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Gesetz

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Mit dem Gesetz sollen gute Betriebsrenten eine noch höhere Verbreitung finden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für deren weiterhin freiwilligen Auf- und Ausbau im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht verbessert. Außerdem werden mit dem Gesetz weitere Sozialgesetze punktuell geändert.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Archiv

Dieses Gesetzgebungsverfahren konnte in der 20. Legislaturperiode (26. Oktober 2021 bis 25. März 2025) nicht abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist daher nicht in Kraft getreten (sachliche Diskontinuität). In der laufenden 21. Legislaturperiode wurde das Vorhaben erneut eingebracht.