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Gesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung

Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz – UV-Weiterentwicklungsgesetz

Dieses Gesetzgebungsverfahren konnte in der 20. Wahl- und Legislaturperiode (26. Oktober 2021 bis 25. März 2025) nicht abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist nicht rechtskräftig geworden (sachliche Diskontinuität). Ob und mit welchem Inhalt eine entsprechende Initiative in der laufenden 21. Legislaturperiode erneut eingebracht wird, ist derzeit offen. Sollte dies der Fall sein, veröffentlichen wir hier zu gegebener Zeit einen Verweis auf das neue Gesetzgebungsverfahren.

Mit dem Gesetz soll das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung an die veränderte Lebens- und Arbeitswelt angepasst werden und auf neue Schutzbedarfe reagieren. Außerdem werden Verwaltungsverfahren beschleunigt und bürokratische Lasten abgebaut.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“