Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.
Bundesminister Hubertus Heil hat die Mitglieder der Rentenkommission benannt und vorgestellt. Entsprechend der Vorgabe im Koalitionsvertrag gehören der Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft an.
Das Bundeskabinett hat am 25. April 2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1. Juli 2018 erhöht.
Prof. Dr. Dr. h.c. Gert Wagner wurde erneut in den Sozialbeirat berufen. Bundesminister Hubertus Heil überreichte ihm am 23. April 2018 seine Ernennungsurkunde.
Das Bundeskabinett hat am 22. November 2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen, mit der der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 auf dann 18,6 Prozent abgesenkt wird.
Der Bundesrat erteilte den drei wichtigen rentenpolitischen Gesetzesvorhaben grünes Licht: das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie die vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland.
Der Deutsche Bundestag hat heute drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie die vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland.
In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent).
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen und damit ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg gebracht.
Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2016 und den diesen ergänzenden Alterssicherungsbericht beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die gesetzliche Rente steht vor vielen Herausforderungen. Daher hat die Bundesregierung Maßnahmen geschaffen, die auch weiterhin für eine verlässliche Rente sorgen. Bundesministerin Nahles stellte das Gesamtkonzept zur Alterssicherung vor.
Führende Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien haben heute im Bundeskanzleramt unter anderem auch über Reformpläne für die gesetzliche Rente und die Alterssicherung beraten. Die Ergebnisse des Treffens fasste Andrea Nahles in einem Statement zusammen.
Bundesministerin Andrea Nahles bilanzierte die 2. Sitzung zum Alterssicherungsdialog: "Wir waren uns hier heute einig: Statt eines stetig weiter sinkenden Rentenniveaus muss es eine verlässliche Haltelinie geben."
Bundesministerin Andrea Nahles traf sich in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern von Jugendorganisationen, um über die Zukunft der Alterssicherung zu sprechen.
