Welche Erleichterung bringt die befristete Regelung zur vorläufigen Bewilligung aus dem Sozialschutzpaket?

Eine vorläufige Entscheidung ergeht bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII u. a., vereinfacht beschrieben, wenn noch nicht genau beziffert werden kann, wieviel man in den nächsten Monaten verdienen wird, es aber klar oder jedenfalls sehr wahrscheinlich ist, dass das Einkommen nicht ausreichen wird, um den Lebensunterhalt zu decken. Im Normalfall ist dann nach Ende des Bewilligungszeitraumes festzustellen, wie hoch das Einkommen tatsächlich war. Weicht dieser Betrag von dem zunächst geschätzten Einkommen ab, sind die gewährten Leistungen rückwirkend anzupassen und Nachzahlungen an den Berechtigten oder auch Rückzahlungen an das Sozialamt zu leisten. Hierzu ergeht dann eine abschließende Entscheidung.

Für vorläufig bewilligte Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnt, ergeht eine solche abschließende Entscheidung nur, wenn der Leistungsberechtigte dies selbst beantragt. Das heißt, das Sozialamt prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlich erzielten Einkommen abweicht. Wer aktuell vorläufige Leistungen erhält, muss sich keine Sorgen machen, wegen einer nicht genau zutreffenden Einkommensschätzung später Leistungen zurückzahlen zu müssen. Wissentlich falsche Angaben führen jedoch zur Aufhebung des Bescheides.

Wenn die Einkommensprognose zu hoch war, kann der oder die Leistungsberechtigte eine abschließende Entscheidung beantragen, weil ihr oder ihm also höhere Leistungen zustehen.

Im Übrigen bestehen die üblichen Mitwirkungspflichten weiter: Wurden beispielsweise vorläufige Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen bewilligt, weil im Zeitpunkt der Antragstellung kein Einkommenszufluss absehbar war, und wird im Laufe des Bewilligungszeitraums wieder Einkommen erzielt, ist dies dem Sozialamt mitzuteilen. In diesem Fall werden die Leistungen für die Zukunft angepasst.

In der Hilfe zum Lebensunterhalt kommt eine vorschussweise Gewährung in Betracht. Hier gilt entsprechendes wie in der Grundsicherung. Die normalerweise erforderliche abschließende Entscheidung für die nicht abschließend geklärten Sachverhalte, ergeht nur auf Antrag der leistungsbeziehenden Person. Eine abschließende Festsetzung erfolgt nicht.