(Antwort angepasst am 05. Mai 2020) Wie sollen die Kommunen bei dem Sicherstellungsauftrag eingebunden werden?

Die Kommunen können von den Ländern als zuständige Behörde für die Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrags bestimmt werden.

Im Übrigen wird jeder Bescheid über die Bewilligung eines Zuschusses eine Auflage erhalten, dass Angebote der sozialen Dienstleister den Kommunen bzw. den lokalen Koordinierungsstellen/Krisenstäben der Landkreise und kreisfreien Städte, in denen der jeweilige soziale Dienstleister beheimatet ist, verpflichtend zu melden sind. Wird der Zuschuss in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, ist Entsprechendes zu vereinbaren. Die verfügbaren Ressourcen können dann dort, insbesondere von Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialbereich sowie anderen systemrelevanten Bereichen wie z.B. Logistik für die Lebensmittelversorgung oder Landwirtschaft (sog. Bedarfsträger), erfragt werden.