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Europa

Die Östliche Partnerschaft

Mit der Östlichen Partnerschaft wurden die Beziehungen der EU zu ihren direkten Nachbarn im Osten 2019 auf eine neue Grundlage gestellt und in allen Bereichen ausgebaut.

Unter dem Dach der Europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP) fördert und intensiviert die EU über die Östliche Partnerschaft die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Werte und unterstützt die Transformation in den Partnerländern zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft.

Die Form der Zusammenarbeit kann dabei variieren, je nach den Interessen und Ambitionen der Partnerländer und dem Grad ihrer Reformbereitschaft.

Ungehinderte Kontakte zwischen Menschen sind zentrales Anliegen funktionierender nachbarschaftlicher Beziehungen, ganz gleich ob in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Projektzusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen oder in privater Hinsicht. Ein langfristiges Ziel der Östlichen Partnerschaft ist daher die Visumfreiheit. Die Republik Moldau genießt seit 2014 Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum, Georgien und die Ukraine seit 2017. Mit Armenien und Aserbaidschan bestehen Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen. Mit Belarus stehen Verhandlungen über ein Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen vor dem Abschluss.

Wie funktioniert die Östliche Partnerschaft?

Die Östliche Partnerschaft ist das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU. Sie enthält das grundsätzliche Angebot für einen Abschluss umfangreicher Assoziierungsabkommen mit der EU, die auch die Einrichtung „tiefer und umfassender“ Freihandelszonen (deep and comprehensive free trade areas, DCFTA) vorsehen. 2014 hat die EU solche Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine unterzeichnet. Die Abkommen mit Georgien und Moldau sind seit 1. Juli 2016 in Kraft, das Abkommen mit der Ukraine seit dem 1. September 2017. Alle drei Abkommen sehen auch eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik vor und haben Vereinbarungen zur Angleichung an interanationale Sozialstandards gesetzt.

Die EU bietet auch denjenigen Ländern der Östlichen Partnerschaft, die keine EU-Assoziierung anstreben, eine Vertiefung schon bestehender bilateraler Beziehungen an. Dafür sollen teilweise veraltete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA)  durch erweiterte Rahmenabkommen ersetzt werden. Die Verhandlungen mit Armenien über ein neues Rahmenabkommen wurden am 27. Februar 2017 abgeschlossen, das Abkommen am 24. November 2017 unterzeichnet. Verhandlungen mit Aserbaidschan über ein solches Rahmenabkommen haben Anfang Februar 2017 begonnen.

Die Östliche Partnerschaft zielt gleichzeitig auf eine verstärkte Kooperation aller Partner untereinander. Die Schwerpunkte dieser projektbezogenen Zusammenarbeit umfassen die Themen (1) Demokratie und gute Regierungsführung, (2) wirtschaftliche Entwicklung, (3) Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel sowie (4) Mobilität und zivilgesellschaftliche Kontakte. Entsprechende „Plattformen“ beraten und beschließen Projekte, an denen sich alle EU- und Partnerländer beteiligen können, oft in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen - wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder dem Europarat - oder mit Nicht-Regierungsorganisationen. Auch die fallweise Beteiligung interessierter Drittstaaten ist vorgesehen. Die Bandbreite existierender Projekte reicht von der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen über Schulpartnerschaften via Internet bis hin zum Katastrophenschutz.

Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist auch die Förderung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern und deren Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen in der EU. Das Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft trifft sich jährlich und ist auch eng in die Arbeit der vier multilateralen Plattformen eingebunden. Die Partnerländer haben zudem nationale Zivilgesellschafts-Plattformen der ins Leben gerufen.

Wer steuert die Östliche Partnerschaft?

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft finden alle zwei Jahre statt. Diese Gipfeltreffen dienen der politischen Steuerung.

Seit dem Prager Gründungsgipfel 2009 haben regelmäßig solche Gipfeltreffen stattgefunden, auf denen der kontinuierliche Ausbau der Östlichen Partnerschaft unter den vier Schwerpunktbereichen gute Regierungsführung, Marktchancen, Mobilität/zwischengesellschaftliche Kontakte und Interkonnektivität präsentiert und gewürdigt wurde. Ziele nach 2020 sind die weitere Umsetzung der vereinbarten Reformen durch die Partnerländer und auch die Verbesserung von deren Resilienz.