Gesetze und Verordnungen
Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung
Gesetze und Verordnungen
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt. Von einer fairen Globalisierung profitieren die Menschen in den Lieferketten, Unternehmen und auch die Konsumenten. Seit 1. Januar 2024 gilt das Lieferkettengesetz für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten.
Rentenpaket 2025
Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – dem sog. „Rentenpaket 2025“ – soll die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung über 2025 hinaus im Hinblick auf das Rentenniveau stabil gehalten und dafür gesorgt werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin verlässlich bleibt.
Gesetz über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft beschlossen.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025
Der Abgabesatz für die Künstlersozialabgabe wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr in der Künstlersozialabgabe-Verordnung festgelegt.
Rentenwertbestimmungsverordnung 2025
Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 werden der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung, der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2025 angepasst.
Zehnte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung
Am 1. Februar 2025 ist die Zehnte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung in Kraft getreten. Mit der Verordnung werden auf der Grundlage eines Tarifvertrags der Tarifparteien des Gebäudereiniger-Handwerks (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerk) bundesweite Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche festgesetzt.
Dritte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
Mit der Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Verordnung und die Verlängerung der Bezugsdauer gelten bis 31. Dezember 2025.
6. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Mit der Verordnung werden in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) drei Krankheiten neu aufgenommen.
Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Zum 1. November 2024 tritt die Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Diese Mindeststundenentgelte gelten verbindlich für alle in Deutschland beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer.
Tariftreuegesetz
Mit dem Tariftreuegesetz soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden, indem originäre Tarifbindung geschützt und gefördert wird und zugleich durch eine breite Einbindung der Beschäftigten auf betriebspartnerschaftlicher Ebene wesentliche Voraussetzungen für eine starke Sozialpartnerschaft verankert werden.