(Antwort angepasst am 18. Dezember 2020) Ist das SodEG auch auf kommunale Einrichtungen und Dienstleister anwendbar?

Ja, das SodEG ist auch für selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts (Anstalten des öffentlichen Rechts) oder kommunale Unternehmen in Privatrechtsform anwendbar. Das SodEG setzt nur voraus, dass es sich bei den sozialen Dienstleistern um natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften handeln muss, die die unter V. Ziffer 1 genannten Voraussetzungen erfüllen.