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Beratung und Vermittlung

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Die wichtigsten Gesetze im Überblick

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 Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht

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 Gesetzliche Rentenversicherung

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Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

 Versorgungsmedizin

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Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

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Rehabilitation und Teilhabe

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Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

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 Europa

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Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

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Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

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Sozialversicherung

Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (RBEG 2021)

Die Höhe des Regelbedarfs der Sozialhilfe muss durch den Gesetzgeber neu ermittelt werden, sobald eine neue Einkommens- und Verbrauchtsstichprobe vorliegt. Auch die Höhe der Geldleistungen für Asylbewerber*innen werden neu festgesetzt.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 1MB]

14.07.2020

Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 1MB]

19.08.2020

Gesetz ist verkündet

09.12.2020

Dokumentation

09.12.2020: Verordnung

19.08.2020: Regierungsentwurf

14.07.2020: Referentenentwurf

Stellungnahmen

Weitere Informationen

Anlage zum Regelbedarfsermittlungsgesetz mit den Sonderauswertungen zur EVS 2018
Sozialversicherung
Beschlossen