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Das Gesetz

9. November 2020

Der gesetzliche Mindestlohn stärkt die Tarifautonomie.

Säulen.

Das "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie", kurz Tarifautonomie­stärkungs­gesetz, ist am 16. August 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns, kurz auch Mindestlohngesetz (MiLoG) genannt, das den flächendeckenden Mindestlohn regelt. Außerdem enthält es Regelungen für die Erleichterung der Allgemein­verbind­lichkeit (AVE) von Tarifverträgen und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen. Mit diesem Tarifpaket wird die Tarifautonomie aller Tarifvertragsparteien mit dem Ziel gestärkt, angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher zu stellen.

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz wurde am 5. Juni 2014 im Deutschen Bundestag in 1. Lesung und am 3. Juli 2014 in 2./3. Lesung beraten. Die Zustimmung des Bundesrates ist am 11. Juli 2014 erfolgt. Damit gilt in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit ihrem Bestehen ein allgemeingültiger flächendeckender Mindestlohn.

Über die Anpassung des Mindestlohns berät und beschließt – entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag – die Mindestlohnkommission. Diese hat zuletzt am 30. Juni 2020 ihren Beschluss über die Anpassung der Höhe des Mindestlohnes für die Zeit ab 1. Januar 2021 gefasst.

Weitere Informationen

Bran­chen­min­dest­löh­ne

Übersicht über die Mindestlöhne im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

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