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"Perspektivisch eine vernünftige Größe"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Rheinischen Post.

Datum:
27.12.2019

Rheinische Post: Will die SPD mit ihren Plänen zu einem staatlich festgelegten Mindestlohn die Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften an den Nagel hängen?

Hubertus Heil: Nein. Im Gegenteil. Wir wollen die Sozialpartnerschaft und Tarifvertragsparteien in Deutschland stärken.

Rheinische Post: ... und der soll künftig politisch bestimmt werden?

Hubertus Heil: Zunächst steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Im Mai werden die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission weitere Vorschläge für eine Erhöhung des Mindestlohns machen. Danach werden wir den Mechanismus, wie die Höhe des Mindestlohns festgelegt wird, überprüfen – so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Rheinische Post: Haben Sie nicht die Sorge, dass ein deutlich höherer Mindestlohn auch zu höherer Arbeitslosigkeit führt?

Hubertus Heil: Nein. Das war ja auch die Kritik vor Einführung des Mindestlohns, die sich überhaupt nicht bewahrheitet hat.

Rheinische Post: Wie sieht denn Ihre Planung aus, wann wollen Sie die gewünschten zwölf Euro Mindestlohn erreichen?

Hubertus Heil: Ich halte zwölf Euro perspektivisch für eine vernünftige Größe. Ich gehe davon aus, dass man sich diesem Ziel in einem überschaubaren Zeitraum nähern wird.

Rheinische Post: Noch in dieser Wahlperiode?

Hubertus Heil: Warten wir doch erstmal ab, was das Ergebnis der Evaluierung der Mindestlohnkommission im nächsten Jahr ergibt. Dem werde ich nicht vorgreifen.

Rheinische Post: Ist die Frage des Mindestlohns eine Sollbruchstelle für die große Koalition?

Hubertus Heil: Ich will, dass wir in dieser Bundesregierung zu Fortschritten kommen. Und dafür arbeite ich.

Rheinische Post: Wäre die Glaubwürdigkeit der SPD höher, wenn Sie endlich eine klare Entscheidung über ihren Verbleib oder nicht in der Regierung treffen würden?

Hubertus Heil: Wir haben doch eine klare Entscheidung. Wir wollen, dass die Regierung ihre Zeit weiter nutzt, um unser Land insgesamt voranzubringen. Wir haben eine gute Bilanz vorzuweisen. Unser gemeinsamer Anspruch muss doch sein, etwas zu bewegen. Wäre die Große Koalition eine Regierung des Stillstandes, wäre es richtig, die Regierung aufzukündigen. Aber dem ist nicht so.

Rheinische Post: Sehen Sie sich als neuer SPD-Vize-Chef als Korrektiv zu ihren links gerichteten neuen Parteichefs?

Hubertus Heil: Ich sehe mich als Teil eines Führungsteams. Wir alle arbeiten für eine stärkere Sozialdemokratie, weil wir überzeugt sind, dass das gut für unser Land ist. Die SPD wird sich nicht an den Rand der Gesellschaft verkriechen.

Rheinische Post: In Großbritannien und Frankreich hat sich eine stark nach links gerückte Sozialdemokratie pulverisiert. Fürchten Sie für die SPD das gleiche Schicksal?

Hubertus Heil: Die SPD geht nicht den Weg der Partie Socialiste und auch nicht den der Labour Party. Unser Weg ist der, der wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Rheinische Post: Im Koalitionsvertrag steht, dass sie die Organisation der Betriebsräte reformieren wollen. Was planen Sie konkret? Im Koalitionsvertrag steht, dass sie die Organisation der Betriebsräte reformieren wollen. Was planen Sie konkret?

Hubertus Heil: Wir wollen ein Initiativrecht von Betriebsräten für Weiterbildung und Qualifizierung schaffen. In Absprache mit der Unternehmensführung und dem Management sollen sie die Initiative für die Weiterqualifizierung von Mitarbeitern ergreifen können.

Rheinische Post: Wollen Sie auch die Gründung von Betriebsräten erleichtern?

Hubertus Heil: Ja, wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird. Das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll verpflichtend werden. Das ist wichtig für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Denn in Zeiten des digitalen Wandels müssen die Rechte von Beschäftigten gesichert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde ich im kommenden Jahr vorlegen.

Rheinische Post: Was planen Sie zu befristeten Arbeitsverhältnissen?

Hubertus Heil: Mein Ziel ist es, sachgrundlose Befristungen einzudämmen. Es wird natürlich weiterhin Sachgründe für ein befristetes Arbeitsverhältnis geben, zum Beispiel für Elternzeitvertretungen. Willkürlich Befristungen sollten aber die Ausnahme werden.

Rheinische Post: Die nutzt vor allem die öffentliche Hand . . .

Hubertus Heil: Es stimmt, der Staat muss in diesem Bereich mehr tun. Wir haben in der Bundesverwaltung und in den Ländern zu viele sachgrundlose Befristungen. Das muss sich ändern. Mir geht es um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die eine ordentliche Ausbildung haben und sich von Befristung zu Befristung hangeln. Das ist nicht zeitgemäß und verunsichert Menschen.

Rheinische Post: Wird künftig der Hinweis, dass ein Arbeitgeber nicht weiß, ob er für den Arbeitnehmer nach einem Jahr noch Beschäftigung hat, als Grund für eine Befristung anerkannt?

Hubertus Heil: Wir arbeiten an einer praxistauglichen Umsetzung, um willkürliche Befristung zurückdrängen.

Rheinische Post: In der digitalen Arbeitswelt haben sich die Arbeitszeiten geändert, Arbeitnehmer können etwa jederzeit E-Mails beantworten. In Pilotprojekten hat ihr Ministerium geprüft, ob der starre Acht-Stunden-Tag weiter gelten soll. Was da herausgekommen?

Hubertus Heil: Das Arbeitszeitgesetz ist in erster Linie ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es einfach einzustampfen wird mit mir nicht zu machen sein. Schließlich geht es auch darum, die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen.

Rheinische Post: … aber die Umgehung des Gesetzes zeigt doch, dass es da Reformbedarf gibt.

Hubertus Heil: Erst einmal muss sich jeder an Recht und Gesetz halten. Flexibilisierungen der Arbeitszeiten sind durchaus möglich auf Basis von tarifvertraglichen Vereinbarungen. Ich weise aber darauf hin, dass die psychischen Erkrankungen in der Arbeitswelt drastisch zugenommen haben. Das hat auch mit der Verdichtung von Arbeit zu tun. Deshalb geht es bei der Arbeitszeitgesetzgebung auch um die psychische Gesundheit der Beschäftigten.

Rheinische Post: Viele Industriebranchen, vor allem die Automobilindustrie, stehen vor großen Umbrüchen, viele Jobs sind dort in Gefahr. Was erwarten Sie?

Hubertus Heil: Wir haben vor allem in Baden-Württemberg und im Saarland Ankündigungen von Entlassungen und Kurzarbeit, die man ernst nehmen muss. Im Januar wird es auf einem kleinen Autogipfel dazu weitere Gespräche geben. Wir sind aber für eine konjunkturelle Eintrübung gut gerüstet.

Rheinische Post: Was meinen Sie damit genau?

Hubertus Heil: Bisher können wir die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate nur verlängern, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarkts vorliegt. Wir haben aber keine solche Gesamtstörung, sondern nur in Teilen der Industrie Eintrübungen. Ich möchte in der Koalition überzeugen, dass wir das Kurzarbeitergeld auch schon bei solchen Teilstörungen auf 24 Monate verlängern können. Das Wichtigste aber ist, dass wir Kurzarbeit künftig besser mit Qualifizierung verknüpfen. Unser Arbeit-von-morgen Gesetz soll Betroffenen ermöglichen, Zeiten von Kurzarbeit sinnvoll zu nutzen, um sich weiterzubilden.

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