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"Deutschland ist ein Einwanderungsland"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)

  • Datum 07.10.2018

FAS: Herr Heil, nach 25 Jahren Debatte kommt nun ein Einwanderungsgesetz. Ist das jetzt der große Wurf?

Hubertus Heil: Es ist ein riesiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt, den niemand mehr zurückdrehen kann. Das Gesetz knüpft an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung an, die Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 durchgesetzt hat. Nach jahrzehntelanger Debatte haben wir es endlich geschafft, dass auch die demokratische Rechte von CDU und CSU zu einem neuen Grundkonsens gefunden hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es war nicht einfach, die Union davon zu überzeugen. Aber es ist uns gelungen. Das sollte in der Debatte über die Einzelheiten nicht untergehen.

FAS: Was unterscheidet die neuen Regeln vom rot-grünen Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2004?

Heil: In zwei Bereichen ist jetzt ein echter Durchbruch gelungen. Zum einen konzentrieren wir uns nicht nur auf Topverdiener unter den Akademikern, sondern auch auf Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung. Zum anderen ermöglichen wir es jemandem, der unsere Sprache kann und eine Ausbildung hat, für sechs Monate zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen. Das entscheidende Motiv ist dabei: Der Mangel an Fachkräften wird in vielen Regionen und Branchen zur Wachstumsbremse für unsere Wirtschaft. Wenn Sie in letzter Zeit mal versucht haben, einen Handwerker zu bekommen, wissen Sie, was ich meine.

FAS: Inzwischen gibt es auch einen großen Bedarf an unqualifizierten Hilfstätigkeiten, von der Gastronomie bis zum Reinigungsgewerbe.

Heil: Wir machen ein Gesetz für qualifizierte Fachkräfte. Unsere Absicht ist es, nicht die Konkurrenz im Niedriglohnbereich zu verschärfen – anders als das manche aus der populistischen Ecke unterstellen. Wir müssen zuerst an das inländische Potential denken. Schauen Sie, 50.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss, 1,5 Millionen Zwanzig- bis Dreißigjährige haben keine Berufsausbildung. Und es gibt ein riesiges Potential, was die Erwerbsbeteiligung und das Arbeitsvolumen von Frauen betrifft – Stichwort Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und nicht zuletzt die anerkannten Asylbewerber, die schon im Land sind und allmählich in Arbeit kommen. Diese Potentiale müssen wir nutzen, hier haben wir bessere Erfolge, als wir vor drei Jahren erwartet haben.

FAS: Sie wollen abgelehnten Asylbewerbern, die gut integriert sind, ein Bleiberecht geben. Kommt damit der umstrittene Spurwechsel oder nicht?

Heil: Ich streite nicht um Begriffe, ich setze auf lebenspraktische Lösungen: Geduldete, die gut in den Arbeitsmarkt integriert sind und die deutsche Sprache können, erhalten einen sicheren Status.

FAS: Was bedeutet "sicher"?

Heil: Das werden wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch genau definieren müssen. Wichtig ist, dass wir nicht die Falschen zurückschicken: Es ergibt keinen Sinn, Berufstätige abzuschieben, um hinterher wieder mühsam Fachkräfte anzuwerben.

FAS: Das Argument lautete immer: Wenn abgelehnte Asylbewerber bleiben können, dann machen sich mehr Menschen übers Mittelmeer auf den Weg.

Heil: Das halte ich für ein Märchen. Es bleibt auch künftig dabei: Niemand kann aus einem laufenden Asylverfahren in die Fachkräfte-Einwanderung wechseln. Es geht jetzt um die Fälle, in denen Asylverfahren während der zurückliegenden Jahre leider viel zu lange gedauert haben. In der Zwischenzeit haben viele Geduldete die Sprache gelernt und sich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert. Es wäre lebensfremd und falsch, sie zurückzuschicken.

FAS: Die Einwanderung aus EU-Ländern wie Polen oder Rumänien, aus denen bislang die meisten Arbeitsmigranten kommen, reicht nicht mehr?

Heil: Ohne die Freizügigkeit, die Arbeitnehmer in Europa genießen, wären wir bei bestimmten Berufen noch viel stärker in der Klemme. Aber wir benötigen zusätzlich qualifizierte Einwanderung aus Drittstaaten. Dazu braucht es gezielte Anwerbestrategien, gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft. Da sind die Branchen selbst gefragt zu sehen, in welchen Regionen ein Potential vorhanden ist. Ein paar Restriktionen gibt es allerdings: Aus Ländern, die etwa im medizinischen Bereich selbst einen massiven Mangel an Fachkräften haben, werden wir nicht aktiv Personal anwerben. Es gibt aber auch sehr junge Gesellschaften, deren Wirtschaft gar nicht alle ausgebildeten Fachkräfte aufnehmen kann.

FAS: Welche Länder haben Sie im Blick?

Heil: Das hängt von den einzelnen Berufen ab. Ich rechne damit, dass wir Fachkräfte für die Pflege aus dem Kosovo gewinnen können. Engpässe haben wir aber nicht nur im Pflegebereich, sondern auch auf dem Bau und in vielen Handwerksberufen. Das Gesetz alleine wird nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf längerfristig zu decken. Da müssen dann alle Beteiligten auch wirklich anpacken: mit schnelleren Visaverfahren oder mit einer einfacheren Anerkennung von beruflichen Qualifikationen.

FAS: Unser System der Berufsausbildung gibt es sonst kaum irgendwo auf der Welt. Wenn zum Beispiel jemand in Syrien zehn Jahre lang eine Autowerkstatt geführt hat, darf er dann bei uns als Automechaniker arbeiten?

Heil: Für solche Fälle werden wir Lösungen finden. Auch in Ländern ohne Meisterbrief gibt es Menschen, die Autos reparieren können. Wenn jemand nachweisen kann, dass er im Herkunftsland den Beruf ausgeübt hat, dann gibt es so etwas wie eine Kompetenzvermutung. Das größere Problem sind die Sprachkenntnisse. Auf der ganzen Welt können in etwa nur 100 Millionen Menschen Deutsch. 80 Prozent davon leben schon in Deutschland, der Rest überwiegend in Österreich und der Schweiz. Deshalb müssen wir die Möglichkeiten massiv ausbauen, schon im Ausland die deutsche Sprache zu erlernen.

FAS: Bei den IT-Fachkräften hieß es immer, Englischkenntnisse genügen. In Berlin leben viele Westeuropäer, die kein Wort Deutsch sprechen. Das finden Sie nicht cool?

Heil: Ich bin ein liberaler Mensch. Wenn mich in Berlin mal jemand auf Englisch anspricht, verspüre ich kein kulturelles Unbehagen. Trotzdem müssen wir überlegen, wie wir in dieser Gesellschaft zusammenleben wollen. Dafür ist die Sprache nun mal ein wesentliches Element. Ich will, dass Eltern zum Beispiel auf Deutsch mit ihrer Kindererzieherin sprechen können. Und gerade in vielen nichtakademischen Berufen ist es nach wie vor wichtig, dass der Chef mit seinen Leuten auf Deutsch kommunizieren kann.

FAS: Eine der Ideen des Gesetzes ist: Wer illegale Migration zurückdrängen will, muss legale Einwanderung ermöglichen. Was heißt das zum Beispiel für die afrikanischen Länder?

Heil: Ich sehe Möglichkeiten, mit afrikanischen Ländern zu Vereinbarungen zu kommen: Wer Deutsch gelernt hat und eine Ausbildung vorweisen kann, der kann für sechs Monate zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Voraussetzung ist, dass der eigenständige Unterhalt sichergestellt ist. Das kann über Bürgschaften laufen. Wichtig ist, dass in diesem Zeitraum kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht. Eine konkrete Strategie müssen wir gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft erarbeiten. Es ist auch denkbar, Ausbildungsmöglichkeiten direkt im Ausland zu schaffen.

FAS: Hilft es Herkunftsländern, wenn wir Fachkräfte abwerben, oder schadet es ihnen?

Heil: Auch hier sollten wir keine ideologischen Debatten führen, sondern die Praxis anschauen. Es ist jedenfalls besser, den Fachkräften einen legalen Weg nach Deutschland zu eröffnen, als sie auf Schlauchboote zu treiben. Einige werden mit ihrer deutschen Berufserfahrung wieder zurückgehen, andere werden Teil unserer Gesellschaft werden und gleichzeitig durch eigene finanzielle Beiträge ihre Herkunftsländer unterstützen.

FAS: Wie attraktiv ist Deutschland als Einwanderungsland überhaupt?

Heil: Es wäre zu simpel zu glauben, dass alle Fachkräfte der Welt darauf warten, nach Deutschland zu kommen. Bei den Top-Akademikern, die heute schon kommen können, ist es keinesfalls so, dass sie uns die Bude eingerannt hätten. Das hat auch ganz banale Gründe. Es gibt nun mal Orte auf der Welt, wo die Sonne häufiger scheint und mehr Englisch gesprochen wird.

FAS: Schaden Vorfälle wie in Chemnitz?

Heil: Ja, Geschehnisse wie in Chemnitz können abschreckend wirken. Gut ausgebildete Fachkräfte wollen auch als Menschen willkommen sein. Deshalb ist die Frage ganz wichtig, ob man sich bei uns auch mit dunkler Hautfarbe sicher und wohl fühlen kann. Der amerikanische Ökonom Richard Florida hat mal gesagt, für das Gelingen einer Volkswirtschaft braucht es Technologie, Talente und Toleranz. In einigen Regionen haben wir Probleme mit der Toleranz. Das schadet uns auch wirtschaftlich. Da müssen wir als Gesellschaft ran und weltoffen bleiben.

FAS: In Ostdeutschland ist der Fachkräftemangel ein besonderes Problem?

Heil: Allerdings. Dort haben die Unternehmen zu lange auf Niedriglöhne gesetzt, dadurch sind vielerorts qualifizierte Menschen abgewandert. Wir brauchen deshalb bessere Arbeitsbedingungen und vor allem wieder mehr Tarifbindung.

FAS: Wie hoch ist in Deutschland der Arbeitskräftebedarf, der durch Einwanderung gedeckt werden soll?

Heil: Es wäre nicht seriös, Zahlen in die Welt zu setzen. Es kommt zum einen darauf an, ob und wie weit es uns gelingt, dass inländische Potenzial zu heben. Zum anderen ist die Entwicklung nach wie vor sehr dynamisch. Im Moment haben wir nur fünf Prozent Arbeitslosigkeit, nach internationalen Berechnungsmethoden sogar nur 3,7 Prozent. Das bedeutet in vielen Regionen Vollbeschäftigung. Dennoch haben wir Sicherungen eingebaut, falls die Konjunktur abflaut. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, bei Fehlentwicklungen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die sogenannte Vorrangprüfung wieder einzuführen. Aktuell ist das aber nicht geplant.

FAS: Die CSU war anfangs skeptisch. Wie haben Sie Herrn Seehofer überzeugt?

Heil: Wir haben uns gleich nach der Regierungsbildung zusammengesetzt, und es gab immer den Willen, das im Konsens durchzuziehen – trotz des Spektakels, das die CSU im Sommer bei einem anderen Thema aufgeführt hat.

FAS: In den Umfragen liegt die SPD derzeit bei 16 Prozent. Hilft dieser Erfolg der Partei?

Heil: Ich schiele als Regierungsmitglied nicht vorrangig auf Umfragen. Tatsache ist aber, dass die SPD das Einwanderungsgesetz durchgesetzt hat. Darauf kann meine Partei stolz sein. Im Bundestagswahlkampf waren die Unionsparteien noch dagegen, viele dort hadern immer noch damit.

FAS: Ist der Zeitpunkt für das Gesetz wegen der guten Konjunktur besonders günstig oder wegen des Aufschwungs der AfD besonders ungünstig?

Heil: Beides spricht dafür, jetzt das Gesetz zu machen. Wirtschaftspolitisch ist es nötig, um Fachkräfte anzuwerben. Gesellschaftspolitisch ist es wichtig, gerade in solchen Zeiten das Richtige zu tun und es nicht aus Angst vor Rechtspopulismus zu unterlassen.