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Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf.

Die Rolle Deutschlands in der ILO

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) in Genf zuständig. Deutschland hat einen der zehn Ständigen Sitze im Verwaltungsrat der ILO inne. Dort sowie auf der jährlich stattfindenden Internationalen Arbeitskonferenz werden alle wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der Politik der Organisation gefasst.

Die Internationale Arbeitsorganisation wurde 1919 im Rahmen des Versailler Vertrages gegründet und ist damit die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Eine Besonderheit ist ihre dreigliedrige Struktur, d.h. neben den Regierungsvertreter/innen der Mitgliedstaaten sind auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter/innen aus diesen Staaten gleichberechtigt in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Der ILO gehören mittlerweile 187 Staaten an. Deutschland ist nach den USA, Japan und China der viertgrößte Beitragszahler für den regulären ILO-Haushalt.

ILO-Jahrhunderterklärung über die Zukunft der Arbeit

Im Jahr 2019 hat die ILO ihr 100-jähriges Bestehen zusammen mit Regierungen und Sozialpartnern aus aller Welt begangen mit dem Ziel, sich auf die Arbeitswelt der Zukunft vorzubereiten und national wie international die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Hierfür hat die ILO im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf eine wegweisende Erklärung zur Zukunft der Arbeit verabschiedet.  Die Jahrhunderterklärung definiert langfristig die Agenda der ILO für menschenwürdige Arbeit in der sich wandelnden Arbeitswelt und die angestrebte Position der Organisation im multilateralen System. Die Erklärung strebt Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels an. Darüber hinaus sind aus deutscher Sicht die Bestrebungen hervorzuheben, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen in das ILO-Rahmenwerk grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aufzunehmen sowie eine größere Kohärenz innerhalb des multilateralen Systems zu fördern.

Die Agenda für menschenwürdige Arbeit

Für eine faire Globalisierung hat die ILO die Decent Work Agenda, d.h. die Agenda für menschenwürdige Arbeit, entwickelt und 2008 in der grundlegenden Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung institutionalisiert. Sie zielt auf

  1. produktive Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen,
  2. sozialen Schutz einschließlich sozialer Sicherheit,
  3. sozialen Dialog sowie
  4. die Wahrung der ILO-Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der so genannten Kernarbeitsnormen.

Die im September 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnete Agenda 2030 enthält nunmehr ebenfalls das klar formulierte Ziel, menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern (Ziel 8).

Die Festlegung internationaler Arbeits- und Sozialstandards

Die Arbeits- und Sozialnormen der ILO finden sich in den Übereinkommen und Empfehlungen, die von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen werden. Übereinkommen erlangen im Wege der Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten für diese völkerrechtliche Verbindlichkeit. Deutschland hat bisher 85 Übereinkommen und 2 Protokolle ratifiziert, von denen 60 noch in Kraft sind. Damit gehört Deutschland zu den Staaten mit den meisten Ratifikationen.

Darunter sind auch die acht Kernarbeitsnormen, d.h. diejenigen Übereinkommen, die mit der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1999 eine besondere politische Aufwertung bekommen haben. Sie gestalten folgende vier Grundprinzipien aus: Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit, das Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, die Abschaffung von Zwangsarbeit und die Bekämpfung und Abschaffung von KinderarbeitDie Grundprinzipien der Kernarbeitsnormen sind universell, also für alle ILO-Mitgliedsstaaten unabhängig von einer Ratifikation, anwendbar.

Die Internationale Arbeitskonferenz der ILO hat ferner im Juni 2014 mit der Unterstützung Deutschlands und einer breiten Mehrheit ein rechtlich verbindliches Protokoll sowie eine begleitende Empfehlung zum Verbot von Zwangsarbeit mit dem Ziel der Prävention, strafrechtlicher Verfolgung und des Opferschutzes verabschiedet. Das Protokoll modernisiert einer der ILO-Kernarbeitsnorm zur Zwangsarbeit und wendet sich insbesondere auch gegen Praktiken des Menschenhandels. Im Juni 2019 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Ratifikationsurkunde Deutschlands zum oben genannten ILO-Protokoll zum Übereinkommen 29 über Zwangsarbeit an Guy Ryder, den Generaldirektor der ILO, überreicht. Damit schließt sich Deutschland der internationalen Staatengemeinschaft in dem weltweiten Kampf gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel an.

Zuletzt wurde bei der Jahrhundertfeier 2019 das Übereinkommen Nr. 190 zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet. Deutschland begrüßt das Übereinkommen als einen zentralen Beitrag zum Schutz von Arbeitnehmer⃰ innen vor sexualisierter Gewalt und Belästigung. Es enthält erstmals eine weltweit gültige Definition von Gewalt und sexueller Belästigung undsetzt ein Zeichen, dass sich die internationale Gemeinschaft für eine Nulltoleranz gegenüber Gewalt und Belästigung einsetzt.

Die technische Zusammenarbeit und Unterstützung

Neben der Normensetzung verfolgt die ILO ihre Ziele auch durch Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit vor allem im Rahmen so genannter Länderprogramme für menschenwürdige Arbeit (Decent Work Country Programmes) insbesondere in den Entwicklungsländern. Hervorzuheben ist insbesondere die Social Protection Floor Initiative, die Deutschland finanziell unterstützt. Weltweit haben 80% der Beschäftigten keinen oder nur unzureichenden sozialen Schutz - insbesondere die, die im informellen Sektor arbeiten.

Vision Zero Fund

Als konkretes Instrument zur Verbesserung des Arbeitsschutzes haben die G7-Staats- und Regierungschefs auf Initiative des BMAS im Jahr 2015 den "Vision Zero Fund" (VZF) ins Leben gerufen. Der VZF ist ein globaler Präventionsfond, dessen Ziel es ist, schwere und vor allem tödliche Arbeitsunfälle in ärmeren Produktionsländern zu vermeiden, die für globale Lieferketten produzieren. Auch unter deutscher G20 Präsidentschaft wurde dieses Engagement zur Förderung nachhaltiger globaler Lieferketten fortgeführt. Die ILO hat die Umsetzung des Fonds übernommen, der in Äthiopien, Honduras, Kolumbien, Laos, Madagaskar, Mexiko, Myanmar und Vietnam  aktiv ist und von sechs Regierungen und der Europäischen Kommission mit über 20 Millionen Euro unterstützt wird. Bestehende Arbeitsschutzprogramme der ILO, das Better-Work-Programm sowie einschlägige Initiativen anderer internationaler Organisationen und Institutionen werden durch den Fonds ergänzt.

Weitere Informationen

Vision Zero Fund Flyer

Europa