Arbeitsförderung Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung Leistungen der Arbeitsförderung Beratung und Vermittlung Förderung der Erwerbstätigkeit Beschäftigungssicherung Programme für Beschäftigungschancen (SGB III) Arbeitslosengeld Übersicht: Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen Höhe Anspruchsdauer Bürgergeld Übersicht: Bürgergeld Anspruchsvoraussetzungen Leistungen und Bedarfe im Bürgergeld Bildungspaket Übersicht: Bildungspaket Leistungen Anlaufstellen Beratung und Vermittlung Beschäftigungschancen im SGB II Organisation der Jobcenter Aus- und Weiterbildung Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung Berufliche Ausbildung Übersicht: Berufliche Ausbildung Leistungen zur Ausbildungsförderung Ausbildungsgarantie Berufsberatung und Berufsorientierung Jugendberufsagenturen Jugendgarantie Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (DARP) Bildungsketten Allianz für Aus- und Weiterbildung Berufliche Weiterbildung Übersicht: Berufliche Weiterbildung Nationale Weiterbildungs­strategie Förderung der beruflichen Weiterbildung Weiterbildungsverbünde Nationales Onlineportal für berufliche Weiterbildung Servicestelle Weiterbildungsagenturen Weiterbildungslotse Fachkräftesicherung Unsere Fokusthemen Deutscher Fachkräftepreis Fachkräftekongress Fachkräftestrategie der Bundesregierung Gesetze und Maßnahmen Fachkräftemonitoring Migration und Arbeit Übersicht: Migration und Arbeit Rechtliche Rahmenbedingungen Übersicht Voraussetzungen für Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt Schutzrechte für Arbeitnehmer*innen Fachkräfte­­einwanderungs­gesetz Anerkennung und Qualifizierung Übersicht Anerkennung Ihrer Qualifikationen Erlangen einer Qualifikation Deutsch lernen für den Beruf Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung – IQ" Orientierung und Vermittlung Übersicht Wer? Was? Wo? Orientierung auf dem Arbeitsmarkt Arbeitsvermittlung aus dem Ausland Arbeitsvermittlung ins Ausland Flucht und Asyl Übersicht Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ESF-Plus Programm "WIR" Der Asylprozess und staatliche Unterstützung Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Digitalisierung der Arbeitswelt Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis Initiative Neue Qualität der Arbeit INQA-Coaching Lern-und Experimentierräume Zukunftszentren Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft Rat der Arbeitswelt Arbeitsschutz Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz Arbeitsschutzausschüsse Gesundheit am Arbeitsplatz Übersicht Präventive Arbeitsmedizin Psychische Gesundheit Betriebliche Gesundheitsförderung Betriebliches Eingliederungsmanagement Arbeitsmedizinische Vorsorge Nationaler Asbestdialog Nichtraucherschutz für Beschäftigte Lastenhandhabung Technischer Arbeitsschutz Übersicht Gefahrstoffe Sicherheit in Arbeitsstätten Lärm- und Vibrationsschutz Arbeitsschutzorganisation Biologische Arbeitsstoffe Arbeitsschutz auf Baustellen Betriebs- und Anlagensicherheit Künstliche optische Strahlung am Arbeitsplatz Elektromagnetische Felder Produktsicherheit Arbeitsrecht Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte Übersicht: Arbeitnehmerrechte Betriebliche Mitbestimmung Kündigungsschutz Jugendarbeitsschutz Datenschutz Arbeitszeitschutz Schutz für Paketboten Mindestlohn Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn Mindestlohn-Rechner Mindestlohnkommission Mindestlohn-Glossar Einführung und Anpassungen des Mindestlohns Dokumentations­pflicht Mindestlohn und Praktikum Leiharbeit / Werkverträge Tarifverträge Übersicht: Tarifverträge Allgemeinverbindliche Tarifverträge Tarifregister Tarifvertragliche Sozialkassen Stärkung der Tarifbindung Übersicht: Stärkung der Tarifbindung Öffentliche Konsultation zur Tariftreue Teilzeit und flexible Arbeitszeit Entsendung von Arbeitnehmern Unser Land in Arbeit Übersicht André Goerner Anna Lena Bogenhauser Damian Strauß Eva Sachse Greta Silver Katharina Bäcker Olha Maletska Peter Kossen Till Gurka Valentina Popovic
Sozialversicherung Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Geringfügige Beschäftigung Künstlersozialversicherung Sozialversicherungswahlen Unfallversicherung Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung Unfallversicherung im Überblick Was sind Arbeitsunfälle? Was sind Berufskrankheiten? Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht Fragen und Antworten Rente & Altersvorsorge Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge Rentenpaket II Was ist Gesetzliche Rentenversicherung? Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung Wer ist versichert? Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenberechnung Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Übersicht Altersrenten Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Grundrente Leistungen zur Teilhabe Zusätzliche Altersvorsorge Übersicht Betriebliche Altersversorgung Private Altersvorsorge Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge Digitale Rentenübersicht Rentenlexikon Fakten zur Rente Übersicht Alternde Gesellschaft Gesetzliche Rentenversicherung Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge Grundsicherung im Alter Alterssicherung im internationalen Vergleich Dialogprozess "Arbeit & Rente" Sozialhilfe Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe Allgemeines zur Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe für den Lebensunterhalt Darlehen und einmalige Leistungen Oft gestellte Fragen und Antworten zur Sozialhilfe Leistungssätze Asylbewerberleistungsgesetz Methodik der Regelbedarfsermittlung – Fragen und Antworten Daten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Soziale Entschädigung Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung Soziale Entschädigung Neues Soziales Entschädigungsrecht Übersicht Schnelle Hilfen Krankenbehandlung Leistungen zur Teilhabe Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Besondere Leistungen im Einzelfall Leistungen bei Gewalttaten im Ausland Gesetze und Verordnungen Antragstellung Entschädigte nach dem alten SER Rundschreiben Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung Stiftung Anerkennung und Hilfe Übersicht Infos über die Stiftung Aufarbeitung Anerkennung und Erinnerung Weitere Informationen Härtefallfonds Übersicht: Härtefallfonds Leistung der Stiftung und Voraussetzungen Fragen und Antworten Kontakt zur Stiftung Härtefallfonds Über die Stiftung Versorgungsmedizin Übersicht: Versorgungsmedizin Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung Teilhabe und Inklusion Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion Politik für Menschen mit Behinderungen Übersicht Politik für Menschen mit Behinderungen Formen der Hilfe für Menschen mit Behinderungen Leistungen nach dem SGB IX Beratungsleistungen Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Assistenzhunde Rehabilitation und Teilhabe Übersicht Rehabilitation und Teilhabe Was ist Teilhabe von Menschen mit Behinderungen? Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Persönliches Budget Bundesteilhabegesetz Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe Förderprogramm rehapro Leichte Sprache anwenden Bundesinitiative Barrierefreiheit Teilhabeforschung European Regional Disability Summit 2024
Europa Aktuelles und Übersicht: Europa Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Übersicht Überblick: Themen der europäischen Arbeitswelt Institutionen und Gremien Europäische Säule sozialer Rechte Jugendgarantie Menschen mit Behinderung Arbeiten innerhalb der EU Übersicht Rechtsgrundlagen Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitnehmerentsendung Zugang zu Sozialleistungen und Leistungsausnahmen Informationen und Beratung Koordinierung sozialer Rechte Faire Mobilität Freihandelsabkommen Migration aus Drittstaaten Europäische Fonds Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) Europäischer Hilfsfonds (EHAP) Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Aktuelles und Übersicht: International Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20 Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Übersicht Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten Lieferkettengesetz Twinning (Verwaltungspartnerschaften) Sozialversicherungsabkommen Internationale Organisationen Übersicht Europarat Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vereinte Nationen
Wir stellen uns vor Übersicht: Wir stellen uns vor Aufgaben des BMAS Geschäftsbereich des BMAS Informationsstand des BMAS Gremien nach dem Bundes­gremien­besetzungs­gesetz Informationsfreiheit und Akteneinsicht Geschichte des BMAS Übersicht Die Geschichte des Dienst­sitzes des BMAS in Berlin Historikerkommission Ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales seit 1949 Ministerin und Hausleitung Beauftragte der Bundesregierung Arbeiten und Ausbildung im BMAS Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS Arbeiten im BMAS Ausbildung im BMAS Referendariat und Praktikum Zu Gast im BMAS Start virtueller Rundgang Besucherzentrum Haupteingang Hauptgebäude Kleisthaus Ritterschaftsbank Süderweiterung Regine-Hildebrandt-Haus Veranstaltungen
Bürgertelefon / Kontakt Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt Bürgertelefon Kontaktformular Presse Newsroom Pressekontakt Leitungstermine Pressemitteilungen Meldungen Reden Interviews Zitate Pressefotos Newsletter Newsletter bestellen und verwalten Newsletter-Archiv RSS Newsletter Newsletter bestellen und verwalten Newsletter-Archiv RSS Gesetze und Verordnungen Publikationen Politikbereich für junge Menschen Übersicht Kinderbücher Übersicht Rätsel Rezepte Malen und basteln Interaktive Angebote vor Ort Das Medienpaket zur Sozialpolitik Publikationen für Jugendliche Mediathek Übersicht: Mediathek Videos Bildergalerien Podcasts Übersicht: Podcasts Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial" Podcast - Das Arbeitsgespräch Hörbücher für Kinder Webdokus Statistiken (Open Data) Digitale Verwaltung Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung Das Onlinezugangsgesetz Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben Digitale Angebote für Sozialleistungen Digitale Angebote für Fördermittel
Arbeit Arbeitsförderung Arbeitslosengeld Bürgergeld Bildungspaket Aus- und Weiterbildung Berufliche Ausbildung Berufliche Weiterbildung Fachkräftesicherung Migration und Arbeit Rechtliche Rahmenbedingungen Anerkennung und Qualifizierung Orientierung und Vermittlung Flucht und Asyl Digitalisierung der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis Arbeitsschutz Gesundheit am Arbeitsplatz Technischer Arbeitsschutz Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte Mindestlohn Tarifverträge Stärkung der Tarifbindung Unser Land in Arbeit Soziales Sozialversicherung Unfallversicherung Rente & Altersvorsorge Was ist Gesetzliche Rentenversicherung? Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Zusätzliche Altersvorsorge Fakten zur Rente Sozialhilfe Soziale Entschädigung Neues Soziales Entschädigungsrecht Stiftung Anerkennung und Hilfe Härtefallfonds Versorgungsmedizin Teilhabe und Inklusion Politik für Menschen mit Behinderungen Rehabilitation und Teilhabe Europa und die Welt Europa Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Arbeiten innerhalb der EU Europäische Fonds Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Internationale Organisationen Ministerium Wir stellen uns vor Geschichte des BMAS Arbeiten und Ausbildung im BMAS Zu Gast im BMAS Service Bürgertelefon / Kontakt Presse Newsletter Politikbereich für junge Menschen Kinderbücher Mediathek Podcasts Digitale Verwaltung

Interview

"Abstiegsängsten müssen wir entgegenwirken"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

Datum:
31.12.2018

RND: Herr Heil, wird 2019 ein gutes Jahr für die Arbeitnehmer in Deutschland?

Heil: Es startet jedenfalls unter guten Vorzeichen. Vieles, was wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, tritt zum neuen Jahr in Kraft. Mit der Brückenteilzeit stärken wir denjenigen den Rücken, die wieder in Vollzeit zurückkehren wollen. Andere erhalten die Möglichkeit, befristet in Teilzeit zu wechseln, um später wieder Vollzeit arbeiten zu können. Mit dem Qualifizierungschancengesetz unterstützen wir Beschäftigte bei der Weiterbildung. Geringverdiener werden entlastet und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt. Das alles sind gute Nachrichten für Millionen Arbeitnehmer.

RND: Mit welchen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt rechnen Sie?

Heil: Die aktuelle Lage ist hervorragend. Wir haben derzeit eine Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent – so niedrig wie nie zuvor. Es gibt so viel sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Auch wenn es international – Stichwort Brexit, Stichwort Protektionismus – Risiken gibt: Ich sehe gute Chancen, dass sich die positive Entwicklung 2019 fortsetzt.

RND: Wie wichtig wären angesichts der konjunkturellen Lage kräftige Lohnerhöhungen 2019?

Heil: Wir hatten zuletzt erfreuliche Tarifabschlüsse, die der guten Konjunktur gefolgt sind. Das wünsche ich mir auch für 2019. Gleichzeitig sehen wir, dass nicht alle Beschäftigten von der guten Lage profitiert haben. In einigen Branchen – zum Beispiel bei vielen Dienstleistungen – sind die Löhne weiterhin ungeheuer niedrig. Das gilt auch für die Pflege. Mit der Konzertierten Aktion Pflege wollen wir deshalb einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erreichen. Die Frage guter Löhne und guter Arbeitsplätze beschäftigt mich aber ganz grundsätzlich: denn nur noch 50 Prozent der Firmen in Deutschland sind tarifgebunden. Das hat ganz konkrete, negative Auswirkungen auf das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Ich kämpfe deshalb für eine Stärkung der Tarifbindung.

RND: Sie haben einen Steuerbonus für Unternehmen mit Tarif vorgeschlagen. Was planen Sie noch?

Heil: Ich bin sehr dafür, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Es gibt aber auch noch andere Ideen, zu denen ich im kommenden Jahr das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen werde. Das Thema liegt mir wirklich am Herzen, denn es geht auch darum, neue Bedingungen auszuhandeln, die der Wandel in der Arbeitswelt verlangt. Und noch etwas: Ich möchte, dass die öffentliche Hand auf Tariftreue achtet. Alle Länder bis auf Bayern haben bereits entsprechende Gesetze. Aber es gibt kein Bundestariftreuegesetz. Wir dürfen Tarifflucht und Lohndrückerei nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen unterstützen.

RND: Aus Ihrer Partei kommt der Ruf nach zwölf Euro Mindestlohn.

Heil: Ich halte es zunächst einmal für wichtig, dass der Mindestlohn steigt. Das tut er auch, in zwei Schritten: zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro, ein Jahr später auf 9,35 Euro. Ich habe zudem den gesetzlichen Auftrag, den Erhöhungsmechanismus für den Mindestlohn zu untersuchen. Das werden wir bis 2020 angehen. Die Frage ist, wie wir größere Schritte für eine Anhebung erreichen können. Eine Zielperspektive von 12 Euro halte ich für richtig und nachvollziehbar.

RND: Was ändert sich für Arbeitslose?

Heil: Massenarbeitslosigkeit ist heute kein Thema mehr in Deutschland. Dennoch haben wir einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Viele Menschen haben es trotz des Aufschwungs nicht in Arbeit geschafft. Um ihnen den Weg zu ebnen, werden wir einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen und dafür vier Milliarden Euro bereitstellen. Da geht es um reguläre, sozial abgesicherte Jobs, keine kurzatmigen Maßnahmen. Wenn wir es schaffen, damit bis zum Ende der Legislaturperiode 150.000 Menschen zu erreichen, wäre dies ein toller Erfolg.

RND: SPD-Chefin Andrea Nahles hat angekündigt, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Wird daraus 2019 konkrete Regierungspolitik?

Heil: Dazu erwarte ich ab Januar eine sehr interessante Debatte. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich über die Angemessenheit von Sanktionen in der Grundsicherung zu entscheiden. Meine Haltung ist da klar: Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.

RND: Aber das Prinzip des Förderns und Forderns soll bleiben?

Heil: Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten. Es gibt im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung: zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. Das heißt etwa: Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben. Ich will, dass möglichst wenige Menschen überhaupt in die Grundsicherung hineinrutschen, vor allem, wenn Kinder betroffen sind. Deshalb ist es wichtig, den Kinderzuschlag für sozial schwache Familien auszuweiten und die Chancen auf Bildung und Teilhabe zu verbessern.

RND: Was spricht gegen einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I, so wie von den Gewerkschaften gefordert?

Heil: Arbeit muss immer einen Unterschied machen – bei der Entlohnung wie bei der sozialen Sicherung. Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erwerben Beschäftigte durch ihre Beiträge. Diese Mittel wollen wir künftig stärker in Qualifizierung und Weiterbildung investieren, um Arbeitslosigkeit von vorneherein vorzubeugen. Für Kurzzeitbeschäftigte haben wir die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I bereits gesenkt. Ich könnte mir zudem vorstellen, dass künftig länger ALG I gezahlt wird, wenn dies mit einer Weiterbildung einhergeht. Das ist der richtige Weg, um Abstiegsängsten entgegenzuwirken.

RND: Befristungen mit und ohne Sachgrund belasten viele Beschäftigte, vor allem Berufseinsteiger. Im Koalitionsvertrag ist einiges vereinbart. Wann handeln Sie?

Heil: Ich werde in der ersten Jahreshälfte meinen Gesetzentwurf vorlegen. Befristungen mit ordentlichem Sachgrund wird es auch in Zukunft geben, etwa für Elternzeitvertretungen. Willkürliche Befristungen drängen wir zurück.

RND: Müsste man nicht mit dem öffentlichen Dienst beginnen? Dort ist das Problem ja am größten…

Heil: Unser Gesetz wird für den öffentlichen Dienst wie für die Privatwirtschaft greifen. Für Großbetriebe sieht der Koalitionsvertrag einen Befristungsanteil von maximal 2,5 Prozent vor. Mein Ziel ist, dass wir das Normalarbeitsverhältnis ohne Befristung stärken.

RND: Die Mütterrente ist erneut ausgeweitet worden. Bekommen die, die einen Anspruch haben, es auch pünktlich im Januar?

Heil: Wer jetzt in Rente geht und ein Anrecht auf Mütterrente hat, bekommt das Geld sofort ausgezahlt. Da die technische Umstellung etwas Zeit benötigt, wird das nicht für alle Mütter möglich sein. Es geht aber kein Geld verloren, denn die Auszahlung erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2019.

RND: Wer Grundsicherung bezieht, hat nichts von der Mütterrenten-Ausweitung. Ist das gerecht?

Heil: Das mag widersprüchlich erscheinen. Aber: Die Grundsicherung richtet sich nach dem Bedarf. Damit wird das Existenzminimum abgedeckt. Ich will das Thema grundsätzlicher angehen.

RND: Wie denn?

Heil: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat. Deshalb werden wir im nächsten Jahr eine "Respekt-Rente" einführen. Eine Rente, die Lebensleistung würdigt und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegt und zwar für diejenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dazu werde ich in der ersten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen. Das ist auch ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut.