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Gesetz

Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (RBEG 2021)

Die Höhe des Regelbedarfs der Sozialhilfe muss durch den Gesetzgeber neu ermittelt werden, sobald eine neue Einkommens- und Verbrauchtsstichprobe vorliegt. Auch die Höhe der Geldleistungen für Asylbewerber*innen werden neu festgesetzt.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

14.12.2020: Verordnung

19.08.2020: Regierungsentwurf

14.07.2020: Referentenentwurf

Stellungnahmen