Wie werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Passiv-Aktiv-Transfer geschaffen?

Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2019 vom 6. Juli 2018 hat sich die Bundesregierung verständigt, beim Titel für das Arbeitslosengeld II einen neuen Haushaltsvermerk auszubringen: "Aus dem Ansatz dürfen bis zur Gesamthöhe von 700.000 T€ auch Ausgaben für Maßnahmen nach § 16i SGB II bis zur Höhe des dadurch im konkreten Einzelfall eingesparten Arbeitslosengelds II und Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung gewährt werden."

Dieser Haushaltsvermerk ermöglicht es, die für Arbeitslosengend II veranschlagten Mittel auch zur Finanzierung des neuen Regelinstruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt" heranzuziehen ("konditionierte Erweiterung der Zweckbestimmung"). Der Umfang bemisst sich dabei nach den in jedem konkreten Förderfall eingesparten Mitteln für passive Leistungen beim Bund.