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Gesetz

Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Gesetz (26.07.2016)

Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Regierungsentwurf (29.01.2016)

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung  [PDF, 784KB]

Referentenentwurf (12.10.2015)

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung  [PDF, 847KB]

Stellungnahmen