Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.
Bundesminister Hubertus Heil hat die Mitglieder der Rentenkommission benannt und vorgestellt. Entsprechend der Vorgabe im Koalitionsvertrag gehören der Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft an.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schafft die Rahmenbedingungen für eine solide Alterssicherung für alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.
Die Kommission befasst sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung und soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen.
Der Sozialbeirat besteht seit 1958 und hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen.
