- Datum:
- 18.10.2018
RND: Herr Heil, die SPD ist bei der bayerischen Landtagswahl unter 10 Prozent gefallen, auch bundesweit liegt sie in Umfragen hinter den Grünen. Wird auf dem Totenschein der SPD die Ursache "Große Koalition" stehen?
Hubertus Heil: Es wird keinen Totenschein geben. Ich gebe aber zu: Jeder, der ein sozialdemokratisches Herz hat wie ich, ist tief verletzt über dieses niederschmetternde Ergebnis in Bayern. Bei der Landtagswahl in Hessen sind die Chancen allerdings ungleich besser.
RND: Die bisherige Regierungszeit mit der Union im Bund lässt sich in etwa so beschreiben: Die CSU sucht die Konfrontation mit der CDU – und am Ende hat die SPD die schlechtesten Umfragewerte und Wahlergebnisse…
Heil: Das ist kein Naturgesetz. Richtig ist: Die Koalitionskrisen, die uns die CSU beschert hat, haben die Außenwahrnehmung komplett verhagelt. Wir bringen gute Gesetze auf den Weg. Ich hatte als Minister gerade einen Bürgerdialog in Essen. Die Menschen dort haben gesagt: Macht doch mal einen sozialen Arbeitsmarkt. Macht ein Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.
Das alles tun wir. Doch viele bekommen es wegen des Begleitlärms überhaupt nicht mit. Unsere Aufgabe ist es jetzt, zu vermitteln, dass die Koalition tatsächlich daran arbeitet, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern und dem Land Perspektive und Sicherheit zu geben.
RND: Zieht die SPD beim nächsten Mal den Schlussstrich?
Heil: Das Theater, was im Sommer aufgeführt worden ist, hat allen Parteien in der Koalition geschadet. Ich gehe also davon aus, dass auch diejenigen in der Union, die es inszeniert haben, die Botschaft der Wähler jetzt vernommen haben. Dieses Stück gehört abgesetzt. Es muss jetzt um gute Politik gehen. Davon haben alle etwas.
RND: Noch mal zurück zum Stichwort Bürgerdialog. Der, den sie gerade in Essen gestartet haben, dreht sich um die Entwicklung der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung. Warum müssen Sie erst noch umständlich und monatelang reden, statt schnell zu handeln?
Heil: Wir handeln. Wir wollen aber auch weiter denken. Die große Aufgabe ist: Wie schaffen wir es, dass die Arbeitnehmer von heute auch die Jobs von morgen ausfüllen können? Die Arbeit geht uns zwar nicht aus, sie verändert sich aber gewaltig. Mit dem Qualifizierungschancengesetz werden wir ganz konkret Unternehmen im Strukturwandel mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützen, die selbst in die Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer investieren.
RND: Die Arbeitslosenversicherung hat bekanntermaßen nicht endlos Geld. Wie viel kann tatsächlich für Qualifizierungen dazugegeben werden?
Heil: Das ist eine Ermessensleistung der Arbeitsagenturen. Kleine Unternehmen, die sich der Aufgabe stellen, werden im Verhältnis stärker unterstützt werden als große Konzerne. Die gute Konjunktur beschert uns Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung. Wir investieren den einen Teil davon in die Senkung der Beiträge, den anderen in die Qualifizierung. Das ist der erste wichtige Schritt von einer Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung. Wir wollen Arbeitslosigkeit durch Qualifizierung verhindern, bevor sie entsteht.
RND: Die SPD ist mit dem Arbeitslosengeld Q in den Wahlkampf gezogen, einer Leistung, die für die Zeit der Qualifizierung gezahlt werden sollte. Das haben Sie nicht im Koalitionsvertrag verankern können. Was können Sie dem Facharbeiter, der seinen Job wegen des digitalen Wandels verliert, bieten?
Heil: Mit dem neuen Gesetz - das übrigens auch weit über den Koalitionsvertrag hinaus geht - setzen wir bereits vorher an: Wir wollen etwas tun, damit die Menschen gar nicht erst arbeitslos werden. Das ist das beste Mittel. Im Übrigen erleichtern wir Menschen, die häufiger in kurzfristigen Beschäftigungen sind, künftig den Bezug von Arbeitslosengeld I.
RND: Wer mit Mitte 50 arbeitslos wird, hat oft keine Chance, eine neue Stelle zu finden. Wie wollen Sie einen Kulturwandel in den Unternehmen bewirken, mit dem sich das ändert?
Heil: Wir können uns keinen Jugendwahn in der Wirtschaft mehr leisten. Fachkräftemangel ist bereits in einigen Regionen Deutschlands eine Wachstumsbremse. Kluge Unternehmen haben das bereits erkannt. Mein Appell an die gesamte deutsche Wirtschaft lautet: Erkennt, was es in diesem Land an Arbeitskräftepotenzial gibt – auch und gerade bei den älteren Beschäftigten!
RND: Was muss sich angesichts des Wandels der Arbeitswelt grundlegend an der Finanzierung unserer Sozialsysteme ändern?
Heil: Wichtig ist, dass wir die Debatte nicht zuerst und ausschließlich von der Frage der Finanzierung her führen, sondern uns darüber verständigen: Wie viel soziale Sicherung können und wollen wir erreichen? Unstrittig ist dabei zum Beispiel, dass Menschen nach einem Leben harter Arbeit eine verlässliche Alterssicherung verdienen. Um das Rentenniveau zu sichern und gleichzeitig zu verhindern, dass die Beitragszahlungen explodieren, haben wir einen Demografie-Fonds gebildet. Wir nehmen für diese Aufgabe also zusätzliche Steuermittel in die Hand. Das ist jetzt ein erster Schritt, in der Zukunft sind weitere Baustellen vorstellbar.
RND: Welche?
Heil: Ich war immer gegen eine Maschinen- oder Robotersteuer. Ich halte es auch weiter für sinnvoll, nicht Produktivitätsfortschritte zu besteuern, sondern Gewinne. Aber ich weiß nicht, ob ich das in zehn Jahren noch so sehe. Vielleicht sind wir aufgrund des digitalen und technologischen Wandels dann in einer Lage, aus der Dividende der Digitalisierung soziale Sicherheit zu finanzieren.
RND: Im kommenden Jahr geht es unter anderem um die Einbeziehung von Selbstständigen in die Alterssicherung. Besteht nicht die Gefahr, dass der eine oder andere wenig verdienende Soloselbständige sein Geschäft aufgeben muss, weil er sich die Beiträge gar nicht leisten kann?
Heil: Andersherum wird ein Schuh daraus: Jemand, der keine Absicherung hat, wird am Ende in der Grundsicherung landen, die andere finanzieren müssen. Das Geschäftsmodell muss so kalkuliert sein, dass etwas für die Alterssicherung übrigbleibt. Da sind die Handwerksverbände ein wichtiger Verbündeter von uns. Sie haben kein Interesse daran, dass es einen Dumping-Wettbewerb gibt. Über alledem steht: Wir müssen Altersarmut vermeiden.
RND: Ihre Parteichefin Andrea Nahles will die SPD aus dem "gedanklichen Gefängnis der Agenda-Politik" befreien. Gehen Sie mit? Und welchen Beitrag wollen Sie als Minister leisten?
Heil: Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten. Wir haben heute andere Probleme und Herausforderungen als im Jahr 2003 und 2004. Heute geht es darum, den Wandel in Zeiten der Digitalisierung zu gestalten und abzufedern. Viele Menschen machen sich Sorgen, auch wenn es ihnen bislang gut geht. Wir wollen Sicherheit geben. Mein Blick ist dabei nach vorn gerichtet. Mich interessieren Lösungen, keine ideologischen Debatten.
RND: Geht es nur darum, sich aus einem "gedankliche Gefängnis" zu befreien – oder macht die SPD Schluss mit Hartz IV?
Heil: Ein abgehobener Theorie-Streit hilft niemandem. Ich setze auf konkrete Lösungen.
RND: Hartz-IV-Beziehern kommt der Streit nicht theoretisch vor.
Heil: Es gibt Regeln, die wir ändern sollten. Dass es verschärfte Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher gibt, ist nicht sinnvoll. Ich bin aber grundsätzlich für Mitwirkungspflichten. Das Ziel muss sein, den Menschen zu ermöglichen, für sich selbst zu sorgen. Da machen wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt einen wichtigen Schritt, in dem wir Langzeitarbeitslosen Teilhabechancen ermöglichen.
RND: Die Union will, dass beim sozialen Arbeitsmarkt nur der Mindestlohn gefördert wird, Sie würden gern auch ortsüblichen Tariflohn fördern. Wer setzt sich durch?
Heil: Betrachten wir es von der Sache her: Mit Lohnkostenzuschüssen wollen wir einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, auf dem Langzeitarbeitslose beschäftigt werden. Kommunen und tarifgebundene Unternehmen müssen aber Tariflohn zahlen. Wenn wir aber nur den Mindestlohn fördern, können diese Unternehmen nicht mitmachen oder bleiben auf Förderlücken hängen. Deshalb steht der Städtetag in dieser Frage an der Seite der SPD. Und ich bitte die Union, sich hier einen Ruck zu geben.
RND: Wie wollen Sie die Teile der Partei, die des gemeinsamen Regierens mit der Union überdrüssig sind, davon überzeugen, einigermaßen ruhig zu bleiben?
Heil: Ich will niemanden in der SPD ruhigstellen. Im Gegenteil: Ich finde, dass wir eine lebendige Debatte um die programmatische Zukunft der SPD gut gebrauchen können. Dabei muss es aber immer um die Frage gehen: Was können wir konkret für die Menschen erreichen? Und nicht nur: Mit welchen Resolutionen fühlen wir uns am wohlsten? Aus dem technologischen Fortschritt muss ein sozialer Fortschritt werden. In Zeiten dieses rasanten technologischen Wandels müsste man jetzt eine SPD gründen, wenn es sie nicht schon gäbe.
RND: Wird es dauerhaft zwei Volksparteien in Deutschland geben?
Heil: Dafür gibt es keine Garantie. Ich finde aber, Deutschland braucht Volksparteien – und das Land braucht die SPD. Die Gesellschaft zersplittert immer mehr. Es ist wichtig, dass es Kräfte gibt, die sich nicht nur auf einzelnen Grüppchen konzentrieren. Die Grünen punkten zurzeit mit einer positiven Ausstrahlung, von der wir lernen können. Sie haben aber auch nicht wie wir den Anspruch, möglichst vielen - teils sehr unterschiedlichen Menschen eine politische Heimat zu geben: plastisch gesprochen der Kunstprofessorin ebenso wie dem Handwerker und dem Straßenreiniger. Die SPD ist die Kraft, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Zusammenhalt verbindet.
RND: Herr Heil, Deutschland ist laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums Innovationsweltmeister. Ist die Lage im Land besser als die Stimmung?
Heil: Deutschland ist wirtschaftlich ein starkes Land. Vielen geht es gut, aber nicht alle haben vom Aufschwung profitiert; zudem haben viele Menschen Zukunftssorgen. Die wirtschaftliche Stärke sollte uns aber die realistische Zuversicht geben, dass wir die großen Aufgaben lösen können. Im Kern geht es darum, dass wir jetzt das Richtige tun, um auch in den nächsten Jahren wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben und unsere Gesellschaft sozial zusammenzuhalten. Dafür müssen wir als Regierung nicht nur gute Gesetze machen, sondern dem Land auch Orientierung geben.