Überblick über Entschädigungsleistungen

Schnelle Hilfen

Die Leistungen der Schnellen Hilfen sind in Kapitel 4 SGB XIV geregelt und umfassen das Fallmanagement und die Leistungen der Traumaambulanz.

Krankenbehandlung

Geschädigte haben für anerkannte Schädigungsfolgen Anspruch auf Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung.

Zu den Leistungen gehören unter anderem

• ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
• Krankenhausbehandlung,
• Psychotherapie,
• Leistungen der medizinischen Rehabilitation sowie
• Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln

Für diese Leistungen sind grundsätzlich die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblich. Dies gilt unabhängig davon, ob die geschädigte Person gesetzlich krankenversichert ist oder nicht. Für Geschädigte, die Mitglied einer Krankenkasse oder dort familienversichert sind, erbringt diese Krankenkasse die Leistungen. Die übrigen Geschädigten wählen eine Krankenkasse.

Ausnahme: Die Hilfsmittelversorgung richtet sich nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und wird von der jeweiligen Unfallkasse des Landes erbracht.

Wegen der besonderen Verantwortung des Staates gegenüber den Geschädigten gibt es abweichend vom Recht der gesetzlichen Krankenversicherung einige Besserstellungen, wie zum Beispiel die Zuzahlungsfreiheit bei Medikamenten oder die ergänzenden Leistungen.

Neben medizinischen Leistungen im eigentlichen Sinne umfasst die Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung noch weitere Leistungen wie beispielsweise

• Krankengeld der Sozialen Entschädigung
• Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die zuständige Verwaltungsbehörde (z.B. zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung) während des Bezugs von Krankengeld der Sozialen Entschädigung.
• Übernahme von Reisekosten, die in Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung anfallen.

Leistungen zur Teilhabe

Mit den Teilhabeleistungen nach dem SGB XIV sollen Berechtigte schnell wieder am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben teilnehmen können. Dazu gehören vier Gruppen von Leistungen:

• Hilfen, damit eine Arbeit ausgeübt werden kann (Teilhabe am Arbeitsleben)
• Hilfen für Schule, Ausbildung und Studium (Teilhabe an Bildung)
• Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben und der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (Soziale Teilhabe)
• Zusätzliche Leistungen, die während der Teilhabeleistung den Lebensunterhalt sichern oder anders ergänzend unterstützen

Seit dem 1. Januar 2024 gilt: Alle Teilhabeleistungen werden unabhängig vom Einkommen und Vermögen erbracht. Voraussetzung ist, dass der Bedarf durch ein schädigendes Ereignis entstanden ist. Bei den zusätzlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und anderen ergänzenden Leistungen werden allerdings weiterhin Einkommen und Vermögen berücksichtigt.

Einen Anspruch auf Teilhabeleistungen gibt es nur, wenn der Bedarf durch die Schädigung verursacht wurde. Die Schädigung muss also die Ursache für den Bedarf sein. Entschädigungszahlungen des SGB XIV spielen dabei keine Rolle: Auch wer solche Zahlungen nicht erhält, kann Teilhabeleistungen bekommen.

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Führen anerkannte Schädigungsfolgen zur Pflegebedürftigkeit, können Geschädigte Leistungen bei Pflegebedürftigkeit beantragen. Die Ermittlung des Pflegegrades und die Leistungen orientieren sich grundsätzlich an der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI). Die Leistungen der Sozialen Entschädigung können jedoch darüber hinausgehen.

Besondere Leistungen im Einzelfall

Die Besonderen Leistungen im Einzelfall unterstützen Geschädigte, die aufgrund einer anerkannten Schädigungsfolge nicht oder nicht mehr ausreichend in der Lage sind, ihre Lebensgrundlage aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu sichern.

Besondere Leistungen im Einzelfall sind:

• Leistungen zum Lebensunterhalt
• Leistungen zur Förderung einer Ausbildung
• Leistungen zur Weiterführung des Haushalts sowie
• Leistungen in sonstigen Lebenslagen.

Berechtigte müssen grundsätzlich finanziell hilfebedürftig sein und eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen. Von diesem Grundsatz sieht das SGB XIV jedoch umfangreiche Ausnahmen und Privilegierungen bei der Berechnung der einzusetzenden Beträge vor. Eigenes Einkommen und Vermögen muss zum Beispiel nicht eingesetzt werden, wenn der Bedarf ausschließlich schädigungsbedingt ist.

Entschädigungszahlungen

Geschädigte können nach dem SGB XIV monatliche Geldzahlungen erhalten. Diese richten sich in ihrer Höhe nach dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS). Den GdS stellt die zuständige Behörde fest: je höher der GdS, desto höher die Zahlung.

Statt den monatlichen Entschädigungszahlungen können auch Abfindungen gezahlt werden. Die monatlichen Zahlungen und Abfindungen werden jährlich zum 1. Juli angepasst.

Auch Hinterbliebene können eine monatliche Entschädigungszahlung erhalten. Angehörige erhalten in dieser Eigenschaft jedoch keine monatliche Entschädigungszahlung

Berufsschadensausgleich

Wenn die Schädigung zu einem Einkommensverlust führt, kann ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) bestehen. Es handelt sich um eine monatliche Leistung.

Die Zahlung soll den Einkommensverlust ausgleichen, wenn z. B. wegen der Schädigung ein Berufswechsel stattfinden musste und nun weniger verdient wird.