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Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

17. Juni 2020

Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfasst neben dem Regelbedarf, der in Höhe der so genannten regelbedarfsrelevanten Bedarfe berücksichtigt wird, auch die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen unter Beachtung von Absetzbeträgen und Schonvermögen gedeckt sind.

Eine Hand bedient einen Taschenrechner

Durch Arbeitslosengeld II/Sozialgeld berücksichtigte Bedarfe

Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfasst neben dem Regelbedarf, der in Höhe der so genannten regelbedarfsrelevanten Bedarfe berücksichtigt wird, auch die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen unter Beachtung von Absetzbeträgen und Schonvermögen gedeckt sind. Hinzu kommen gegebenenfalls Mehrbedarfe, die für besondere Lebenslagen wie Alleinerziehung, Schwangerschaft oder bei aus medizinischen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung berücksichtigt werden.

Regelbedarf

Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenen Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sog. sozio-kulturelle Existenzminimum). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen (Teil des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes) entscheidet der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich. Neben regelmäßig anfallenden Bedarfen u.a. für Lebensmittel sind auch unregelmäßig anfallende Bedarfe wie z.B. für Bekleidung aus den entsprechenden Leistungen zu decken. Die Höhe der maßgebenden Regelbedarfe ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2020

Berechtigte

Regelbedarfgeregelt nach
  • Alleinstehende
  • Alleinerziehende
  • Volljährige mit minderjährigem Partner
432 Euro§ 20 Absatz 2 S.1
  • volljährige Partner
je
389 Euro
§ 20 Absatz 4
  • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre)
345 Euro§ 20 Absatz 3 i.V.m.
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 2
  • Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • minderjährige Partner (14-17 Jahre)
328 Euro
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 1
§ 23 Nr.1
  • Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre)
308 Euro§ 23 Nr.1
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre)
250 Euro§ 23 Nr.1

Mehrbedarfe

Im Einzelfall haben Leistungsberechtigte aufgrund besonderer Lebensumstände einen erhöhten Bedarf, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt wird. Folgende Mehrbedarfe werden berücksichtigt:

  • Schwangere haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.
  • Bei Alleinerziehenden ist die Höhe des Mehrbedarfs abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder.
Beispiele für die Höhe des Mehrbedarfs (jeweils bezogen auf den maßgebenden Regelbedarf):
AlterProzent
1 Kind unter 7 Jahren36 Prozent
1 Kind über 7 Jahren12 Prozent
2 Kinder unter 16 Jahren36 Prozent
2 Kinder über 16 Jahren24 Prozent
4 Kinder48 Prozent
ab 5 Kinder60 Prozent
  • Für erwerbsfähige behinderte Menschen wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetz-buch (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe) tatsächlich gewährt werden.
  • Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe berücksichtigt.
  • Soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht - z.B. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind -, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Mehrbedarf anerkannt.
  • Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen (Durchlauferhitzer) erzeugt wird, wird - bezogen auf die jeweils maßgebenden Regelbedarfe - gegebenenfalls ein pauschal gestaffelter Mehrbedarf anerkannt.
  • Für voll erwerbsgeminderte Sozialgeldempfänger wird ab Vollendung des 15. Lebensjahres ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaber eines Schwerbehinderten­ausweises mit dem Merkzeichen G sind.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende berücksichtigen bei der Erbringung des Arbeitslosengeldes II auch Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der angemessenen Aufwendungen. Dazu gehören auch die Nebenkosten wie z.B: Kosten für Kaltwasser und Warmwasserversorgung.

Grundsätzlich gilt: Nur angemessene Aufwendungen werden als Bedarf berücksichtigt. Die Angemessenheit der Aufwendungen wird in der Regel von dem örtlich zuständigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer Richtlinie festgelegt. Die Richtlinie berücksichtigt dabei eine nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorhaben für den sozialen Wohnungsbau festgelegte Wohnfläche sowie einen Wert für einen örtlich angemessenen Mietzins zuzüglich der Nebenkosten. Außerdem werden die Aufwendungen für die Heizung als Bedarf berücksichtigt, soweit nicht Anhaltspunkte für ein eklatant unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen.

Seit 1. April 2011 können die Länder die kommunalen Träger durch Landesgesetz ermächtigen oder verpflichten, die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung durch Satzung zu regeln. Davon haben einige Bundesländer Gebrauch gemacht.
Sind die Aufwendungen für die Unterkunftskosten unangemessen hoch, müssen diese Kosten von den Leistungsberechtigten nach Aufforderung durch das Jobcenter gesenkt werden. Dafür besteht in der Regel eine Höchstfrist von sechs Monaten.

Einmalige Leistungen

Auf Antrag können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalige Leistungen gewähren. Möglich sind Zahlungen beispielsweise, wenn ein Haushalt zu gründen ist, die Geburt eines Kindes bevorsteht oder wenn die Versorgung mit orthopädischen Schuhen erforderlich ist. Einmalige Leistungen können auch für Personen erbracht werden, die keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, jedoch ihr Einkommen für den besonderen Bedarf - beispielsweise für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - nicht ausreicht.

Beispielrechnungen: ALG-II

  • Antragsteller

    Regelbedarfe1

    KdU2

    Haushalts-einkommen

    Alleinstehende(r)
    432 Euro344 Euro776 Euro
    (Ehe-)Paar778 Euro436 Euro1.214 Euro
    Alleinerziehend
    1 Kind, 4 Jahre3
    837,52 Euro490 Euro1.327,52 Euro
    Alleinerziehend
    2 Kinder, 4 u. 12 Jahre3
    1.145,52 Euro566 Euro1.711,52 Euro
    (Ehe-)Paar
    1 Kind, 4 Jahre3
    1.028 Euro605 Euro1.633 Euro
    (Ehe-)Paar
    2 Kinder, 4 u. 12 Jahre3
    1.336 Euro697 Euro2.033 Euro
    (Ehe-)Paar
    3 Kinder, 4, 12 u. 15 Jahre3
    1.664 Euro872 Euro2.536 Euro

    Die Beispiele verdeutlichen, wie sich das Haushaltseinkommen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammensetzt.

    1) Regelbedarfe einschließlich Mehrbedarf für Alleinerziehende in Euro
    2) laufende und einmalige Kosten der Unterkunft (Dezember 2019, Quelle: Analyse Arbeitsmarkt, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Deutschland, Berichtsmonat Januar 2020, S. 64)
    3) Kinder und Jugendliche erhalten zusätzlich Bildungs- und Teilhabeleistungen
  • Bedarfsrechnung - (Ehe-) Paar
    Regelbedarf Partner 1389 Euro
    Regelbedarf Partner 2389 Euro
    Unterkunft und Heizung436 Euro
    Bedarf insgesamt1.214 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    zu berücksichtigendes Einkommen 0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II1.214 Euro
  • Bedarfsrechnung - (Ehe-) Paar, 4-jähriges Kind
    Regelbedarf Partner 1389 Euro
    Regelbedarf Partner 2389 Euro
    Regelbedarf 4-jähriges Kind250 Euro
    Unterkunft und Heizung605 Euro
    Bedarf insgesamt1.633 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    Kindergeld204 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen 0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld1.429 Euro
    1) Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld
  • Bedarfsrechnung - (Ehe-)Paar, 4-/12-jähriges Kind
    Regelbedarf Partner 1389 Euro
    Regelbedarf Partner 2389 Euro
    Regelbedarf 4-jähriges Kind250 Euro
    Regelbedarf 12-jähriges Kind308 Euro
    Unterkunft und Heizung697 Euro
    Bedarf insgesamt2.033 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    Kindergeld408 Euro
    weiteres zu berücksichtigendes Einkommen 0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld1.625 Euro
    1) Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld
  • Bedarfsrechnung - (Ehe-)Paar, 4-/12-/15-jähriges Kind
    Regelbedarf Partner 1389 Euro
    Regelbedarf Partner 2389 Euro
    Regelbedarf 4-jähriges Kind250 Euro
    Regelbedarf 12-jähriges Kind308 Euro
    Regelbedarf 15-jähriges Kind328 Euro
    Unterkunft und Heizung872 Euro
    Bedarf insgesamt2.536 Euro
    1) Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld
    Zu berücksichtigendes Einkommen
    Kindergeld618 Euro
    weiteres zu berücksichtigendes Einkommen0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld1.918 Euro
  • Bedarfsrechnung - Alleinerziehend/r, 4-jähriges Kind
    Regelbedarf für Alleinerziehende/n 432,00 Euro
    Mehrbedarf für Alleinerziehende/n155,52 Euro
    Regelbedarf 4-jähriges Kind250,00 Euro
    Unterkunft und Heizung490,00 Euro
    Bedarf insgesamt1.327,52 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    Kindergeld204,00 Euro
    weiteres zu berücksichtigendes Einkommen, z.B. Unterhaltsvorschuss165,00 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld958,52 Euro
    1) Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld
  • Bedarfsrechnung - Alleinstehende/r
    Regelbedarf432 Euro
    Unterkunft und Heizung344 Euro
    Bedarf insgesamt776 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    weiteres zu berücksichtigendes Einkommen 0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II776 Euro

Bil­dungs­pa­ket

Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen - zum Beispiel bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Schule und Kita, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das Bildungspaket unterstützt gezielt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche.

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