Navigation und Service

Sie sind hier:

Pressemitteilungen und Meldungen zum Thema Arbeitsrecht

Relevante Inhalte

BlaetternNavigation

  1. 29. November 2019

    Neue Ge­set­ze be­schlos­sen

    Der Bundesrat hat am Freitag, den 29.11.2019, zwei vom BMAS auf den Weg gebrachten Gesetzen zugestimmt. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen. Das Gesetz zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts modernisiert die Rechtsgrundlagen und verbessert die Leistungen für Opfer von Gewalt.

  2. 25. November 2019

    So­zia­ler Schutz und fai­re Löh­ne

    Seit dem 23. November 2019 gilt das Paketboten-Schutz-Gesetz. Es soll für fairen Wettbewerb und Beitragsehrlichkeit in der Paketdienstbranche sorgen. Bundesminister Heil begleitete einen DHL Paketboten und bekam einen Eindruck von dessen anstrengender Arbeit.

  3. 8. November 2019

    Neue Ge­set­ze be­schlos­sen

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen wurden diese Woche im Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

  4. 18. September 2019

    "Aus­beu­tung ei­nen Rie­gel vor­schie­ben"

    Das Kabinett beschließt mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Einführung der Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche.

  5. 19. Juni 2019

    Schritt für bes­se­re Löh­ne in der Pfle­ge

    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhne­verbesserungs­gesetz) beschlossen.

  6. 4. Juni 2019

    Mehr Aus­bil­dung, mehr Per­so­nal, mehr Geld – das bringt die Kon­zer­tier­te Ak­ti­on Pfle­ge

    Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheits­minister Jens Spahn haben Ergebnisse zur Stärkung der Pflege vorgelegt.

  7. 20. Mai 2019

    Bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen in der Pa­ket­bran­che

    Das Bundesministerium für Arbeit erarbeitet derzeit ein neues Gesetz, mit dem die Nachunternehmerhaftung geregelt und für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gesorgt werden soll.

  8. 10. Mai 2019

    Eck­punk­te Ent­sen­de­ge­setz er­schie­nen

    Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss bis 30. Juli 2020 an Europäische Richtlinie angepasst werden.

  9. 30. April 2019

    So­zi­al­stan­dards durch­set­zen, Aus­beu­tung be­kämp­fen

    Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das DGB-Projekt "FaireMobilität" besucht, das sich für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzt.

  10. 27. März 2019

    Bun­des­ka­bi­nett bil­ligt fünf­te Min­dest­lohn­ver­ord­nung für Aus- und Wei­ter­bil­dungs­dienst­leis­tun­gen

    Das Bundeskabinett hat die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeits­bedingungen für Aus- und Weiterbildungs­dienstleistungen nach SGB II oder SGB III zur Kenntnis genommen.

  11. 27. Februar 2019

    Ver­fah­ren zur Er­rich­tung der Vier­ten Pfle­ge­kom­mis­si­on ein­ge­lei­tet

    Die Vierte Pflegekommission soll eine neue Mindestlohnverordnung erarbeiten, in der die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geregelt sind. Die aktuell gültige Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche läuft zum 30. April 2020 aus.

  12. 20. November 2018

    Ver­kün­dung der Zwei­ten Min­dest­lohnan­pas­sungs­ver­ord­nung

    Am 20. November 2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet.

  13. 8. November 2018

    Mit­be­stim­mung im di­gi­ta­len Wan­del - IN­QA beim 15. Deut­schen Be­triebs­rä­te­Tag

    Vom 6. bis 8. November 2018 zeigte die Initiative ihre breite Themenvielfalt mit einem Informationsstand und verschiedenen Beiträgen in den Fachforen.

  14. 31. Oktober 2018

    Ka­bi­nett bil­ligt Min­dest­lohn­ver­ord­nung

    Das Bundeskabinett hat einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt, nach der der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,19 Euro, im Jahr 2020 auf 9,35 Euro steigt.

  15. 3. Juli 2018

    Auf­takt der "Kon­zer­tier­ten Ak­ti­on Pfle­ge" :

    Die Bundesminister Jens Spahn, Dr. Franziska Giffey und Hubertus Heil starteten am 03.07.2018 eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der Pflege in Deutschland.

  16. 26. Juni 2018

    Min­dest­lohn steigt auf 9,19 Eu­ro im Jahr 2019 und 9,35 Eu­ro im Jahr 2020

    Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil vorgelegt.

  17. 13. Juni 2018

    Ka­bi­nett stimmt für neu­en Rechts­an­spruch auf Brück­en­teil­zeit

    Der Gesetzentwurf, der im Bundeskabinett diskutiert wurde, sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird.

  18. 19. April 2018

    Brück­en­teil­zeit kommt

    "Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" ist der Titel des Gesetzentwurfes, den Bundesminister Hubertus Heil vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben hat.

  19. 27. Februar 2018

    "Mit­re­den, mit­ent­schei­den, mit­be­stim­men"

    Alle vier Jahre finden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai deutschlandweit Wahlen für die Interessenvertretungen der Beschäftigten in den Betrieben der Privatwirtschaft statt. Bundesministerin Katarina Barley ruft zur Beteiligung an den anstehenden Betriebsratswahlen 2018 auf.

BlaetternNavigation