikhalle bei anderen anzustecken?

Heil: Beschäftigte und Arbeitgeber sollten miteinander reden und Möglichkeiten ausloten. Macht und Interessen sind in dieser Situation zweitrangig. Es geht darum, lebenspraktische Lösungen zu finden. In vielen Unternehmen ist Homeoffice für eine gewisse Zeit kein Problem. Ich rate, diese Möglichkeit, wo es geht, zu nutzen. Dafür braucht man jetzt keine gesetzlichen Veränderungen.

RND: Schicken Sie Ihre Beamten auch nach Hause?

Heil: Wir haben im Ministerium schon seit langem eine Betriebsvereinbarung über ortsflexibles Arbeiten. Wenn also die Kita oder die Schule der Kinder wegen Corona geschlossen sind, gibt es für die Kolleginnen und Kollegen auch Möglichkeiten, Homeoffice zu nutzen. Und wir sorgen vor. Ein Ministerium hat Vorbildfunktion. Deshalb sagen wir alle größeren Veranstaltungen in den nächsten Wochen ab.

RND: Wie wichtig ist in diesen Zeiten Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer?

Heil: Darum geht es nicht. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deshalb: Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, ist Kurzarbeit eine Brücke. Lohneinbußen sollten verhindert werden.

RND: Wird es nicht einen massiven Konjunktureinbruch geben?

Heil: Diese Epidemie wird auch wirtschaftlichen Schaden anrichten: Zum Beispiel, weil Messen abgesagt worden sind. Hotels und Restaurants haben weniger Gäste. Bei der Lufthansa sind weltweit die Hälfte der Flüge gestrichen worden. Das alles hat sehr konkrete Auswirkungen auf die Realwirtschaft. In einigen Bereichen sind Lieferketten gestört – zum Beispiel aus Italien. Es fehlen Teile, um hier etwas produzieren zu können. Aber wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsplätze zu sichern.

RND: Außer mehr Kurzarbeit – welche Maßnahmen könnte der Corona-Gipfel am Freitag im Kanzleramt bringen?

Heil: Wir müssen es schaffen, dass Banken Unternehmen jetzt nicht die Kreditlinien kündigen. Es geht um die Versorgung unserer Unternehmen mit frischem Geld, mit Liquidität. Es gibt hier bereits Möglichkeiten der Unterstützung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier werden dazu am Freitag ein Konzept vorlegen.

RND: Altkanzler Gerhard Schröder fordert eine Abkehr von der Schwarzen Null. Ist es klug, neue Schulden aufzunehmen, um die Folgen von Corona zu bekämpfen?

Heil: Es ist jetzt nicht die Zeit für Grundsatzdebatten. Die Bundesregierung ist bereit, das zu tun, was notwendig ist.

RND: Was heißt das?

Heil: Entschlossen und besonnen agieren! Nicht alle Maßnahmen benötigen Geld aus dem Bundeshaushalt. Kurzarbeit wird aus den vorhandenen Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Dort haben wir eine Rücklage von knapp 26 Milliarden Euro genau für solche Situationen. Unser Sozialstaat hilft, Unternehmen, Arbeitsmarkt und letztlich auch Kaufkraft zu stabilisieren.

RND: Und was, wenn alles viel schlimmer kommt?

Heil: Die langfristigen weltwirtschaftlichen Folgen kann heute noch niemand absehen. Aber auch dafür müssen wir vorbereitet sein – und im Zweifel mit konjunkturellen Maßnahmen reagieren. Aber eins nach dem anderen. Erst einmal haben wir alle Möglichkeiten. Und wenn wir neue erschließen müssen, wird es daran nicht scheitern.

RND: Müssen Sozialleistungen oder laufende Pläne zur Ausweitung des Sozialstaats auf den Prüfstand?

Heil: Nein. Sozialleistungen stärken Wirtschaft und Konsum. Deshalb ist es jetzt nicht die Aufgabe, über Kürzungen zu sprechen. Man darf sich nicht in eine Krise hinein sparen. Wir wollen die Wirtschaft am Laufen halten.