"Die Leute wollen keine Almosen - sondern Perspektiven"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Sächsischen Zeitung

Datum:: 24.01.2019

Sächsische Zeitung: Herr Minister, Sie haben einen Zukunftsdialog mit Mitarbeitern im Görlitzer Siemens-Werk geführt. Welcher Eindruck bleibt Ihnen haften?

Hubertus Heil: Es ist bewundernswert zu sehen, wie die Belegschaft und die ganze Region gegen die Schließungspläne aufgestanden sind und mit eigenen Konzepten den Konzern davon überzeugt haben, das Görlitzer Turbinenwerk langfristig weiterzuführen. Ich wollte bei dem Gespräch wissen, wie die Beschäftigten diese Phase selbst erlebt haben und welche Erwartungen die Menschen in der Region an die Bundespolitik beim technologischen Wandel haben.

Sächsische Zeitung: Und welche Erwartungen haben sie geäußert?

Heil: Die Leute wollen keine Almosen. Sie erwarten, dass die Region Perspektiven erhält, um sich nachhaltig wirtschaftlich entwickeln zu können Ich komme aus einer Kleinstadt in Niedersachsen, aus Peine. Vor 40 Jahren haben von 50.000 Einwohnern 10.000 im Stahlwerk gearbeitet. Heute sind es nur noch 800. Meine Lebenserfahrung ist auch die des Strukturwandels. In den 1990er Jahren bin ich nach Brandenburg gezogen und habe erlebt, was Strukturbrüche mit Menschen machen können. Der Strukturwandel hat hier in Görlitz und in der Lausitz viele geprägt. Sie erwarten jetzt konkrete Unterstützung aus Dresden und Berlin.

Sächsische Zeitung: Der Siemens-Standort in Görlitz soll zu einem Industriepark ausgebaut werden mit Siemens-Turbinenbau mit neuen Technologien und Ansiedlungen. Wie kann Ihr Ministerium diese Entwicklung begleiten?

Heil: Unsere Aufgabe besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen den Strukturwandel gut meistern. Dafür haben wir das Qualifizierungschancengesetz geschaffen, das helfen wird, durch gezielte Weiterbildung und Qualifizierung die Beschäftigten für die neuen Anforderungen und Aufgaben zu wappnen.

Sächsische Zeitung: Der Strukturwandel durch den beabsichtigten Kohleausstieg treibt viele um, sie fürchten ähnliche Brüche wie nach 1990. Was muss denn dieses Mal getan werden, um eine vergleichbare Arbeitslosigkeit wie damals zu verhindern?

Heil: Der Wandel muss so gestaltet werden, dass es dieses Mal keine Strukturbrüche, keine betriebsbedingten Kündigungen und konkrete Wirtschafts- und Innovationsförderung für die Region gibt. Die gute Nachricht ist: Wir haben heute in Deutschland ganz andere Voraussetzungen als vor dreißig Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,9 Prozent, allerdings mit erheblichen regionalen Unterschieden. Wir wollen Arbeit fördern und nicht Arbeitslosigkeit verwalten. Deswegen haben wir den sozialen Arbeitsmarkt eingeführt, um auch Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance zu geben. Damit setzen wir um, was die Praktiker lange von uns gefordert haben: Keine kurzfristigen Maßnahmen oder Scheinbeschäftigung, sondern echte Möglichkeiten auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit richtigen Arbeitsverträgen und einer längerfristigen Perspektive. Dafür stellen wir vier Milliarden Euro bereit. Aber es ist noch keine Antwort auf den Strukturwandel, sondern auf Vergangenheit und Gegenwart. Über den Strukturwandel reden wir in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

Sächsische Zeitung: Da laufen die Verhandlungen. Am Freitag kommt die Kohlekommission erneut zusammen. Was erwarten Sie als Antwort der Kommission auf den Strukturwandel?

Heil: Strukturwandel braucht Zeit. Es geht nicht von heute auf morgen. Die Vorstellung, dass man ganz schnell Bestehendes beenden kann, halte ich für lebensfremd. Es geht um längerfristige Prozesse, die gut vorbereitet und begleitet werden müssen, damit Regionen und ihre Einwohner gute Zukunftsperspektiven haben.

Sächsische Zeitung: Der Kohleausstieg also erst 2040?

Heil: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Die Kommission wird eine Empfehlung aussprechen. Das ist eine schwierige Aufgabe, schließlich geht es um die Versorgungssicherheit mit Energie zu angemessenen Preisen und die Zukunft derjenigen, die in diesen Regionen leben. Hier muss man niemandem etwas vom Wandel erzählen. Die Menschen wissen, dass die Welt sich weiterdreht und sie haben einen Anspruch darauf, dass die Bundespolitik ihrer Verantwortung für Chancen und Schutz in diesem Wandel gerecht wird.

Sächsische Zeitung: Was können Sie dafür tun, dass diese Brüche verhindert werden?

Heil: Es geht konkret um Infrastruktur-Vorhaben, um Forschung und Entwicklung, um eine aktive Ansiedlungspolitik von Bund und Freistaat. Das alles muss zu der Region und den Qualifikationen der Arbeitnehmer passen. Über die Bundesagentur wissen wir sehr genau darüber Bescheid, können passgenaue Qualifizierungsangebote unterbreiten. Unser Ziel muss es sein, Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Sächsische Zeitung: Wirtschaftsminister Altmaier hat am Wochenende erklärt, dass es um solche Dinge geht wie den ICE von Berlin über Weißwasser/Görlitz nach Breslau, die Elektrifizierung der Strecken nach Dresden und Berlin auch. Ist das vernünftig aus Ihrer Sicht?

Heil: Ja. Bei all diesen Projekten stellt sich aber die Frage, wie man die Planung beschleunigen kann. Ich bin für einen raschen Ausbau der Infrastruktur, der nicht an den Kosten-Nutzen-Berechnungen des Bundesverkehrswegeplanes festhält, sondern die wirtschaftliche Entwicklung der Region zum Schwerpunkt hat. Der isolierte Bau von Infrastruktur bringt allein noch keinen wirtschaftlichen Fortschritt. Der Bund und der Freistaat müssen Projekte, die in der Lausitz entwickelt werden, gezielt unterstützen.

Sächsische Zeitung: Der Kohleausstieg kommt noch hinzu zum digitalen Wandel, mit dem viele Chancen, aber auch Sorgen bei den Beschäftigten über die Arbeitswelt von morgen verbunden ist: Was kommt da auf sie zu, werden sie es schaffen, Stellen fallen weg, wird es neue geben. Wie begegnen Sie der Unsicherheit?

Heil: Die gute Nachricht ist, Deutschland wird die Arbeit auch im digitalen Technologiewandel nicht ausgehen. Es wird nur andere Arbeit sein. Nach Zahlen meines Ministeriums könnten bis 2025 durch Rationalisierung und Automatisierung rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Im gleichen Zeitraum werden aber auch 2,3 Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Nun besteht die spannende Aufgabe darin, wie Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Die zentrale Aufgabe ist hierbei die Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten. Denn die meisten Leute, die dem Arbeitsmarkt 2030 zur Verfügung stehen, haben ihre Ausbildung bereits heute schon hinter sich. Gut ausgebildete Belegschaften sind das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Hier setzt unser Qualifizierungschancengesetz an, das sich an Mitarbeiter von Unternehmen richtet, die vom Strukturwandel betroffen sind.

Sächsische Zeitung: Viele Menschen müssen sich mit Leiharbeits- und Zeitverträgen herumschlagen. Sie sind meist auch die Ersten, die bei Konjunkturdellen nach Hause geschickt werden, wie bei der Bombardier-Krise in Görlitz. Wie wollen Sie die Balance zwischen den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern nach Sicherheit und der nötigen Flexibilität für Arbeitgeber erreichen?

Heil: Zum einen müssen wir das Arbeits- und Sozialrecht weiterentwickeln. Wir haben zunehmend Probleme zu unterscheiden, wer ist noch abhängig beschäftigt und wer ist selbstständig. Der rechtliche Rahmen ist das eine. Das andere ist die Stärkung der Sozialpartnerschaft. Das hat Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Augenhöhe den Interessenausgleich verhandelt haben. Nur 47 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind heute noch tarifgebunden. In diesen Firmen sind die Entlohnung und oft auch die Arbeitsbedingungen besser. Und das Görlitzer Beispiel von Siemens zeigt ja auch, zu welchen guten Ergebnissen der engagierte Austausch der Sozialpartner kommen kann.

Sächsische Zeitung: Wer gut verdient, bekommt auch eine gute Rente. Doch zunehmend gehen Menschen in Rente, deren Arbeitsbiografie durch Arbeitslosigkeit unterbrochen ist. Die CDU hat letztens die Forderung nach einer Grundrente an Sie gerichtet. Nach Berichten haben Sie am Wochenende ein Modell vorgestellt. Wie sieht es aus?

Heil: Die Einführung einer Grundrente hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt und ich freue mich, dass die Union das jetzt auch unterstützt. Die Pressemeldungen über die Grundrente aus den vergangenen Tagen sind aber reine Spekulation. Wir arbeiten an einem praxistauglichen Modell, das wirklich hilft, Altersarmut einzudämmen. Ich werde in der ersten Jahreshälfte dazu einen soliden Vorschlag machen. Das Prinzip aber ist jetzt schon klar: Ich möchte, dass die, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr in der Tasche haben als die, die nicht gearbeitet haben. Das ist für mich zum einen eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Menschen und zum anderen ein wesentlicher Beitrag gegen Altersarmut.

Sächsische Zeitung: Ist der Osten besonders betroffen mit den unterbrochenen Lebensbiografien?

Heil: Nicht nur, aber in besonderem Maße. Erschwerend kommt noch hinzu, dass Löhne in Ostdeutschland häufig niedriger waren als in Westdeutschland, wodurch die Anwartschaften für die Rente im Schnitt geringer ausfallen.

Sächsische Zeitung: Ihre Partei will Hartz IV reformieren. Vor allem sollen die Sanktionen wegfallen, wenn Betroffene einen Termin verpassen. Sehen Sie das auch so?

Heil: Der Umbau des Sozialstaats hat schon längst begonnen mit der Einführung des sozialen Arbeitsmarktes. Die zweite Veränderung habe ich zusammen mit der Familienministerin Anfang des Jahres mit dem Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht. Hier unterstützen wir vor allem Niedrigverdiener, Aufstocker, und einkommensschwache Alleinerziehende, deren Kinderzuschlag wir deutlich ausbauen. Das dritte ist die Frage, wie organisieren wir das Gesamt-System an sich weiter. Ich bin für die Regel: So viel Ermutigung wie möglich, so viel Ermahnung wie nötig.

Sächsische Zeitung: Was bedeutet das im Detail?

Heil: Sanktionen sind kein Selbstzweck, sie müssen funktionieren. Die Mitarbeiter aus den Jobcentern sagen mir, dass es ganz ohne Mitwirkungspflichten nicht gehen wird. Wenn jemand nicht zum Amt kommt und keinen Termin wahrnimmt, sollte das auch Konsequenzen haben. Die Praktiker berichten mir aber auch, dass es eher kontraproduktiv ist, wenn die Menschen Angst haben, auf der Straße zu landen, weil man ihnen die Wohnkosten streicht. Dass wir 25-Jährige schärfer sanktionieren als 26-Jährige hat in der täglichen Praxis der Jobcenter auch keinen Sinn.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die meisten Langzeitarbeitslosen arbeiten wollen: Wer diese Menschen unter Generalverdacht stellt, sie wollen nicht arbeiten, hat von der Realität keine Ahnung. Das andere Extrem sind all jene, die jede Mitwirkungspflicht schon als einen Anschlag auf die Menschenwürde empfinden. Das ist auch nicht mein Bild. Ich bin auch nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil deren Anhänger aus meiner Sicht zwei Irrtümern aufsitzen: Zum einen die Arbeit ginge uns aus, dafür gibt es keinen Beleg. Und sie unterschätzen den Wert ordentlicher Arbeit für den Zusammenhalt von Gesellschaft und für jeden Einzelnen. Anders wird ein Schuh draus: wir müssen den Wert von Arbeit in der Gesellschaft stärken - mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Sächsische Zeitung: Von den zehn Jahren Daueraufschwung hat die Oberlausitz profitiert, aber Regionen wie Görlitz weniger als andere. Was kann man hier dafür tun, dass im Abschwung oder bei Strukturumbrüchen die Zahlen nicht wieder steigen?

Heil: Wir haben Vorsorge für schwierige Zeiten getroffen durch eine konjunkturelle Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit, um ähnlich wie 2009 in einem solchen Fall mit Kurzarbeit viele Arbeitsplätze zu halten. Dann brauchen wir eine aktive Strukturpolitik, wie sie aus meiner Sicht beispielhaft im Norden Bayerns angewendet wurde. Deswegen arbeite ich auch gut mit Horst Seehofer beim Strukturwandel in der Lausitz zusammen, weil wir eine sehr praktische Vorstellung davon teilen, was getan werden muss. Zudem kann auch jedes Bundesministerium etwas beitragen. Warum müssen neue Bundesinstitute und -behörden in urbane Zentren im Westen angesiedelt werden? Da sage ich, da sind jetzt auch die strukturschwachen und ostdeutschen Regionen dran. Ich bin dafür, dass sich die Bundesministerien auf Zielzahlen von Stellen verständigen, die in diesen Gebieten durch Bundesbehörden geschaffen werden. Mein Ministerium hat ja bereits die Minijobzentrale in Cottbus seinerzeit angesiedelt, da ist auch noch mehr möglich.