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Pressemitteilungen und Meldungen zum Thema Arbeitsrecht

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  1. 19. Juni 2019

    Schritt für bes­se­re Löh­ne in der Pfle­ge

    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhne­verbesserungs­gesetz) beschlossen.

  2. 4. Juni 2019

    Mehr Aus­bil­dung, mehr Per­so­nal, mehr Geld – das bringt die Kon­zer­tier­te Ak­ti­on Pfle­ge

    Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheits­minister Jens Spahn haben Ergebnisse zur Stärkung der Pflege vorgelegt.

  3. 20. Mai 2019

    Bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen in der Pa­ket­bran­che

    Das Bundesministerium für Arbeit erarbeitet derzeit ein neues Gesetz, mit dem die Nachunternehmerhaftung geregelt und für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gesorgt werden soll.

  4. 10. Mai 2019

    Eck­punk­te Ent­sen­de­ge­setz er­schie­nen

    Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss bis 30. Juli 2020 an Europäische Richtlinie angepasst werden.

  5. 30. April 2019

    So­zi­al­stan­dards durch­set­zen, Aus­beu­tung be­kämp­fen

    Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das DGB-Projekt "FaireMobilität" besucht, das sich für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzt.

  6. 27. März 2019

    Bun­des­ka­bi­nett bil­ligt fünf­te Min­dest­lohn­ver­ord­nung für Aus- und Wei­ter­bil­dungs­dienst­leis­tun­gen

    Das Bundeskabinett hat die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeits­bedingungen für Aus- und Weiterbildungs­dienstleistungen nach SGB II oder SGB III zur Kenntnis genommen.

  7. 27. Februar 2019

    Ver­fah­ren zur Er­rich­tung der Vier­ten Pfle­ge­kom­mis­si­on ein­ge­lei­tet

    Die Vierte Pflegekommission soll eine neue Mindestlohnverordnung erarbeiten, in der die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geregelt sind. Die aktuell gültige Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche läuft zum 30. April 2020 aus.

  8. 20. November 2018

    Ver­kün­dung der Zwei­ten Min­dest­lohnan­pas­sungs­ver­ord­nung

    Am 20. November 2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet.

  9. 8. November 2018

    Mit­be­stim­mung im di­gi­ta­len Wan­del - IN­QA beim 15. Deut­schen Be­triebs­rä­te­Tag

    Vom 6. bis 8. November 2018 zeigte die Initiative ihre breite Themenvielfalt mit einem Informationsstand und verschiedenen Beiträgen in den Fachforen.

  10. 31. Oktober 2018

    Ka­bi­nett bil­ligt Min­dest­lohn­ver­ord­nung

    Das Bundeskabinett hat einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt, nach der der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,19 Euro, im Jahr 2020 auf 9,35 Euro steigt.

  11. 3. Juli 2018

    Auf­takt der "Kon­zer­tier­ten Ak­ti­on Pfle­ge" :

    Die Bundesminister Jens Spahn, Dr. Franziska Giffey und Hubertus Heil starteten am 03.07.2018 eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der Pflege in Deutschland.

  12. 26. Juni 2018

    Min­dest­lohn steigt auf 9,19 Eu­ro im Jahr 2019 und 9,35 Eu­ro im Jahr 2020

    Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil vorgelegt.

  13. 13. Juni 2018

    Ka­bi­nett stimmt für neu­en Rechts­an­spruch auf Brück­en­teil­zeit

    Der Gesetzentwurf, der im Bundeskabinett diskutiert wurde, sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird.

  14. 19. April 2018

    Brück­en­teil­zeit kommt

    "Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" ist der Titel des Gesetzentwurfes, den Bundesminister Hubertus Heil vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben hat.

  15. 27. Februar 2018

    "Mit­re­den, mit­ent­schei­den, mit­be­stim­men"

    Alle vier Jahre finden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai deutschlandweit Wahlen für die Interessenvertretungen der Beschäftigten in den Betrieben der Privatwirtschaft statt. Bundesministerin Katarina Barley ruft zur Beteiligung an den anstehenden Betriebsratswahlen 2018 auf.

  16. 24. Oktober 2017

    Re­form­kom­pro­miss zur Ent­sen­de­richt­li­nie

    Die Europäische Entsenderichtlinie regelt die Bedingungen, unter denen ausländische Arbeitskräfte eingesetzt werden dürfen. Am 23. Oktober 2017 hat sich der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie verständigt.

  17. 11. August 2017

    3. Pfle­ge­min­dest­lohn­ver­ord­nung im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht

    Die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie wird am 1. November 2017 in Kraft treten.

  18. 11. Juli 2017

    Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­klärt den Grund­satz der Ta­ri­fein­heit für ver­fas­sungs­ge­mäß

    Kommentar des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

  19. 25. April 2017

    Min­dest­löh­ne in der Pfle­ge sol­len stei­gen

    Am 25. April hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen.

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