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"Wir brauchen keine Verelendungs- oder Niedergangsdebatte"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der SuperIllu

Datum:
26.09.2019

SuperIllu: Herr Minister Heil, das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) nennt in einer Studie 19 Regionen in Deutschland, die drohen, den Anschluss zu verlieren. Dort sind die Löhne niedrig, die Abwanderung hoch, die Infrastruktur vergleichsweise schlecht. Von diesen 19 Regionen liegen zehn im Osten Deutschlands. Was tun Sie dagegen?

Hubertus Heil: Ostdeutschland spürt noch immer die Folgen der massiven Deindustrialisierung nach 1990. Die Regionen haben sich inzwischen sehr unterschiedlich entwickelt. Da gibt es Städte wie Potsdam, Rostock, Leipzig oder Erfurt, die heute sehr stark dastehen. Und wir haben Regionen, die es sehr schwer haben. Wie Hoyerswerda, das vor der Wende 70.000 Einwohner hatte, heute nur noch 28.000. Unsere Aufgabe ist es, in den betroffenen Regionen eine engagierte regionale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Um der Abwanderung entgegenzuwirken, müssen wir 30 Jahre nach dem Mauerfall auch endlich die letzten sozialen Barrieren zwischen Ost und West einreißen – bei den Löhnen und den Renten. Die oftmals geringeren Löhne sind eine Ursache dafür, dass gut qualifizierte junge Menschen ihre Heimat verlassen, obwohl viele eigentlich blieben möchten und auch die familiäre Anbindung nicht verlieren wollen. Dass das vor allem ein Problem im Osten Deutschlands ist, hat viele Gründe. Es gibt dort nur wenige große Unternehmen, die sehr gute Löhne zahlen. Auch nach 30 Jahren hat kein einziger DAX-Konzern seine Zentrale in den fünf neuen Bundesländern. Zudem kommt, dass es in vielen Betrieben keine Tarifverträge gibt und somit höhere Löhne garantiert wären. Das muss sich ändern, denn niedrige Löhne spiegeln sich eben am Ende eines Arbeitslebens auch in der Rente wieder. Hier möchte ich mit der Grundrente diejenigen auffangen, die zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben – insbesondere auch Ostdeutsche in strukturschwachen Regionen. Davon würden über 700.000 Menschen im Osten Deutschlands profitieren.

SI: 30 Jahre nach dem Mauerfall kämpfen viele ostdeutsche Regionen noch mit den wirtschaftlichen Folgen …

Heil: Bei allen Schwierigkeiten halte ich es für falsch, über Ostdeutschland wie ein Elendsgebiet zu reden. Wir sollten zunächst einmal stolz sein auf alles, was in den letzten 30 Jahren geleistet wurde an Aufbauarbeit und an wirtschaftlicher Entwicklung. Auch in Westdeutschland gab es Herausforderungen. In meiner Heimatregion Peine zum Beispiel arbeiteten früher 10.000 Menschen in der Stahlindustrie, heute sind es nur noch 800. Auch dort gab es einen großen Strukturwandel, der sich aber glücklicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckte - nicht zu vergleichen mit den harten Strukturbrüchen in Ostdeutschland nach 1989/90. Was von vielen Westdeutschen bis heute zum Teil unterschätzt wird, war die Wucht des Umbruchs der 90er Jahre, der viele Ostdeutsche bis heute stärker prägt als die 40 Jahre DDR zuvor. Wir müssen feststellen, dass sich da in den vergangenen Jahren wieder einiges verhärtet hat. Wir haben offenbar ganz grundlegend verschiedene Mehrheiten in Ost und West zu wichtigen Zukunftsfragen wie Klimapolitik und Energiewende oder Migrationsfragen. Die gute Nachricht ist, dass wir in Ost wie West eine junge Generation haben, die auf die Zukunft vertraut und nicht, wie einige ältere vor ihnen, in der Furcht lebt, dass morgen für sie die Welt untergeht.

SI: Zu den gefährdeten Regionen gehören die Braunkohle-Reviere in der Lausitz. Nun sollen dort auch noch die Tagebaue und Kraftwerke stillgelegt werden. Die Politik verspricht Ausgleichsmaßnahmen. Aber wieviel taugen diese Versprechen?

Heil: Den Menschen in der Lausitz muss niemand etwas über Strukturwandel erzählen. Hier haben 1990 noch mehr als hunderttausend Menschen in der Braunkohle gearbeitet, heute sind es nur noch 10.000. Der weitere Strukturwandel braucht Zeit und Verlässlichkeit. Wir werden in dieser Zeit die Verkehrsinfrastruktur ausbauen, in der Region in Forschung und Entwicklung investieren und in die digitale Infrastruktur. Die 40 Milliarden Euro, die dafür über die nächsten 20 Jahre zur Verfügung stehen, werden helfen, die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen zu verbessern, auch wenn sie diese natürlich nicht ersetzen können. Daneben kann die Bundesregierung auch einen Beitrag leisten, indem zum Beispiel überregionale Behörden angesiedelt oder wie in Cottbus, neue notwendige Arbeitsplätze bei der Knappschaft Bahn-See geschaffen werden.

SI: Wir feiern in diesem Herbst 30 Jahre Mauerfall. Was ist von den Träumen von damals in Erfüllung gegangen und was nicht?

Heil: Die deutsche Teilung war in vielen Familien ein wichtiges Thema, auch in meiner. Meine Mutter kam aus Vorpommern und ich wuchs in der Nähe der innerdeutschen Grenze auf. Als die Mauer fiel, war ich 17 Jahre alt und für mich eröffnete sich plötzlich eine vollkommen neue Welt. In den 90ern ging ich nach Brandenburg, um dort zu leben und zu arbeiten. Heute wohne ich zur Hälfte in Niedersachsen, zur Hälfte in Berlin-Lichtenberg. Für die Menschen meiner Generation war die deutsche Einheit trotz zahlreicher Schwierigkeiten ein großes Geschenk. Aber ich weiß auch, dass es Menschen gibt, die der Zusammenbruch industrieller Kerne im Osten damals so hart traf, dass sie später keinen Anschluss mehr fanden. Die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands ist trotzdem für uns alle ein großer historischer Glücksfall. Das haben wir den mutigen Menschen zu verdanken, die im Osten Deutschlands für die friedliche Revolution aufgestanden sind.

SI: Die Menschen in der DDR waren sich 1989 keineswegs einig, wohin der Weg gehen soll. Auch heute streitet Deutschland wieder um wichtige Zukunftsfragen …

Heil: Es stimmt, Deutschland steht heute vor großen Herausforderungen. Wir werden in den nächsten Jahren wieder einen massiven Umbruch der Arbeitsgesellschaft erleben, sehr rasant, nicht innerhalb von 30, sondern in den nächsten zehn Jahren. Die Welt dreht sich schneller, nicht alle werden von dem Wandel profitieren. Aber wir können uns gut wappnen. Unsere Aufgabe muss sein, dass möglichst viele Menschen nicht den Anschluss verlieren. Das gelingt zum Beispiel, indem wir mehr tun für die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten in Branchen, in denen infolge des technischen Fortschritts Arbeitsplätze wegfallen. Ein erster Schritt in diese Richtung war mein Qualifizierungschancengesetz, ein weiterer folgt mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz. Mein Ziel ist, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, indem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtzeitig fit machen für neue Aufgaben. Was wir nicht brauchen, ist eine Verelendungs- oder Niedergangsdebatte. Bei allen Aufgaben in strukturschwachen Regionen dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer noch eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt sind. Und dass wir die gemeinsame Kraft haben, solche Probleme lösen zu können. Wir arbeiten daran, dass es Deutschland auch in Zukunft gut geht.

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