- Datum:
- 03.02.2019
Bild am Sonntag (BamS): Herr Minister, jeder zweite Deutsche hat Angst vor Altersarmut. Ist diese Sorge gerechtfertigt?
Hubertus Heil: Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern. Deshalb will ich die Grundrente einführen. Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.
BamS: Einer Altenpflegerin, die 40 Jahre gearbeitet hat, droht heute Altersarmut. Ist Ihnen das peinlich?
Heil: Genau das dürfen wir als Gesellschaft nicht länger akzeptieren. Wer als Friseurin oder Lagerarbeiter auf Mindestlohnbasis 40 Jahre lang geschuftet hat, der kommt auf eine Rente von 514 Euro. Wohlgemerkt für ein ganzes Leben voller Arbeit. Das finde ich respektlos und unwürdig. Ich will dafür sorgen, dass das deutlich mehr wird.
BamS: Was heißt deutlich mehr?
Heil: Bleiben wir bei dem Beispiel der Friseurin. Ich will, dass ihre Leistung höher bewertet wird. Sie bekommt nach meinem Vorschlag nicht mehr 514 Euro, sondern 961 Euro Rente. Das ist ein deutlicher Sprung. Ja, ich weiß, das wird ein finanzieller Kraftakt. Aber den muss die Gesellschaft aus Respekt vor harter Arbeit schaffen.
BamS: Bislang springt das Sozialamt ein, wenn die Rente nicht reicht.
Heil: Ich will nicht hinnehmen, dass Geringverdiener im Alter aufs Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen. Dass sie Einkommen und Vermögen offen legen müssen und nicht mehr Geld vom Staat bekommen als jemand, der nie gearbeitet hat. Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können.
BamS: Erhalten alle, die Ihre Grundrente bekommen, dann 961 Euro im Monat?
Heil: Nein. Wir müssen da Unterschiede machen. Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro. Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten. Nehmen wir eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die beispielsweise als Krankenschwester Teilzeit gearbeitet hat. Die hat durch ihre Rentenbeiträge und die Kindererziehungszeiten einen Rentenanspruch von 860 Euro. Sie kommt mit der Grundrente auf 1.000 Euro.
BamS: Müssen die Menschen für die neue Grundrente genau wie bei Hartz IV ihre Vermögensverhältnisse offenlegen?
Heil: Nein, eine Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht geben. Die Grundrente wird über die Rentenversicherung geklärt. Hat jemand mit niedrigem Einkommen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, werden seine Rentenpunkte automatisch hochgestuft. Das ist gerecht. Denn bei der Grundrente geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung, die wir anerkennen. Ich fände es respektlos, wenn wir diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würden, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen.
BamS: Bis zu welcher Rentenhöhe werden denn Leistungen höher gewertet?
Heil: Das hängt von der Zahl der geleisteten Beitragsjahre ab. Wer nach genau 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente rausbekommt, erhält über die Grundrente einen Zuschlag.
BamS: Die Friseurin, die auf 961 Euro Rente hochgewertet wird, kommt damit in ländlichen Regionen klar. Aber was ist, wenn sie im teuren München lebt?
Heil: Um wirklich was gegen Altersarmut zu tun, müssen wir als flankierende Maßnahme an das Wohngeld ran. Beispiel: Jemand hat 550 Euro Rente und bekommt zusätzlich Wohngeld. Wenn er mit der Grundrente künftig 950 Euro bekommt, aber gleichzeitig das komplette Wohngeld verliert, hilft ihm das nichts. Deshalb brauchen wir beim Wohngeld einen Freibetrag, der nicht für die Grundrente angerechnet wird. Den gibt es derzeit schon für Schwerbehinderte in einer Höhe von 125 Euro; daran würde ich es gern anlehnen. Damit haben auch diese Grundrentner am Ende mehr Geld in der Tasche. Außerdem müssen wir die Einkommensgrenze, ab der man Wohngeld bekommt, künftig jedes Jahr an die Kostenentwicklung anpassen. Damit Leute nach Rentenerhöhungen nicht aus dem Wohngeld fallen und dann sogar weniger Geld haben.
BamS: Und wenn jemand nur 34 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, geht er bei der Grundrente leer aus?
Heil: Im Koalitionsvertrag stehen 35 Jahre. Daran bin ich gebunden. Klar ist: Auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten werden angerechnet.
BamS: Muss man Vollzeit gearbeitet haben?
Heil: Nein, auch Teilzeit geht. Was allerdings nicht reicht, wenn jemand immer nur einen Minijob hatte. Wer sein Leben lang nur einen Minijob gemacht hat und sonst kein Einkommen und kein Vermögen hat, wird weiterhin auf die Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.
BamS: Wie viele Rentner profitieren von Ihrer Grundrente?
Heil: Die Grundrente soll spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und drei bis vier Millionen Menschen erreichen. Die Grundrente gilt nicht nur für die Neu-Rentner, sondern auch für die bisherigen Rentner. Wir können bei der Lebensleistung keinen Unterschied machen.
BamS: Werden mehr Frauen oder mehr Männer die Grundrente bekommen?
Heil: Zu 75 Prozent Frauen. Sie arbeiten in Berufen, die schlechter bezahlt werden als typische Männerjobs und haben durch Kindererziehung und Pflege von Angehörigen auch viel öfter nur Teilzeit arbeiten können. Die Grundrente ist ein Beitrag zur Gleichberechtigung.
BamS: Gibt es Unterschiede zwischen Ost und West?
Heil: In Regionen, wo dauerhaft niedrige Löhne gezahlt wurden, und das war beispielsweise in Ostdeutschland in den 90er- und 2000er-Jahren der Fall, werden mehr Menschen Anspruch haben.
BamS: Wie teuer wird das Ganze?
Heil: Das muss noch verhandelt werden, und es kommt auf die genaue Ausgestaltung an. Ich rechne derzeit mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. So viel werden wir brauchen, damit wir eine Grundrente bekommen, die den Namen verdient. Der Koalitionsvertrag ist da übrigens sehr klar: Wir haben uns mit der Union geeinigt, dass wir Lebensleistung honorieren und Altersarmut bekämpfen wollen. Wir dürfen uns keine Placebo-Politik leisten.
BamS: Wo soll das Geld herkommen?
Heil: Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren. Die Grundrente muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.
BamS: Schon jetzt ist der Steuerzuschuss in die Rentenkasse mit knapp 100 Milliarden der größte Posten im Bundeshaushalt. Was sagt der Finanzminister, Ihr Parteifreund Olaf Scholz, dazu?
Heil: Olaf Scholz findet es richtig, eine vernünftige Grundrente einzuführen, die den Alltag von Millionen Menschen spürbar verbessert.
BamS: Und was sagt Ihr Koalitionspartner, die Union?
Heil: Die Union hat Anfang des Jahres das klare Signal gesendet, dass sie eine vernünftige Grundrente will; darüber freue ich mich.
BamS: In den letzten Wochen war immer der Begriff Respekt-Rente zu hören. Wie soll Ihr Projekt heißen?
Heil: Technisch richtig ist Grundrente. So wird es in meinem Gesetzentwurf stehen. Es geht dabei aber um Respekt vor der Lebensarbeitsleistung und Fairness. Nennen Sie es also ruhig Respekt-Rente oder Gerechtigkeitsrente.
BamS: Haben Sie dabei echte Menschen vor Augen?
Heil: Ich bin in den 70er-Jahren auf dem Land in Niedersachsen aufgewachsen. Wir hatten im Ort eine Kinderfrau, die ihr ganzes Leben auf dem Feld gearbeitet hat. Ich habe sie nur Oma genannt. Oma hatte eine sehr niedrige Rente, war aber zu stolz, um zum Sozialamt zu gehen. An sie habe ich oft gedacht. Es geht um die Fleißigen und Tüchtigen. Um diejenigen, die zum Beispiel im Lager, als Paketzusteller, in der Altenpflege oder als Pförtner gearbeitet haben.
BamS: Sie sind mit 46 Jahren einer der jüngeren Minister im Kabinett. Zahlen die Jungen die Zeche für Ihre teuren Rentenpläne?
Heil: Nein. Ich denke gerade auch an meine Altersgenossen, Klassenkameraden aus der Grundschule, die nicht das Glück hatten, einen gut bezahlten Job zu bekommen.
BamS: Können wir uns Ihre Grundrente auch in 20 oder 30 Jahren noch leisten?
Heil: Nach unseren Prognosen werden die Kosten für die Grundrente im Laufe der Jahrzehnte bis 2050 nicht ansteigen. Das liegt daran, dass Frauen heute besser verdienen und länger arbeiten als früher. Damit steigen auch ihre Rentenansprüche. Mein Ziel ist es, dass wir in den nächsten Jahren endlich bessere Löhne bekommen. Schaffen wir das, wird die Zahl der Menschen mit Anspruch auf die Grundrente sinken.
BamS: Wer eine Betriebsrente abgeschlossen hat, muss im Alter doppelte Krankenkassenbeiträge auf die Auszahlung leisten. Gesundheitsminister Spahn will diese Ungerechtigkeit abschaffen und fordert dafür 2,5 Milliarden Euro Steuergeld. Hat er Ihre Unterstützung?
Heil: Wenn ich die Grundrente so einführe, profitiert auch mein Kollege Spahn durch deutliche Mehreinnahmen in der Krankenversicherung. Diese geben ihm die Möglichkeit, die Doppelverbeitragung abzubauen. Das ist im Interesse von Betriebsrentnern.