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Gesetz

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Das Gesetz soll die Arbeitsbedingungen im Pflege-Bereich verbessern. Zentrales Element ist ein fairer Wettbewerb in der Pflege, der nicht zulasten der Pflegebedürftigen geht und auch nicht auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die in der Pflege arbeiten. Deshalb braucht es faire und verbindliche Standards. Um die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern, gibt es zwei Wege: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnungen, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen. Im Gesetz wird außerdem die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Die Pflegekommission spricht Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen im Hinblick auf Urlaub und Verdienst aus.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

28.11.2019: Gesetz

17.06.2019: Regierungsentwurf

04.06.2019: Referentenentwurf

Stellungnahmen

Hinweis: Die Stellungnahmen sind derzeit nicht barrierefrei.