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Neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Allgemeine Fragen

  • Gefördert wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt. Die Förderung unterscheidet sich von bisherigen Regelinstrumenten und Programmen durch Dauer (bis zu fünf Jahren) und Höhe (bis zu 100 Prozent) sowie durch die Einbeziehung aller Arbeitgeber unabhängig ihrer Art, Rechtsform, Branche und Region. Die Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität entfallen. Neu ist auch die Finanzierung eines Coachings, mit dessen Hilfe die Arbeitsverhältnisse unterstützt und stabilisiert werden. Zudem wurden die neuen Förderinstrumente transparent und einfach handhabbar gestaltet.

  • Fördervoraussetzungen sind sechs Jahre Leistungsbezug (§ 16i SGB II) bzw. zwei Jahre Arbeitslosigkeit (§ 16e SGB II). Schwerbehinderte und Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft können bereits nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden. Ansonsten wählen die Jobcenter die geeigneten Personen aus, diese kennen ihre Fälle am besten.

Langzeitarbeitslosigkeit

Zum Ziel "Vollbeschäftigung schaffen"

Zur besseren Betreuung

Zum neuen § 16i SGB II "Teilhabe am Arbeitsmarkt"

Zum neugefassten § 16e SGB II "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen"

  • Ja. § 16e SGB II in seiner neuen Fassung zielt darauf ab, Beschäftigungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen.

  • Aufgrund der hohen Fördervoraussetzungen und der daraus resultierenden Umsetzungsschwierigkeiten profitieren nicht alle Langzeitarbeitslosen, die eine entsprechende Unterstützung brauchen, von § 16e SGB II aktuelle Fassung. Dies und unsere Erkenntnisse aus den Bundesprogrammen der letzten Jahre gaben deshalb Anlass, einen neuen Ansatz zu initiieren.

    Erkenntnisse, die in § 16e SGB II nun umgesetzt werden sind: Ein möglichst einfach zu handhabender erhöhter Lohnkostenzuschuss, ergänzt durch die richtige Arbeitgeberansprache und eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung sind besonders geeignet, die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu stabilisieren. Das gab es in dieser Form im SGB II noch nicht, § 16e SGB II neue Fassung macht es nun möglich:

    Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit Personen, die trotz vermittlerischer Unterstützung seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt (tariflich oder ortsüblich) beträgt 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr. Während der Förderdauer findet eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) statt.

  • Mit einer mindestens zweijährigen Arbeitslosigkeit gehen in aller Regel zunehmend Vermittlungshemmnisse einher. Eine dauerhafte Langzeitarbeitslosigkeit kann zu diesem Zeitpunkt aber mit einer intensiven und guten Förderung noch vermieden werden.

    Personen, die weniger lang arbeitslos sind, sind in der Regel noch näher am Arbeitsmarkt. Für diese Personen ist das Spektrum an Fördermöglichkeiten sehr weit. Über den Eingliederungszuschuss können dabei auch Arbeitsverhältnisse bis zu zwölf Monate gefördert werden. Aber: Förderung von Arbeitsverhältnissen ist nicht alles. Für eine dauerhafte und nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind Weiterbildung und Qualifizierung das Mittel erster Wahl.

  • Alle Arbeitslose erhalten das gleiche Angebot: Beratung und Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Erbracht wird dieses Angebot von den Agenturen für Arbeit oder den Jobcentern.

    Die Leistungen, die den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern hierfür zu Verfügung stehen, sind vielfältig und teilweise auf gewisse Personengruppen ausgerichtet. Grundsätzlich gilt bei der Vermittlung wie im Leben: es gibt nicht die "eine" geeignete Unterstützung. Menschen, ihre Geschichten und ihre Lebensumstände sind unterschiedlich. Bedarfslagen, wie z. B. die von Langzeitarbeitslosen, Langezeitleistungsbeziehern, Selbstständigen oder auch Jugendlichen und vielen anderen haben aber jeweils Gemeinsamkeiten, auf diese gehen auf spezielle Personengruppen ausgerichtete Leistungen ein.

Finanzierung

Passiv-Aktiv-Transfer

  • Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein Finanzierungsweg für öffentlich geförderte Beschäftigung. Er ist insofern Teil der Finanzierungsseite. Er ist kein arbeitsmarktpolitisches Instrument und keine Maßnahme.

    Grundgedanke des Passiv-Aktiv-Transfers ist, dass Mittel für "passive Leistungen", also für Arbeitslosengeld II und für die Kosten der Unterkunft und Heizung, die durch öffentlich geförderte Beschäftigung eingespart werden, nicht an den Gesamthaushalt zurückfließen, sondern zusätzlich zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden können.

  • Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2019 vom 6. Juli 2018 hat sich die Bundesregierung verständigt, beim Titel für das Arbeitslosengeld II einen neuen Haushaltsvermerk auszubringen: "Aus dem Ansatz dürfen bis zur Gesamthöhe von 700.000 T€ auch Ausgaben für Maßnahmen nach § 16i SGB II bis zur Höhe des dadurch im konkreten Einzelfall eingesparten Arbeitslosengelds II und Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung gewährt werden."

    Dieser Haushaltsvermerk ermöglicht es, die für Arbeitslosengend II veranschlagten Mittel auch zur Finanzierung des neuen Regelinstruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt" heranzuziehen ("konditionierte Erweiterung der Zweckbestimmung"). Der Umfang bemisst sich dabei nach den in jedem konkreten Förderfall eingesparten Mitteln für passive Leistungen beim Bund.

  • Der Bund stellt zur Umsetzung des Gesamtkonzepts "MitArbeit" erhebliche zusätzliche Mittel bereit und zwar durch die Aufstockung des Eingliederungstitels um insgesamt vier Milliarden Euro sowie Schaffung des Passiv-Aktiv-Transfers beim Bund. Durch das neue Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt", das Teil des Gesamtkonzepts "MitArbeit" ist, werden die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung entlastet.

    Die Kommunen, die Teil der Länder sind, können diese Entlastung freiwillig in die Finanzierung von Maßnahmen nach dem neuen Regelinstrument einbringen oder für zusätzliche kommunale Eingliederungsleistungen verwenden.

  • Die Jobcenter werden die in jedem konkreten Förderfall eingesparten Mittel des Bundes für passive Leistungen zusätzlich für die Förderung dieser Maßnahme im Rahmen des neuen Regelinstruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt" einsetzen können.

    Das BMAS entwickelt derzeit das erforderliche Bewirtschaftungskonzept. Ziel des BMAS ist, dass die Handhabung des Passiv-Aktiv-Transfers für die Jobcenter möglichst einfach und unbürokratisch ist.

  • Der Passiv-Aktiv-Transfer steht allen Jobcentern offen, unabhängig von ihrer Organisationsform.

Erfolgskontrolle

Zusatzinformationen

Neue Teil­ha­be­chan­cen für Lang­zeit­ar­beits­lo­se

Die Fragen und Antworten können Sie hier als barrierefreie PDF-Datei herunterladen.