Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung
Mit der Verordnung werden erstmals auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes verbindliche Mindestentgelte für die Beschäftigten, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen erbringen, festgelegt.
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10. Malerarbeitsbedingungenverordnung
Die Verordnung setzt bundesweite Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fest.
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Zwölfte Bauarbeitsbedingungenverordnung
Die Verordnung setzt bundesweite Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe fest.
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Sechste Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung
Die Tarifvertragsparteien des Gerüstbauer-Handwerks haben für ihren Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk vom 16. September 2020 einen gemeinsamen Antrag auf Erlass einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 AEntG für den von ihnen geschlossenen Tarifvertrag gestellt
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Mindestlohngesetz
Mit dem Mindestlohngesetz gilt in Deutschland seit 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn, dessen Höhe kontinuierlich angepasst wird.
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Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sieht verbesserte Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor.
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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
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Tarifvertragsgesetz
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Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
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Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung
Die Mindestlohnkommission hat am 30. Juni 2020 einen Vorschlag gemacht, wie sich die Höhe des Mindestlohns ab 1. Januar 2021 entwickeln soll. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag gefolgt, weshalb sich der Mindestlohn anpassen wird.
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Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
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Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (AusbDienstLArbbV5)
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Zehnte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung
Die Verordnung regelt einen verbindlichen Branchen-Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk.
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Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über ein Mindestengelt in den Elektrohandwerken
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Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung
Die vierte Pflegekommission hat am 28. Januar 2020 eine Empfehlung über neue, verbesserte Mindestarbeitsbedingungen für die Pflegebranche beschlossen, welche das BMAS in dieser Verordnung umsetzt.
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Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Mindestentgelt im Schornsteinfegerhandwerk
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Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
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Achte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung
Die Verordnung verbessert die tarifvertraglichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Gebäudereinigung.
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