Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht

Ausbildungsförderung

Übersicht

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht

Nationale Weiterbildungsstrategie

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft: Arbeit neu denken

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht

Mindestlohnrechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles und Übersicht

Wer ist versichert?

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenlexikon

Grundrente

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Übersicht: Ministerium

Aufgaben des BMAS

Minister und Hausleitung

Beauftrage der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht

Forschungsberichte

Mediathek

Übersicht

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Webdokus

Statistiken (Open Data)

Übersicht

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Kontakt

Übersicht

Bürgertelefon

Kontaktformular

Abonnements

Übersicht

Newsletter

Übersicht

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Presse

Übersicht

Pressekontakt

Pressefotos

Pressemitteilungen

Meldungen

Reden

Interviews

Arbeit

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht

Ausbildungsförderung

Übersicht

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht

Nationale Weiterbildungsstrategie

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft: Arbeit neu denken

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht

Mindestlohnrechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Soziales

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles und Übersicht

Wer ist versichert?

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenlexikon

Grundrente

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Ministerium

Übersicht: Ministerium

Aufgaben des BMAS

Minister und Hausleitung

Beauftrage der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Service

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht

Forschungsberichte

Mediathek

Übersicht

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Webdokus

Statistiken (Open Data)

Übersicht

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Kontakt

Übersicht

Bürgertelefon

Kontaktformular

Abonnements

Übersicht

Newsletter

Übersicht

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Presse

Übersicht

Pressekontakt

Pressefotos

Pressemitteilungen

Meldungen

Reden

Interviews

Rente

"Grundvertrauen der Menschen in den Sozialstaat stärken"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Datum:
12.04.2019

Neue Osnabrücker Zeitung: Herr Heil, mit Ihrem Vorstoß für eine Grundrente, Sie sagen "Respekt-Rente", haben Sie viele gegen sich aufgebracht. Wer ist Ihr Hauptgegner?

Hubertus Heil: Die Altersarmut! Mit der Grundrente müssen wir zwei Dinge erreichen: Die Leistung der Menschen wertschätzen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und aufgrund niedriger Löhne trotzdem nicht mehr haben als Grundsicherung. Und wir müssen Altersarmut entgegenwirken. Aus der Bevölkerung erfahre ich dafür viel Unterstützung. Und deshalb will ich die Grundrente durchsetzen.

NOZ: Sie wollen dabei auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten – was Ihr Koalitionspartner Union bisher strikt ablehnt…

Heil: Mir geht es auch darum, Verlässlichkeit zu schaffen. Friseurinnen, Altenpflegerinnen oder Lagerarbeitern, die lebenslang gearbeitet haben, soll ein würdiges Alter möglich sein. Etwa drei Millionen Menschen werden davon profitieren. Die Grundrente gibt es nicht einfach so. Sie ist an Voraussetzungen geknüpft. So müssen Bezieherinnen oder Bezieher 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Diese Menschen haben sich die Grundrente verdient.

NOZ: Sie würden - ohne Bedürftigkeitsprüfung - auch die Ehefrau des Millionärs unterstützen?

Heil: Das ist eine Ablenkungsdebatte. Keiner muss die Sorge haben, dass die Falschen profitieren. Es wird ja durch die Steuer eine Art "Reichtumskappung" geben. Wenn Partner von Gutverdienern oder Immobilienbesitzern mit Einkommen aus Mieten oder Pachten die Grundrente beziehen, muss dieses Paar auch mehr Steuern zahlen. Es gibt also eine Einkommensprüfung durch das Finanzamt.

NOZ: Ihnen wird vorgeworfen, das Rentensystem zu einer Fürsorgeeinrichtung umzubauen…

Heil: Der Vorwurf ist falsch. Ich will, dass das Leistungsprinzip in der Rente gilt und so das Grundvertrauen der Menschen in den Sozialstaat stärken. Soll heißen: wer mehr in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird immer mehr Rente bekommen als der, der weniger eingezahlt hat. Es wird also keine Einheitsrente geben. Ja, die Grundrente ist ein finanzieller Kraftakt. Aber die Lebensleistung von Menschen sollte uns das wert sein.

NOZ: Anderes Thema: Alexander Jorde, Pflege-Azubi, hat vor Millionen TV-Zuschauern die Kanzlerin attackiert. "Tagtäglich wird in Deutschland tausendfach die Würde von Alten und Kranken verletzt", sagte er. Haben Sie das auch so erlebt?

Heil: Ich habe bei einem "Pflege-Praktikum" vor Kurzem erlebt, wie Altenpflegerinnen ihr Bestes geben, um kranke und alte Menschen gut zu versorgen. Auch sie haben mehr Respekt verdient. Das muss sich auch auf dem Gehaltszettel ausdrücken.

NOZ: Das heißt genau?

Heil: Die Bezahlung muss deutlich besser werden in der Pflege. Nur dann werden sich junge Menschen finden, die sich hier einbringen und in einem Pflegeberuf Verantwortung übernehmen.

NOZ: Sie, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben doch schon eine Pflege-Ausbildungsoffensive für die kommenden vier Jahre bis 2023 vorgestellt. Ihre Bilanz?

Heil: Wir bündeln die Kräfte und führen alle zusammen, die hier Verantwortung tragen. Die Arbeitgeber, die Sozialverbände, die Gewerkschaften, Bund und Länder. Wir haben über 100 Einzelmaßnahmen vereinbart, um junge Menschen für die Pflege zu gewinnen. Bis 2023 soll die Zahl der Auszubildenden so um zehn Prozent gesteigert werden.

NOZ: Sie haben sich auch dafür ausgesprochen, in der Altenpflege die Tariflandschaft neu zu ordnen ...

Heil: Ja, da muss etwas passieren. Dass in der Altenpflege für viele Beschäftigte keine tarifvertraglichen Regelungen gelten, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen in der Altenpflege dringend einen solchen Tarifvertrag. Dann sind die Arbeitsbedingungen besser und die Löhne auch. Wir sind hierbei auf einem guten Weg: Wichtige Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband sind bereit, einen Arbeitgeberverband zu gründen. Ich habe die Hoffnung, dass weitere Organisationen dazukommen, zum Beispiel das "Deutsche Rote Kreuz" oder auch private Arbeitgeber. Wird ein solcher Arbeitgeberverband gegründet, kann es endlich zu einem flächendeckenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommen, den ich dann für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären werde.

NOZ: Und außerdem?

Heil: Wir müssen auch den Pflege-Mindestlohn erhöhen, der derzeit bei 11,05 Euro (10,55 Euro im Osten) pro Stunde liegt. Der gilt aber nur für Altenpflege-Helfer. Über Mindestentgelte für Pflegehelfer und -fachkräfte hinaus brauchen wir – wie gesagt - ordentliche Tarifverträge. Es macht mir Sorge, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten in Deutschland nicht unter dem Dach eines Tarifvertrags tätig ist. Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen. Als Arbeitsminister werde ich alles mir mögliche tun, um die nach dem Grundgesetz verantwortlichen Tarifvertragsparteien bei ihren Anstrengungen zur Erhöhung der Tarifbindung zu unterstützen.

NOZ: Zum Schluss: Wir sprachen schon über die Kooperation mit dem umtriebigen CDU-Minister Spahn. Funktioniert es?

Heil: Es ist kein Geheimnis, dass wir unterschiedliche Temperamente haben. Aber: Wir haben ein Ziel, nämlich, in der Altenpflege voran zu kommen.

NOZ: Die Umfragewerte für die SPD sehen nicht gut aus. Was ist der Kardinalfehler Ihrer Partei?

Heil: Ein Kardinalfehler wäre es, sich nur mit Umfragen zu beschäftigen, anstatt anzupacken.

NOZ: Wird die Große Koalition durchhalten bis 2021?

Heil: Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für unser Land arbeitet. Und ich habe noch viel vor.

Weiterführende Links

Rente
Interview