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Pressemitteilungen und Meldungen zum Thema Arbeitsrecht

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  1. 13. November 2020

    Mehr Aus­bil­dung, mehr Per­so­nal, mehr Geld

    Die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte werden schrittweise verbessert. Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellt wurde.

  2. 28. Oktober 2020

    Min­dest­lohn steigt

    Das Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung - Gesetzliche Lohnuntergrenze steigt schrittweise auf 10,45 Euro.

  3. 30. Juni 2020

    Min­dest­lohn steigt auf 10,45 Eu­ro im Jahr 2022

    Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt.

  4. 19. Juni 2020

    Ver­bes­se­run­gen für ent­sand­te Be­schäf­tig­te

    Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Damit sollen Arbeitsbedingungen verbessert und Lohndumping verhindert werden.

  5. 14. Mai 2020

    Leis­tungs­ver­sor­gung von Uni­ons­bür­ge­rin­nen und Uni­ons­bür­gern

    Während der Covid-19-Pandemie weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Regelungslage für hilfebedürftige Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bezüglich des Zugangs zu Grundsicherungsleistungen hin.

  6. 24. April 2020

    Neue Leis­tungs­sät­ze nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz

    Die für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 geltenden Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden durch das BMAS bekannt gegeben.

  7. 22. April 2020

    Pfle­ge­kräf­te brau­chen bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen

    Das Bundeskabinett hat am 22. April 2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung nun kurzfristig erlassen.

  8. 23. März 2020

    Ar­beit der Be­triebs­rä­te un­ter­stüt­zen

    Die aktuelle Situation in der Coronakrise stellt die gesamte Arbeitswelt vor erhebliche Herausforderungen. Das Finden von schnellen und pragmatischen Lösungen hat derzeit die höchste Priorität.

  9. 9. März 2020

    Be­din­gun­gen für den Be­zug von Kurz­ar­bei­ter­geld er­leich­tert

    Am Sonntag, den 08. März traf sich der Koalitionsausschuss. Als ein Ergebnis wurden unter anderem Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld vereinbart. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich anschließend zu den Beschlüssen.

  10. 3. Februar 2020

    Deut­scher Ar­beits­rechts­tag

    Vom 29. bis 31. Januar fand in Berlin der 4. Deutsche Arbeitsrechtstag zum Thema "100 Jahre Betriebsverfassung – Renovierungsstau oder solides Fundament?" statt. Das Grußwort am Eröffnungstag sprach die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Kramme.

  11. 29. Januar 2020

    Hö­he­re Min­dest­löh­ne für Be­schäf­tig­te in der Al­ten­pfle­ge

    Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen.

  12. 1. Januar 2020

    Min­dest­lohn er­höht

    Seit dem 1. Januar 2020 gilt in Deutschland ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.

  13. 18. Dezember 2019

    Für bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen in der Pa­ket­bran­che

    Das BMAS informierte in Berlin über das neue Paketboten-Schutz-Gesetz

  14. 17. Dezember 2019

    Min­dest­lohn­kom­mis­si­on star­tet in zwei­te Amts­zeit

    Nachdem das Bundeskabinett den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission am 18. November 2019 neu berufen hatte, beginnt am 17. Dezember 2019 ihre zweite Amtsperiode.

  15. 29. November 2019

    Neue Ge­set­ze be­schlos­sen

    Der Bundesrat hat am Freitag, den 29.11.2019, zwei vom BMAS auf den Weg gebrachten Gesetzen zugestimmt. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen. Das Gesetz zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts modernisiert die Rechtsgrundlagen und verbessert die Leistungen für Opfer von Gewalt.

  16. 25. November 2019

    So­zia­ler Schutz und fai­re Löh­ne

    Seit dem 23. November 2019 gilt das Paketboten-Schutz-Gesetz. Es soll für fairen Wettbewerb und Beitragsehrlichkeit in der Paketdienstbranche sorgen. Bundesminister Heil begleitete einen DHL Paketboten und bekam einen Eindruck von dessen anstrengender Arbeit.

  17. 8. November 2019

    Neue Ge­set­ze be­schlos­sen

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen wurden diese Woche im Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

  18. 18. September 2019

    "Aus­beu­tung ei­nen Rie­gel vor­schie­ben"

    Das Kabinett beschließt mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Einführung der Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche.

  19. 19. Juni 2019

    Schritt für bes­se­re Löh­ne in der Pfle­ge

    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhne­verbesserungs­gesetz) beschlossen.

  20. 4. Juni 2019

    Mehr Aus­bil­dung, mehr Per­so­nal, mehr Geld – das bringt die Kon­zer­tier­te Ak­ti­on Pfle­ge

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheits­minister Jens Spahn haben Ergebnisse zur Stärkung der Pflege vorgelegt.

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