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Pressemitteilungen und Meldungen zum Thema Arbeitsrecht

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  1. 23. März 2020

    Ar­beit der Be­triebs­rä­te un­ter­stüt­zen

    Die aktuelle Situation um Covid-19 stellt die gesamte Arbeitswelt vor erhebliche Herausforderungen. Das Finden von schnellen und pragmatischen Lösungen hat derzeit die höchste Priorität.

  2. 9. März 2020

    Be­din­gun­gen für den Be­zug von Kurz­ar­bei­ter­geld er­leich­tert

    Am Sonntag, den 08. März traf sich der Koalitionsausschuss. Als ein Ergebnis wurden unter anderem Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld vereinbart. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich anschließend zu den Beschlüssen.

  3. 3. Februar 2020

    Deut­scher Ar­beits­rechts­tag

    Vom 29. bis 31. Januar fand in Berlin der 4. Deutsche Arbeitsrechtstag zum Thema "100 Jahre Betriebsverfassung – Renovierungsstau oder solides Fundament?" statt. Das Grußwort am Eröffnungstag sprach die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Kramme.

  4. 29. Januar 2020

    Hö­he­re Min­dest­löh­ne für Be­schäf­tig­te in der Al­ten­pfle­ge

    Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen.

  5. 1. Januar 2020

    Min­dest­lohn er­höht

    Seit dem 1. Januar 2020 gilt in Deutschland ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.

  6. 18. Dezember 2019

    Für bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen in der Pa­ket­bran­che

    Das BMAS informierte in Berlin über das neue Paketboten-Schutz-Gesetz

  7. 17. Dezember 2019

    Min­dest­lohn­kom­mis­si­on star­tet in zwei­te Amts­zeit

    Nachdem das Bundeskabinett den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission am 18. November 2019 neu berufen hatte, beginnt am 17. Dezember 2019 ihre zweite Amtsperiode.

  8. 29. November 2019

    Neue Ge­set­ze be­schlos­sen

    Der Bundesrat hat am Freitag, den 29.11.2019, zwei vom BMAS auf den Weg gebrachten Gesetzen zugestimmt. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen. Das Gesetz zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts modernisiert die Rechtsgrundlagen und verbessert die Leistungen für Opfer von Gewalt.

  9. 25. November 2019

    So­zia­ler Schutz und fai­re Löh­ne

    Seit dem 23. November 2019 gilt das Paketboten-Schutz-Gesetz. Es soll für fairen Wettbewerb und Beitragsehrlichkeit in der Paketdienstbranche sorgen. Bundesminister Heil begleitete einen DHL Paketboten und bekam einen Eindruck von dessen anstrengender Arbeit.

  10. 8. November 2019

    Neue Ge­set­ze be­schlos­sen

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen wurden diese Woche im Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

  11. 18. September 2019

    "Aus­beu­tung ei­nen Rie­gel vor­schie­ben"

    Das Kabinett beschließt mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Einführung der Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche.

  12. 19. Juni 2019

    Schritt für bes­se­re Löh­ne in der Pfle­ge

    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhne­verbesserungs­gesetz) beschlossen.

  13. 4. Juni 2019

    Mehr Aus­bil­dung, mehr Per­so­nal, mehr Geld – das bringt die Kon­zer­tier­te Ak­ti­on Pfle­ge

    Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheits­minister Jens Spahn haben Ergebnisse zur Stärkung der Pflege vorgelegt.

  14. 20. Mai 2019

    Bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen in der Pa­ket­bran­che

    Das Bundesministerium für Arbeit erarbeitet derzeit ein neues Gesetz, mit dem die Nachunternehmerhaftung geregelt und für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gesorgt werden soll.

  15. 10. Mai 2019

    Eck­punk­te Ent­sen­de­ge­setz er­schie­nen

    Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss bis 30. Juli 2020 an Europäische Richtlinie angepasst werden.

  16. 30. April 2019

    So­zi­al­stan­dards durch­set­zen, Aus­beu­tung be­kämp­fen

    Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das DGB-Projekt "FaireMobilität" besucht, das sich für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzt.

  17. 27. März 2019

    Bun­des­ka­bi­nett bil­ligt fünf­te Min­dest­lohn­ver­ord­nung für Aus- und Wei­ter­bil­dungs­dienst­leis­tun­gen

    Das Bundeskabinett hat die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeits­bedingungen für Aus- und Weiterbildungs­dienstleistungen nach SGB II oder SGB III zur Kenntnis genommen.

  18. 27. Februar 2019

    Ver­fah­ren zur Er­rich­tung der Vier­ten Pfle­ge­kom­mis­si­on ein­ge­lei­tet

    Die Vierte Pflegekommission soll eine neue Mindestlohnverordnung erarbeiten, in der die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geregelt sind. Die aktuell gültige Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche läuft zum 30. April 2020 aus.

  19. 20. November 2018

    Ver­kün­dung der Zwei­ten Min­dest­lohnan­pas­sungs­ver­ord­nung

    Am 20. November 2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet.

  20. 8. November 2018

    Mit­be­stim­mung im di­gi­ta­len Wan­del - IN­QA beim 15. Deut­schen Be­triebs­rä­te­Tag

    Vom 6. bis 8. November 2018 zeigte die Initiative ihre breite Themenvielfalt mit einem Informationsstand und verschiedenen Beiträgen in den Fachforen.

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