Sozialleistungen und Verfahren neu ordnen

Die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform haben ein gemeinsames Ziel: unseren Sozialstaat einfacher, digitaler und gerechter zu machen. Der Bericht der Kommission gliedert diese Aufgabe in vier Handlungsfelder. Während sich ein Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ den Umsetzungen aus Handlungsfeld IV zum Thema Digitalisierung widmet, bearbeiten zwei Projektgruppen die drei anderen Handlungsfelder:

Zwei Grundsicherungsleistungen, Wohngeld und der Kinderzuschlag: Das derzeitige System dieser vier Sozialleistungen ist für viele Bürgerinnen und Bürger oft unübersichtlich - und ein Wechsel zwischen den Leistungen umständlich. Die Kommission empfiehlt deshalb ein neues, einheitliches Sozialleistungssystem, das aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger gedacht ist. Grundsicherungsleistungen, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einem einheitlichen Leistungssystem zusammengeführt werden. Statt aktuell vier, wären künftig nur noch zwei Behörden zuständig: Die Jobcenter für erwerbsfähige und die Sozialämter für nicht-erwerbsfähige Personen. Beide bearbeiten die gleiche Leistung, nur der Personenkreis unterscheidet sich.

Die zuständige Projektgruppe – mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Ministerien, den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, der Sozialgerichtsbarkeit und der Bundesagentur für Arbeit – hat erste Vorschläge erarbeitet, wie dieses neue, einheitliche Sozialleistungssystem konkret aussehen könnte. Die gute Nachricht: Alle Vorschläge wurden von Praktikerinnen und Praktikern positiv auf ihre Umsetzbarkeit, Effizienz und Alltagstauglichkeit bewertet. Die Vorschläge werden aktuell weiter ausgearbeitet und zwischen den Beteiligten diskutiert.

Die Länder planen zudem, Erstanlaufstellen für möglichst alle Sozialleistungen einzurichten. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger Auskünfte erhalten, Anträge abgeben können und bei der Beantragung von Leistungen Unterstützung bekommen. Mehr Effizienz, weniger Behördengänge und ein insgesamt transparenteres System – bei gleichbleibend verlässlicher sozialer Absicherung für alle, die sie benötigen: so machen wir unseren Sozialstaat modern, einfach und gerecht.

Unser Sozialsystem ist darauf ausgerichtet, erwerbsfähige Menschen möglichst schnell und dauerhaft in gute Arbeit zu bringen. Damit das funktioniert, braucht es – neben guter und passgenauer Vermittlung durch die Jobcenter – größere Anreize, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszubauen. Das jetzige System stößt dabei oft an Grenzen. Denn auch, wenn die Leistungsbeziehenden mehr arbeiten, kann es passieren, dass ihnen ein großer Teil ihres zusätzlich erzielten Einkommens auf ihre Sozialleistungen angerechnet wird. Für einige Betroffene lohnt sich eine Ausweitung der Beschäftigung dann kaum oder gar nicht. Das soll sich mit den Vorschlägen der Kommission ändern: Mehr Arbeit soll sich auch mehr lohnen.

Weitere Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, das Sozialrecht zu vereinfachen. Ein zentrales Vorhaben der dafür eingesetzten Projektgruppe: Die Abschaffung des sogenannten Ersterhebungsgrundsatzes im Verhältnis öffentlicher Stellen untereinander. Bisher müssen Sozialleistungsträger die von ihnen benötigten Daten grundsätzlich zuerst bei der betroffenen Person anfragen. Künftig sollen die Träger nun einfacher und ohne aufwändige Prüfung Daten direkt bei anderen Behörden einholen können, bei denen die relevanten Daten sowieso bereits vorhanden sind. Dies vereinfacht Verwaltungsverfahren und entlastet Bürgerinnen und Bürger. Wird ein Verwaltungsverfahren elektronisch durchgeführt, bleibt es dabei: Die betroffene Person hat die Wahl, ob Nachweise bei anderen Behörden abgerufen werden oder ob sie den jeweiligen Nachweis selbst elektronisch einreicht.

Weitere Vorschläge zur Vereinfachung sehen vor, Leistungen stärker zu pauschalieren und Bagatellgrenzen für die bislang aufwändige Prüfung von Rückerstattungen geringer Beträge einzuführen. Ebenfalls im Maßnahmenpaket: längere Bewilligungszeiträume, flexiblere Leistungsverrechnungen und ein Abbau wenig genutzter Sonderregelungen.