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"Über die Mütterrente ist noch zu reden"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)

Datum:
04.08.2018

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Herr Heil, sind Sie der Macher der SPD?

Hubertus Heil: Ich bin einer von vielen in meiner Partei, die unser Land voranbringen wollen. Richtig ist, dass wir die gute Konjunktur nutzen müssen, um unser Land wirtschaftlich und sozial fit für die Zukunft zu machen.

NOZ: Sie satteln in einem 30-Milliarden-Euro-Rentenpaket bis 2025 noch mehr Leistungen drauf. Dabei wird 2020 der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung die 100-Milliarden-Marke überschreiten. Überziehen Sie?

Heil: Nein. Das Kernversprechen, im Alter abgesichert zu sein, sollte der Gesellschaft auch etwas wert sein. Und was ist überzogen daran, dass Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt und Geringverdiener entlastet werden? Und Hilfe für die, die nicht mehr können, ist gesellschaftlich gewollt. Deshalb verbessern wir die Erwerbsminderungsrente. Zum größten Teil wird die Alterssicherung durch die Beiträge aus den Sozialversicherungen finanziert. Wir haben mit einer doppelten Haltelinie solide geplant: Das Rentenniveau wird bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, und zugleich werden die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Dies wird unter anderem über einen Demografiefonds abgesichert, der sich aus Steuergeldern speist. In dem Fonds sollen von 2022 bis 2025 insgesamt acht Milliarden Euro angespart werden.

NOZ: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder bekommen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen. Ist es gerecht, wenn die Kosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich aus dem Rententopf genommen werden?

Heil: Das ist eine berechtigte Frage. Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren müssen, ob die Ausweitung der Mütterrente um einen dritten Entgeltpunkt so kommt, wie die CSU es will. Ich halte es für eine wünschenswerte Alternative, allen Müttern einen halben Rentenpunkt zuzusprechen – statt nur denen mit drei Kindern einen ganzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die wir ernsthaft prüfen sollten. Das finanzielle Volumen wäre das gleiche. Der Unterschied: Von der CSU-Variante würden drei Millionen Menschen profitieren. Ein halber Rentenpunkt für alle Mütter nützte aber zehn Millionen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir das deutlich besser gefällt.

NOZ: Für einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose wollen Sie vier Milliarden Euro investieren, CDU-Wirtschaftspolitiker fürchten die Schaffung unproduktiver Jobs…

Heil: Das sind die üblichen Reflexe, die nicht wirklich weiterhelfen. Fakt ist: Wir haben eine gute Lage am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ging kräftig zurück. Aber wir haben einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosen, die wir nicht hängen lassen dürfen. Wir reden von etwa 800.000 Menschen, die länger als sieben Jahre ohne Job sind. Die Erfahrung lehrt: Mit kurzatmigen Maßnahmen richten wir nichts aus. Ich halte es für gut angelegtes Geld, sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen zu schaffen, unter anderem mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen.

NOZ: Weiterbildung ist ein Herzensthema der SPD. Was haben Sie vor?

Heil: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Möglichkeiten, ihre berufliche Weiterentwicklung auch in Eigenverantwortung zu organisieren. Wir werden daher ein Recht des Betriebsrates einführen, damit dieser Initiativen zur Qualifizierung im Betrieb anstoßen kann. Damit unterstützen wir die Wünsche der Beschäftigten. Wir werden außerdem das allgemeine Recht der Betriebsräte bei Weiterbildung stärken. Dazu werden wir im zweiten Halbjahr dieses Jahres eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorlegen.

NOZ: Wie geht das Kräftemessen aus zwischen Union und SPD bei der Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung? Unions-Fraktionschef will die Absenkung um 0,6 Prozentpunkte …

Heil: Im Koalitionsvertrag verabredet ist die Absenkung um 0,3 Prozentpunkte. Das bedeutet eine Entlastung der Wirtschaft und der Beschäftigten im Umfang von 3,5 Milliarden Euro. Aber wir müssen auch die Zukunft im Auge behalten. Wir brauchen solide Krisenrücklagen, für den Fall dass die Konjunktur einbrechen sollte oder sich die internationale Lage verschärft, und wir müssen angesichts des digitalen Wandels der Arbeitswelt besonders kleine und mittlere Unternehmen bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter finanziell unterstützen. Wenn die Balance zwischen Entlastung und einer vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik stimmt und die Union das mitträgt, kann ich mir einen guten Kompromiss vorstellen.

NOZ: 0,4 Prozent Absenkung also?

Heil: Ich will nicht über Zahlen spekulieren. Aber an die Adresse der Union richte ich den Appell, bei solch ernsten Fragen auf Spielchen zu verzichten.

NOZ: Das Fachkräfte –Einwanderungsgesetz hat die SPD der Union abgetrotzt. Was ist für Sie Kern dieses Projekts?

Heil: Für mich ist unverzichtbar, dass wir die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern und Fachkräfte-Einwanderung unbürokratisch organisieren. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen dauert zu lange. Ein Ausweg wäre, Bewerbern aus besonders nachgefragten Berufen wie der Pflege eine befristete Einreise zum Zweck der Arbeitssuche zu gestatten. Und ganz wichtig ist: Wer kommt, muss Deutschkenntnisse mitbringen.

NOZ: Ist das Punktesystem in Kanada noch ein Vorbild?

Heil: Man kann selten Regeln 1:1 übernehmen. Der Wirtschafts-, der Innenminister und ich werden zusammen einen Gesetzentwurf entwickeln, der noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen werden soll. Ich bin zuversichtlich: Die bisherige Selbstblockade der Union in dieser Frage haben wir Stück um Stück aufgebrochen.

NOZ: Zum Schluss das Thema SPD: Als langjähriger Generalsekretär kennen Sie jeden Unterbezirk. Woran krankt die Sozialdemokratie?

Heil: Ich glaube, die SPD muss stärker erkennbar machen, dass sie für wirtschaftlichen Erfolg und für soziale Sicherheit steht. Die Studie nach der Wahlniederlage im Bund hat den Titel "Aus Fehlern lernen"; das finde ich auch richtig. Aber noch besser ist es, aus Erfolgen zu lernen. Die haben wir nämlich: In Niedersachsen zum Beispiel, wo Ministerpräsident Stephan Weil mit Realismus und Zuversicht die Dinge anpackt, nach dem Motto 'machen statt meckern'. Mit dieser Haltung gewinnt die SPD Unterstützung.

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