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"Vertrag für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Bild-Zeitung

Datum:
14.01.2019

BILD: Morgen verhandelt das Verfassungsgericht über Hartz-Sanktionen. Finden Sie, dass jemand, der Geld vom Staat bekommt, reihenweise Termine schwänzen darf?

Heil: Wer Steuergeld in Anspruch nimmt, muss auch mitwirken. Ich will die Diskussion entgiften: Die Debatte um diejenigen, die nicht mitwirken, hat bei der Mehrheit derjenigen, die arbeiten wollen, aber schlechte Chancen haben, den Eindruck hinterlassen, dass sie als faul betrachtet werden. Ich will so viel Ermutigung wie möglich und so viel Ermahnung wie nötig. Sanktionen, die nicht helfen und Menschen unnötig verunsichern, sollten wir abschaffen.

BILD: Konkret?

Heil: Ich bin etwa dafür, dass man das Geld für die Wohnung nicht mehr streichen kann.

BILD: Warum?

Heil: Niemand sollte Angst haben müssen, sein Dach über dem Kopf zu verlieren.

BILD: Gibt es Jobs, die nicht zumutbar sind und deren Nicht-Annahme deshalb nicht bestraft werden sollte?

Heil: Ordentliche Arbeit ist keine Schande. Aber es gibt immer noch Arbeitsbedingungen und Löhne, die schlecht sind. Etwa in der Altenpflege. Da gibt es einige Konzerne, die sehr viel Geld verdienen, die aber ihre Beschäftigten viel zu schlecht bezahlen und sich wundern, keine Fachkräfte zu finden. Bei denen müssen wir sanften Druck machen, dass die Löhne steigen!

BILD: Sie legen doch nicht die Höhe der Löhne fest!

Heil: Aber wir dürfen nicht länger dabei zuschauen, dass es immer weniger Tarifverträge gibt. In der Altenpflege haben nur 20 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag. Ich will, dass Arbeitgeber und Gewerkschaft in diesem Jahr einen Vertrag für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen abschließen. Als Arbeitsminister werde ich diesen dann für die gesamte Branche für verbindlich erklären.

BILD: Schlechte Arbeitsbedingungen gibt es nicht nur in der Pflege. Finden Sie es zumutbar, was etwa ein Paketbote leisten muss?

Heil: Auch hier werden Menschen, die tüchtig arbeiten, häufig zu schlecht bezahlt - oft von Subunternehmern. Wir müssen klären, ob wir die Paketdienste, die Subunternehmer beauftragen, stärker in die Pflicht nehmen können. Wenn mir jemand ein schweres Paket in den dritten Stock hochträgt, kann seine Bezahlung doch nicht davon abhängen, ob ich ihm ein Trinkgeld gebe.

BILD: Aber auch Sie bestellen fleißig bei Amazon?

Heil: Ich persönlich bestelle da nicht. Aber meine Familie macht das manchmal. Ich habe auch nichts dagegen. Ich würde mich aber freuen, wenn Amazon endlich einen ordentlichen Tarifvertrag hätte. Da geht’s auch um fairen Wettbewerb mit Unternehmen, die anständig bezahlen. Ich werde in diesem Jahr Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch bringen und ganz grundsätzlich besprechen, wie wir wieder mehr Tarifverträge bekommen. Ich will nicht, dass wir in Deutschland Auseinandersetzungen bekommen, wie mit den Gelbwesten in Frankreich.

Sozialversicherung
Interview