Gesetze und Verordnungen

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  1. 3. Dezember 2020

    Neun­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­lo­sen­geld II/So­zi­al­geld-Ver­ord­nung

    Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie wurden ab November 2020 einige Betriebe und Einrichtungen temporär geschlossen. Um die Einnahmeausfälle abzufedern zahlt der Bund an betroffene Unternehmen und Selbständige außerordentliche Wirtschaftshilfen ("Novemberhilfe" und „Dezemberhilfe“). Diese Verordnung regelt, dass diese Hilfen von der Einkommensberücksichtigung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgenommen werden.

  2. 27. November 2020

    Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be-Ver­ord­nung 2021

    Der Abgabesatz für die Künstlersozialabgabe wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr in der Künstlersozialabgabe-Verordnung festgelegt.

  3. 9. November 2020

    Drit­te Min­dest­lohnan­pas­sungs­ver­ord­nung

    Die Mindestlohnkommission hat turnusmäßig am 30. Juni 2020 ihren Beschluss über die Anpassung der Höhe des Mindestlohnes für die Zeit ab 1. Januar 2021 gefasst.

  4. 18. September 2020

    Ver­ord­nung zur Än­de­rung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung und der Un­fall­ver­si­che­rungs­o­ber­gren­zen­ver­ord­nung

    Mit der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden die Werte für die Sachbezüge für das Jahr 2021 auf Grundlage der zum 30. Juni 2020 maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst.

  5. 10. September 2020

    Be­schäf­ti­gungs­si­che­rungs­ge­setz

    Mit den zeitlich befristeten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die Schockwirkung des unerwarteten Auftretens der COVID-19-Pandemie abzufedern und die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu verringern.

  6. 9. September 2020

    So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­setz-Ver­län­ge­rungs­ver­ord­nung

    Das Gesetz regelt einen besonderen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für die sozialen Dienstleister, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern oder dem Aufenthaltsgesetz erbringen.

  7. 19. August 2020

    Re­gel­be­darfs­er­mitt­lungs­ge­setz 2021

    Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln sowie für das Asylbewerberleistungsgesetz die Höhe der Geldleistungen für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf neu festzusetzen.

  8. 12. August 2020

    Ge­setz zur Ein­füh­rung der Grund­ren­te

    Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Grundrente wird dafür gesorgt, dass die Menschen sich auf dieses Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können.

  9. 29. Juli 2020

    Ar­beits­schutz­kon­troll­ge­setz

    Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen.

  10. 29. Juli 2020

    Ge­setz Di­gi­ta­le Ren­ten­über­sicht

    Mit diesem Gesetz sollen die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessert sowie die Sozialversicherungswahlen modernisiert werden.

  11. 14. Juli 2020

    Sechs­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Be­schäf­ti­gungs­ver­ord­nung

    Die "Westbalkanregelung" wird verlängert. Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien dürfen weiter unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen (sogenannte Westbalkanregelung).

  12. 1. Juli 2020

    52. An­rech­nungs­ver­ord­nung

    Die Anrechnungsverordnung aktualisiert jährlich die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen auf die einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den weiteren Gesetzen der Sozialen Entschädigung. 

  13. 1. Juli 2020

    26. KOV-An­pas­sungs­ver­ord­nung 2020

    Mit der Verordnung sollen die Versorgungsleistungen der Versorgungsberechtigten - vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten - um den Prozentsatz erhöht werden, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.

  14. 17. Juni 2020

    Ver­ein­fach­ter-Zu­gang-Ver­län­ge­rungs­ver­ord­nung

    Mit der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie werden die vom Gesetzgeber in den Sozialschutzpaketen I und II im SGB II, SGB XII und BVG getroffenen Sonderregelungen verlängert.

  15. 17. Juni 2020

    Vier­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Schwer­be­hin­der­ten-Aus­gleichs­ab­ga­be­ver­ord­nung

    Mit der Verordnung erhalten die Integrationsämter der Länder die Möglichkeit, aus den ihnen zustehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen an Werkstätten für behinderte Menschen zu erbringen, um Entgelteinbußen der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen auszugleichen.

  16. 28. Mai 2020

    So­zi­al­schutz-Pa­ket II

    Die von der Bundesregierung beschlossenen Sozialschutz-Pakete sollen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

  17. 25. Mai 2020

    Ach­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­lo­sen­geld II/So­zi­al­geld-Ver­ord­nung

    Die Höchstgrenze, bis zu der Schülerinnen und Schüler berücksichtigungsfreies Einkommen aus Ferienjobs erzielen dürfen, wurde auf 2.400 Euro pro Kalenderjahr verdoppelt.

  18. 22. April 2020

    Vier­te Pfle­ge­ar­beits­be­din­gun­gen­ver­ord­nung

    Die vierte Pflegekommission hat am 28. Januar 2020 eine Empfehlung über neue, verbesserte Mindestarbeitsbedingungen für die Pflegebranche beschlossen, welche das BMAS in dieser Verordnung umsetzt.

  19. 20. April 2020

    Vier­tes Ge­setz zur Än­de­rung des See­ar­beits­ge­set­zes

    Seeleute werden im Falle der Gefangennahme infolge seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfälle auf Seeschiffe finanziell abgesichert.

  20. 16. April 2020

    Ren­ten­wert­be­stim­mungs­ver­ord­nung 2020

    Mit der Rentenwertbestimmungsverordung wird in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte der maßgebende aktuelle Rentenwert bestimmt. Für die gesetzliche Unfallversicherung wird zudem der maßgebende Anpassungsfaktor in den alten und den neuen Ländern bestimmt.

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