Zum Inhalt springen

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Übersicht: Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Ausbildungsplätze sichern

Jugendgarantie

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht: Weiterbildungsrepublik

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht: Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht: Bildungspaket

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht: Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht: Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht: Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge

Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?

Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert?

Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung

Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Übersicht

Altersrenten

Erwerbsminderungsrenten

Hinterbliebenenrenten

Grundrente

Leistungen zur Teilhabe

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersversorgung

Private Altersvorsorge

Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Rentenlexikon

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht: Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht: Europa

Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Konferenz zur Zukunft Europas

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht: International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Deutsche G7-Präsidentschaft 2022

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Übersicht: Ministerium

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Referendariat und Praktikum

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht: Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Übersicht: Service

Gesetze und Verordnungen

Publikationen

Übersicht: Publikationen

Broschüren

Forschungsberichte

Presse

Übersicht: Presse

Aktuelles

Pressekontakt

Pressefotos

Newsletter

Übersicht: Newsletter

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Mediathek

Übersicht: Mediathek

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht: Podcasts

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Digitale Verwaltung

Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung

Das Onlinezugangsgesetz

Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben

Digitale Angebote für Sozialleistungen

Digitale Angebote für Fördermittel

Statistiken (Open Data)

Übersicht: Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt

Bürgertelefon

Kontaktformular

Arbeit

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Übersicht: Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Ausbildungsplätze sichern

Jugendgarantie

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht: Weiterbildungsrepublik

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht: Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht: Bildungspaket

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht: Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht: Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht: Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Soziales

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge

Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?

Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert?

Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung

Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Übersicht

Altersrenten

Erwerbsminderungsrenten

Hinterbliebenenrenten

Grundrente

Leistungen zur Teilhabe

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersversorgung

Private Altersvorsorge

Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Rentenlexikon

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht: Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht: Europa

Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Konferenz zur Zukunft Europas

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht: International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Deutsche G7-Präsidentschaft 2022

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Ministerium

Übersicht: Ministerium

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Referendariat und Praktikum

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht: Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Service

Übersicht: Service

Gesetze und Verordnungen

Publikationen

Übersicht: Publikationen

Broschüren

Forschungsberichte

Presse

Übersicht: Presse

Aktuelles

Pressekontakt

Pressefotos

Newsletter

Übersicht: Newsletter

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Mediathek

Übersicht: Mediathek

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht: Podcasts

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Digitale Verwaltung

Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung

Das Onlinezugangsgesetz

Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben

Digitale Angebote für Sozialleistungen

Digitale Angebote für Fördermittel

Statistiken (Open Data)

Übersicht: Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt

Bürgertelefon

Kontaktformular

Arbeitsförderung

"Wir brauchen eine modernere und gesteuerte Einwanderungspolitik"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung

Datum:
14.12.2019

Augsburger Allgemeine: Herr Heil, wie fühlen Sie sich nach dem SPD-Parteitag. Geht es jetzt auf- oder weiter abwärts?

Hubertus Heil: Die SPD hat nach intensiven Debatten einen gemeinsamen Weg nach vorn eingeschlagen. Als stellvertretender SPD-Vorsitzender leiste ich meinen Beitrag, damit wir diesen Weg jetzt auch zusammen gehen werden. Es geht darum, in dieser Koalition so viel wie möglich für die Menschen in unserem Land zu erreichen und als Sozialdemokratie bei der nächsten Bundestagswahl deutlich stärker zu werden.

Augsburger Allgemeine: Als Beobachter vor Ort konnte man aber auch den Eindruck gewinnen, dass die Spaltung zugedeckt, aber nicht überwunden ist.

Heil: Ich sehe das anders. Meine Partei hat klargemacht, dass sie sich nicht mehr um sich selbst dreht, sondern dass die Sozialdemokratie in dieser Gesellschaft eine Aufgabe hat. Der Praxistest kommt jetzt, das ist klar. Aber ich habe den Eindruck, dass die SPD zu neuer Kraft und Geschlossenheit findet.

Augsburger Allgemeine: Die meisten Parteitagsbeschlüsse hätten auch mit Olaf Scholz und Klara Geywitz als Vorsitzende funktioniert. Sehen Sie das auch so?

Heil: Es ist kein Geheimnis, dass ich Olaf Scholz und Klara Geywitz unterstützt habe. Aber es wurde demokratisch anders entschieden, wir haben uns als neues Team aufgestellt und zusammen inhaltliche Beschlüsse gefasst. Insofern geht mein Blick nach vorn.

Augsburger Allgemeine: Für Ihre Partei ist die Grundrente ein elementar wichtiges Thema. Ihr Koalitionspartner fragt, und das tun wir jetzt auch: Wann kommt der Gesetzentwurf?

Heil: Die Grundrente ist elementar wichtig für die Menschen, die sie ab 1.1.2021 bekommen sollen. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Der Gesetzentwurf dazu kommt, wir arbeiten mit Hochdruck dran. Wir werden im Januar in die Gesetzgebung eintreten.

Augsburger Allgemeine: Nun soll die Finanztransaktionssteuer die Grundrente finanzieren. Was wir nicht verstehen: Die Regierung sagt den Bürgern, bitte sorgt privat vor, und dann besteuert sie private Aktienvorsorge. Sinn macht das nicht.

Heil: Ich sehe da keinen Widerspruch. Es ist unabhängig von der Grundrente vernünftig, dass wir zu einer Finanztransaktionssteuer kommen. Der Entwurf von Olaf Scholz bildet ab, was mit den europäischen Partnern möglich ist. Wir würden uns auch wünschen, dass der Hochfrequenz- und Derivatehandel in die Steuer mit einbezogen wird. Wir müssen aber feststellen, dass das mit anderen nicht zu machen ist. Mit den Franzosen zum Beispiel. Insofern machen wir das, was möglich ist. Als Arbeitsminister bin ich froh, dass das wiederum einen Beitrag zu einer vernünftigen Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln leistet.

Augsburger Allgemeine: Brauchen wir weitere Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge?

Heil: Mir ist wichtig, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule bleibt. Wir haben eine Menge dafür getan, dass sie in den nächsten Jahren stabil ist. Aber wir müssen noch deutlich mehr tun. Die Rentenkommission wird im März Vorschläge dazu machen. Sie wird sich auch die betriebliche und die private Altersvorsorge anschauen. Besonders die betriebliche Altersvorsorge muss ausgebaut werden.

Augsburger Allgemeine: Was ist mit der Riester-Rente? Die taugt doch nichts...

Heil: Sie ist reformbedürftig. Da gibt es in einzelnen Bereichen immer noch viel zu viele Reibungsverluste.

Augsburger Allgemeine: Nett formuliert. Übersetzt heißt das, es gibt viel zu viele Riester-Produkte?

Heil: Ja. Deshalb verlangt unsere Koalition von der Versicherungswirtschaft ja, endlich zu Standardprodukten zu kommen. Darüber hinaus müssen wir mehr Transparenz schaffen, damit die Menschen wissen, was sie im Alter tatsächlich zur Verfügung haben.

Augsburger Allgemeine: Eine Renten-Glaskugel?

Heil: Nein. Mein Ministerium arbeitet zusammen mit dem Finanzministerium an einer säulenübergreifenden Renteninformation. Sie bekommen dann regelmäßig die Information, was Sie neben der gesetzlichen Rente noch zu erwarten haben.

Augsburger Allgemeine: Der Arbeitsmarkt wird sich vermutlich in den nächsten Monaten abkühlen. Brauchen wir neue Instrumente, um den Arbeitsmarkt zu beleben?

Heil: Im Moment haben wir noch eine sehr solide Lage. Es gibt keinen Grund, Alarm zu schlagen für ganz Deutschland. Aber wir haben in einzelnen Bereichen tatsächlich ziemlich harte Einschläge. Das betrifft vor allem das verarbeitende Gewerbe, zuvorderst die Automobilindustrie und teilweise den Maschinenbau. Die Ursachen liegen zum Teil in weltwirtschaftlichen Entwicklungen, die zurückgehende Nachfrage aus China beispielsweise, aber auch die Sorge vor dem Brexit oder die Handelspolitik von Donald Trump. Hinzu kommen die Veränderungen durch Strukturwandel und Digitalisierung. Und für diesen Wandel brauchen wir neue Instrumente.

Augsburger Allgemeine: Und welche stellen Sie sich vor?

Heil: Es geht darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Wir haben erste Gesetze auf den Weg gebracht: Das Qualifizierungschancengesetz hilft seit Jahresbeginn bei der Weiterbildung. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz werde ich noch einen Schritt weitergehen und Arbeit und Fachkräfte in der Transformation sichern. Und wir wollen das Kurzarbeitergeld stärker mit Qualifizierung und Weiterbildung verbinden. Ich bin froh, dass unsere Vorschläge parteiübergreifend sowie von großen Teilen der Wirtschaft und den Gewerkschaften geteilt werden.

Augsburger Allgemeine: Viele junge Menschen leiden darunter, dass Sie nur befristete Arbeitsverträge bekommen. Ihre Partei wollte solche sachgrundlosen Befristungen abschaffen. Was wurde aus dem Projekt?

Heil: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir sie zurückdrängen wollen. Das betrifft auch die sogenannten Kettenbefristungen in den Arbeitsverträgen. Dazu werde ich im neuen Jahr gesetzgeberische Vorschläge machen. Übrigens nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Öffentliche Hand. Denn der Staat ist, was befristete Arbeitsverhältnisse angeht, kein gutes Vorbild.

Augsburger Allgemeine: Am Montag findet im Kanzleramt ein Spitzengespräch zur Fachkräftezuwanderung statt. Welche Impulse sollen von diesem Treffen ausgehen?

Heil: Der Fachkräftemangel ist schon heute in vielen Bereichen eine handfeste Wachstumsbremse. Wir müssen deshalb vor allem die inländischen Potenziale heben. Ergänzend brauchen wir aber auch qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt zum 1. März in Kraft, Wirtschaft und Staat müssen es gemeinsam mit Leben füllen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz regelt ja, dass nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte nach Deutschland kommen können. Beim Treffen am Montag geht es um praktische Fragen wie etwa die Visaerteilung. Es geht es um die sprachliche Qualifikation: Nur 100 Millionen Menschen in der Welt sprechen Deutsch, davon leben mehr als 80 Millionen bei uns. Also müssen Staat und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass es für Interessierte genügend Angebote gibt, Deutsch zu lernen und bei der Integration helfen. Und es geht um die Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland. Die deutsche Wirtschaft muss eine Anwerbestrategie entwickeln und der Staat bürokratische Hürden beseitigen.

Augsburger Allgemeine: Experten rechnen vor, dass wir für den Arbeitsmarkt zehntausende Zuwanderer brauchen, jedes Jahr. Einige sprechen von 300.000 Menschen. Ist unsere Gesellschaft bereit für mehr ausländische Fachkräfte?

Heil: Ich halte von solchen Zahlenspielen nichts. Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung, sondern es geht um qualifizierte Leute, die wir hier brauchen, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben kann. Das ist ganz klar zu unterscheiden vom humanitären Asylrecht. Wir brauchen eine modernere und gesteuerte Einwanderungspolitik. Und die halte ich in Deutschland auch für mehrheitsfähig.

Augsburger Allgemeine: Wie mehrheitsfähig ist innerhalb der Regierung ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro?

Heil: Wir haben da eine ganz klare Schrittfolge. Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,35 Euro. Im Mai wird die Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung vorschlagen. Meine Aufgabe ist es dann, die bisherige Systematik zu evaluieren und Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn weiter steigen kann – und ich halte zwölf Euro für eine vernünftige Zielmarke.

Augsburger Allgemeine: In einem einzigen Schritt von 9,35 auf zwölf Euro?

Heil: Nein. Aber ich denke, dass wir uns diesem Ziel in größeren Schritten als bisher nähern sollten.

Augsburger Allgemeine: Sie wollen zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller Konzerne per Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in ihren weltweiten Lieferketten verpflichten. Nun gibt es Kritik aus der Wirtschaft ...

Heil: Unsere Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze: Es geht um faire Arbeit weltweit. Deutschland hat die ernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert. Es geht da zum Beispiel um das Verbot von Kinderarbeit. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch Produkte, die bei uns konsumiert werden, zum Teil unter unwürdigen Bedingungen hergestellt werden

Augsburger Allgemeine: Warum muss sich der Arbeitsminister um so ein Thema kümmern?

Heil: Das ist ein Thema, das mich sehr bewegt. Gemeinsam mit dem Kollegen Gerd Müller war ich vergangene Woche in Äthiopien. Wenn man sich da etwa die Löhne in der Textilproduktion und die Arbeitsbedingungen auf den Kaffeeplantagen anschaut, muss man sagen: So kann es nicht weitergehen. Wir wollen für größere Unternehmen Sorgfaltspflichten verankern. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die sich um die Einhaltung von Menschenrechten kümmern, im Wettbewerb benachteiligt sind. Also: Die Verbraucher fordern Klarheit, viele Unternehmen wollen Rechtssicherheit und faire Spielregeln. Und Ländern wie Äthiopien hilft es, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen..

Arbeitsförderung
Interview