Zum Inhalt springen

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht

Ausbildungsförderung

Übersicht

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles und Übersicht

Wer ist versichert?

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenlexikon

Grundrente

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht

Konferenz zur Zukunft Europas

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Übersicht: Ministerium

Das BMAS im Rückblick 2017-2021

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht

Forschungsberichte

Mediathek

Übersicht

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Statistiken (Open Data)

Übersicht

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht

Bürgertelefon

Kontaktformular

Abonnements

Übersicht

Newsletter

Übersicht

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Presse

Übersicht

Pressekontakt

Pressefotos

Pressemitteilungen

Meldungen

Reden

Interviews

Arbeit

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht

Ausbildungsförderung

Übersicht

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Soziales

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles und Übersicht

Wer ist versichert?

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenlexikon

Grundrente

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht

Konferenz zur Zukunft Europas

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Ministerium

Übersicht: Ministerium

Das BMAS im Rückblick 2017-2021

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Service

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht

Forschungsberichte

Mediathek

Übersicht

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Statistiken (Open Data)

Übersicht

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht

Bürgertelefon

Kontaktformular

Abonnements

Übersicht

Newsletter

Übersicht

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Presse

Übersicht

Pressekontakt

Pressefotos

Pressemitteilungen

Meldungen

Reden

Interviews

Sozialversicherung

Fragen und Antworten – Methodik der Regelbedarfsermittlung

Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Methodik der Regelbedarfsermittlung werden im Folgenden beantwortet.

I. Regelbedarf – was ist das?

Kurzinformation: Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag gezahlt, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden können. Neben regelmäßig anfallenden Bedarfen u.a. für Lebensmittel sind auch unregelmäßig anfallende Bedarfe für Bekleidung aus dem Regelbedarf zu decken.

Was bedeutet Regelbedarf?

Der Regelbedarf deckt den gesamten, für die Sicherung des Existenzminimums notwendigen, Lebensunterhalt einer oder eines Hilfebedürftigen mit Ausnahme der zusätzlichen Bedarfe (z. B. Mehrbedarfe oder Bedarfe für Bildung und Teilhabe) sowie der Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Bei dem Regelbedarf handelt es sich um eine monatliche Leistung, die für ganz Deutschland einheitlich bemessen ist.

Konkret gehen in den Regelbedarf alle Verbrauchsausgaben ein, die bei einkommensschwachen Haushalten u.a. für Ernährung (Nahrungsmittel und Getränke), Kleidung, Körperpflege, Wohnungsausstattung, Strom für Beleuchtung und Geräte, Gesundheitsausgaben sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens im Durchschnitt anfallen.

Welche Regelbedarfsstufen gibt es?

Der Regelbedarf ist in sechs Regelbedarfsstufen (RBS) unterteilt, aus denen sich die im Einzelfall anzuerkennenden monatlichen Regelsätze ergeben. Die für Erwachsene gelten-den Regelbedarfsstufen (RBS 1 bis 3) unterscheiden danach, ob und mit wem die Leistungsbeziehenden in einem Haushalt leben. Die Kinder und Jugendliche betreffenden Regelbedarfsstufen (RBS 4 bis 6) berücksichtigen hingegen altersbedingte Unterschiede. Die Unterscheidung zwischen Erwachsenen auf der einen Seite sowie Kindern und Jugendlichen auf der anderen Seite hat folgenden Hintergrund:

Die Regelbedarfe von erwachsenen Personen werden auf Basis des Verbrauchs von Ein-Personenhaushalten im Niedrigeinkommensbereich ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kinder und Jugendliche bei der Bestimmung der Regelbedarfshöhe nicht als „kleine Erwachsene“ behandelt werden dürfen. Daher werden deren Regelbedarfe nicht (wie bis 2010) aus den Verbrauchsausgaben von erwachsenen Alleinstehenden abgeleitet, sondern eigenständig auf Basis der Konsumausgaben von Haushalten, in denen Paare mit einem Kind leben. Die auf ein Kind entfallenden Verbrauchsausgaben der als Referenzhaushalte dienenden Familienhaushalte werden mittels Verteilungsschlüsseln berechnet. Dabei wird nach drei Altersgruppen der Kinder differenziert, weshalb es für jede der drei Altersgruppen unterschiedliche Familienhaushalte als Referenzhaushalte gibt. Daraus wiederum ergeben sich drei Regelbedarfsstufen für Minderjährige.

Die sechs Regelbedarfsstufen (RBS) sind:

  • RBS 1 für alleinstehende oder alleinerziehende erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung leben
  • RBS 2 für Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsbe-rechtigte, wenn sie in eheähnlicher oder partnerschaftlicher Gemeinschaft in einer Wohnung zusammenleben
  • RBS 3 für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer stationären Einrichtung (insbesondere Pflegeheime) leben
  • RBS 4 für Jugendliche ab dem 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
  • RBS 5 für Kinder ab dem siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und
  • RBS 6 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Was bedeutet „monatliches Regelbedarfsbudget“?

Der monatliche Regelbedarf wird anhand der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte ermittelt. Bei dem sich daraus im Einzelfall ergebenden Regelsatz handelt es sich um das tatsächlich zur Verfügung stehende monatliche Regelbedarfsbudget.

Dabei ist nicht von Bedeutung, ob die für den jeweiligen konkreten Verwendungszweck berücksichtigten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ihrer Höhe nach als ausreichend anzusehen sind. Durchschnittliche Verbrauchsausgaben können nur zufällig der dafür im konkreten Einzelfall tatsächlich für den jeweiligen Verwendungszweck entstehenden Ausgabenhöhe entsprechen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die berücksichtigten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben nicht in jedem Monat in konstanter Höhe anfallen. Auch fallen nicht alle Verbrauchsausgaben monatlich an.

Bedeutsam ist ausschließlich, ob das ermittelte Budget insgesamt dafür ausreicht, die zur Deckung der vom Gesetzgeber als existenznotwendig angesehenen Bedarfe zu decken. Zusätzlich ist zu beachten, dass die in die Regelbedarfe eingehenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben keine Vorgabe oder Verpflichtungen für die konkrete Verwendung beinhalten. So ergibt sich beispielsweise aus den in die Höhe der Regelbedarfe eingehenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben für Ernährung nicht, wie viel die Leistungsbeziehenden für Essen und Trinken ausgeben „dürfen“ oder „müssen“. Dies unterliegt persönlichen Präferenzen ebenso wie Entscheidungen für die Verwendung des Gesamtbudgets.

Welche zusätzlichen Bedarfe können neben dem Regelbedarf gezahlt werden?

Die Regelbedarfe und damit die Regelsätze berücksichtigen keine einzelfallbezogenen Konstellationen. In konkreten Bedarfslagen sind unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Regelbedarf sogenannte Mehrbedarfe vorgesehen. Mehrbedarfe sind dann zu gewähren, wenn ein bestimmter notwendiger Bedarf für den Lebensunterhalt nicht nur einmalig auftritt und zu Aufwendungen führt, die durch die Regelbedarfe nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden.

Dies betrifft

  • Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen;
  • Personen, die voll erwerbsgemindert sind und die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen;
  • werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche;
  • Alleinerziehende;
  • Menschen mit Behinderungen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und Hilfen zur Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung erhalten sowie
  • Personen, die eine kostenaufwändige Ernährung brauchen.

Neben dem Regelbedarf und den Mehrbedarfen gibt es zusätzlich einmalige Bedarfe. Auch die einmaligen Bedarfe stellen eine Ergänzung zu den Regelbedarfen dar. Einmalige Bedarfe sollen die finanziellen Folgen besonderer Ereignisse kompensieren, die sich in der Regel nicht pauschalieren lassen, da sie nur selten vorkommen und sich deshalb in durchschnittlichen Verbrauchsausgaben in kaum messbarem Umfang niederschlagen.

Dies betrifft die

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten;
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt;
  • Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstung sowie Miete von therapeutischen Geräten.

Gibt es in bestimmten Situationen auch Ausnahmen von der Höhe der Regelbedarfe?

Weil sich die Leistungen der Sozialhilfe an den Besonderheiten des Einzelfalls zu orientieren haben, müssen auch besondere Fallkonstellationen berücksichtigt werden. So wird in bestimmten Ausnahmefällen von der Pauschalierung abgewichen. Dies nennt man im SGB XII abweichende Regelsatzfestsetzung. Der individuelle Regelsatz wird abweichend festgesetzt, wenn im Einzelfall für eine Dauer von mehr als einem Monat entweder der Bedarf nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist (Abweichung nach unten), oder der Bedarf erheblich über dem durchschnittlichen Bedarf liegt und diese Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig gedeckt werden können (Abweichung nach oben). Im SGB II gibt es eine entsprechende Regelung, wonach bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt wird, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.

Gibt es darüber hinaus in Einzelfällen/Notfällen die Möglichkeit einer zusätzlichen Bedarfsdeckung?

Es gibt sowohl im Sozialhilferecht (Sozialgesetzbuch XII = SGB XII) als auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch II = SGB II) die Möglichkeit, einen etwaig zusätzlichen Bedarf im Einzelfall durch Gewährung eines Darlehens zu gewähren. Ein solches „Regelsatzdarlehen“ dient dazu, erforderliche und damit nicht auf-schiebbare Ausgaben zu finanzieren, die eigentlich durch Ansparen aus dem Regelbedarf zu decken wären, im konkreten Einzelfall aber nicht aus diesem gedeckt werden können (bspw. Kauf von Möbeln oder einer neuen Waschmaschine).

Die Rückzahlungsmodalitäten sind je nach Leistungsgrundlage unterschiedlich: Ein Darlehen im SGB II ist mit monatlichen Raten von 10 Prozent des Regelbedarfs zurückzuzahlen. Im SGB XII hingegen ist eine Darlehensrückzahlung auf monatliche Raten von bis zu 5 Prozent des Regelbedarfs begrenzt.

II. Wie werden die Regelbedarfe ermittelt?

Kurzinformation: Am Anfang der Regelbedarfsermittlung steht die so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Zur Ermittlung der Regelbedarfe erstellt das Statistische Bundesamt hierfür Sonderauswertungen. Anhand dieser Sonderauswertungen werden so genannte Referenzgruppen gebildet. Die tatsächlichen Verbrauchsausgaben dieser Referenzgruppen bilden die Grundlage für die Auswertungen und Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe.

Worum handelt es sich bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)?

Ausgangspunkt der Regelbedarfsermittlung ist die durch das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre erhobene Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die EVS bildet die Einkommens- und Verbrauchssituation in Deutschland ab. Grundlage hierfür ist die größte Befragung privater Haushalte über deren Einkommen sowie Höhe und Zusammensetzung der Konsumausgaben in Europa. An der Befragung nehmen Haushalte aller sozialen Gruppierungen teil, so dass die EVS ein repräsentatives Bild der Lebenswirklichkeit nahezu der gesamten Bevölkerung in Deutschland darstellt.

Um eine ausreichend große Stichprobe zu erhalten nehmen jeweils 0,2 Prozent aller privaten Haushalte in Deutschland auf freiwilliger Basis teil. An der EVS des Jahres 2018 (EVS 2018) - der aktuellsten EVS - haben mehr als 55.700 Haushalte mit mehr als 111.000 Personen teilgenommen. Die Befragungsergebnisse werden vom Statistischen Bundesamt ausgewertet und in der EVS-Statistik zusammengefasst. Sie enthält statistische Informationen über die Ausstattung von Haushalten mit Gebrauchsgütern, der Wohnsituation, der Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie den Verbrauchsausgaben der Haushalte. Liegen die Ergebnisse einer neuen EVS vor, ist der Gesetzgeber zu einer neuen Regelbedarfsermittlung verpflichtet.

Die Berechnung der Regelbedarfe anhand statistisch nachgewiesener Verbrauchsausgaben nennt man Statistikmodell. Das zur Regelbedarfsermittlung angewandte Verfahren diente bereits für die zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar 2017 berechneten Regelbedarfe als Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Vorgehensweise im Jahr 2014 als sachgerecht und verfassungskonform bestätigt.

Warum ist die Armutsrisikoquote für die Ermittlung von Regelbedarfen nicht geeignet?

Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Rechengröße, die die Position eines Haushalts aufgrund dessen verfügbaren Einkommens innerhalb der Einkommensverteilung aller Haushalte bezeichnet. Die Armutsrisikoquote kann jedoch tatsächliche Armut beziehungsweise Bedürftigkeit weder messen noch abbilden. Vielmehr zeigt sie aus statistischer Sicht, dass derjenige Haushalt einem Risiko der Einkommensarmut unterliegt, der ein Einkommen unterhalb eines bestimmten Mindestabstands zum Mittelwert der Gesellschaft hat. Die Armutsrisikoquote hängt auch maßgeblich von der zugrundeliegenden Datenbasis und von dem für die Berechnung zu unterstellenden Mindestabstand (50, 60 oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) sowie bei Mehrpersonenhaushalten von der Gewichtung der Haushaltsmitglieder ab. Je nach Berechnungsmethodik oder auch Datenbasis ergibt sich daher eine andere Armutsrisikoquote. Deshalb ist die Armutsrisikoquote als statistischer Indikator der Einkommensverteilung nicht zur Bestimmung der Referenzhaushalte für die Regelbedarfsermittlung geeignet.

Wie werden die Daten der EVS konkret ermittelt?

Eine EVS spiegelt das durchschnittliche Verbraucherverhalten deutscher Haushalte wider. Sie stellt somit eine wichtige amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse privater Haushalte in Deutschland dar. Die gewonnenen Daten basieren auf einer Befragung von mehr als 55.700 Haushalten, in denen mehr als 111.000 Personen leben. Die Haushalte nehmen freiwillig an der Umfrage teil und führen u.a. jeweils drei Monate lang ein Haushaltsbuch, in das sie alle ihre Ausgaben eintragen. Die Angaben aller Haushalte werden geprüft und zu einer Gesamtstatistik im Statistischen Bundesamt zusammengeführt und standardisiert veröffentlicht.

Warum wird die EVS nur alle fünf Jahre erhoben?

Eine EVS wird alle fünf Jahre durchgeführt. Der große zeitliche Abstand zwischen den einzelnen EVS erklärt sich daraus, dass es sich bei einer EVS um die größte statistische Erhebung von Einkommen, Einkommensverwendung und Vermögen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa handelt. Der damit verbundene Aufwand für Vorbereitung und Durchführung der Befragungen und die sich daran anschließende Auswertung der Er-gebnisse erstreckt sich über mehrere Jahre.

Warum wird für das BMAS eine Sonderauswertung vorgenommen?

Eine EVS bildet die Einkommens- und Verbrauchssituation aller privaten Haushalte in Deutschland ab. Die Ermittlung von Regelbedarfen dient allerdings der Festlegung einer Komponente der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Daher hat die Regelbedarfsermittlung ausschließlich anhand der Verbrauchsausgaben von einkommensschwachen Haushalten zu erfolgen.

Das BMAS beauftragt vor diesem Hintergrund das Statistische Bundesamt mit entsprechenden Sonderauswertungen, die allein die Verbrauchsausgaben der Haushalte im unteren Einkommensbereich (die unteren rund 20 Prozent) erfassen. Die Verbrauchsausgaben dieser Haushalte (Referenzhaushalte) sind Maßstab für die Regelbedarfsermittlung.

Weil Kinder und Jugendliche andere Bedarfe haben als Erwachsene sind unterschiedliche Datengrundlagen erforderlich. Für die Regelbedarfe Erwachsener sind einkommensschwache Einpersonenhaushalte maßgeblich, für die Minderjährigen die einkommensschwachen Familienhaushalte, in denen Paare mit einem Kind leben. Dementsprechend werden folgende Haushaltstypen unterschieden:

  • Alleinlebende (sogenannte Einpersonenhaushalte),
  • Paare mit einem Kind (sogenannte Familienhaushalte) unter 6 Jahren,
  • Familienhaushalte mit einem Kind ab 6 Jahre bis unter 14 Jahre,
  • Familienhaushalte mit einem Kind ab 14 Jahre bis unter 18 Jahre.

Wie werden die Referenzgruppen konkret gebildet und abgegrenzt?

Die Haushalte einer EVS werden nach aufsteigendem (Netto-) Einkommen sortiert, wes-halb die einkommensschwächsten Haushalte unten und die einkommensstärksten Haushalte oben stehen. In den Referenzgruppen sollen nur Haushalte mit niedrigem Einkommen vertreten sein, da für die Regelbedarfe die Lebensverhältnisse einkommensschwacher Haushalten zugrunde zu legen sind. Wären in den Referenzgruppe auch Haushalte aus dem mittleren Einkommensbereich enthalten, bestünde die Gefahr, dass die Leistungsberechtigten im Ergebnis über ein höheres Einkommen verfügen würden als Personen, die im unteren Einkommenssegment für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Dementsprechend werden im Rahmen der Regelbedarfsermittlung grundsätzlich jeweils die unteren rund 20 Prozent der nach dem Nettoeinkommen gereihten Haushalte betrachtet.

Eine weitere Bedingung für die Referenzgruppen liegt darin, dass darin keine Haushalte vertreten sein dürfen, die selbst ausschließlich von den existenzsichernden Leistungen nach SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz leben. Ansonsten käme es zu Zirkelschlüssen, da die Verbrauchsausgaben von Personen, für die die Regelbedarfe ermittelt werden, bereits in der Ermittlung mitberücksichtigt würden.

Aufgrund der unterschiedlichen Anzahl dieser auszuschließenden Haushalte ergeben sich daraus bei den Alleinstehenden (Einpersonenhaushalte) die unteren 15 Prozent, bei den Paaren mit Kind (Familienhaushalte) die unteren 20 Prozent für die Referenzgruppenbildung. Im Ergebnis bleibt es jedoch dabei, dass die Konsumausgaben der unteren rund 20 Prozent, im RBEG 2021 jeweils sogar rund 21 Prozent und damit mehr als die unteren 20 Prozent, der Einpersonen- und Familienhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe zu Grunde gelegt werden.

Jetzt herunterladen

Infografik

Werden so genannte „Aufstocker“ in den Referenzgruppen berücksichtigt?

Als „Aufstocker“ werden grundsätzlich Personen bezeichnet, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht und sie darum zusätzlich Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten. Sofern Personen ihr eigenes Einkommen (insbesondere Renten) nur bis zur Höhe des nach SGB II und SGB XII geltenden Bedarfs aufstocken, werden diese nicht in den Referenzgruppen berücksichtigt. Nur diejenigen Aufstocker, die Erwerbseinkommen erzielen, werden nicht aus den Referenzgruppen herausgenommen, da sie Freibeträge auf ihr Erwerbseinkommen erhalten. Dies bedeutet, dass nicht das gesamte Erwerbseinkommen auf die Höhe der aufstockenden SGB II- oder auch SGB XII-Leistungen angerechnet wird. Durch die Anrechnungsfreiheit eines Teils des Erwerbseinkommens erreichen diese Haushalte ein höheres Einkommens- und Konsumniveau als Haushalte, die ausschließlich über Transferleistungen ohne anderweitiges Einkommen verfügen.

Wieso werden von „verdeckter Armut“ betroffene Haushalte nicht aus den Referenzgruppen herausgenommen?

Personen, die ihnen eigentlich zustehende Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch nehmen, werden „verdeckt“ oder „verschämt“ Arme genannt. Diese Personen werden auch deshalb so bezeichnet, weil sie statistisch nicht erfasst und auch nicht mit statistischen Methoden identifiziert werden können.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat ein Gutachten für Simulationsrechnungen in Auftrag gegeben, das die verdeckt Armen auf Basis der EVS identifizieren sollte. Die durchgeführten Berechnungen wiesen allerdings einen sehr hohen Grad an Unsicherheit auf. Das Bundesverfassungsgericht fordert zwar den Ausschluss dieser Personen aus den Referenzgruppen, führt aber auch aus, dass dies nicht zwingend erforderlich ist, wenn dazu keine empirisch sichere Grundlage vorhanden ist. Zudem hatten die im Rahmen der Simulationen als verdeckt arm bestimmten Haushalte nahezu identische Konsumausgaben wie die übrigen Haushalte der Referenzgruppen. Verdeckt arme Haushalte haben daher aller Wahrscheinlichkeit nach keine verzerrenden Auswirkungen auf den regelbedarfsrelevanten Konsum und damit auf die Höhe der Regelbedarfe.

Inwieweit wird das Lohnabstandsgebot bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt?

Ziel der sozialen Mindestsicherungssysteme ist, die Leistungsberechtigten dabei zu unterstützen, ihren Lebensunterhalt unabhängig und aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können. Keine Zielvorgabe kann es für den Gesetzgeber darstellen, einen sogenannten Lohnabstand zu gewährleisten. Trotzdem hat der Gesetzgeber im Blick, ob das sich aus existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ergebende verfügbare Einkommen das verfügbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit erreicht. Grundsätzlich muss gelten, dass der Bezug von existenzsichernden Leistungen nicht attraktiver sein kann, als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Deshalb ist die gesetzliche Vorgabe einzuhalten, dass sich die Höhe der Regelbedarfe am Lebensstandard einkommensschwacher Haushalte zu orientieren hat. Verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre es jedoch, eine korrekt ermittelte Höhe der Regelbedarfe zur Einhaltung eines Lohnabstands nach unten zu korrigieren.

In der Vergangenheit hat es auf gesetzlicher Grundlage ein Lohnabstandsgebot im SGB XII gegeben. Es wurde als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen zum 1. Januar 2011 gestrichen.

Was passiert in den Jahren, in denen die Regelbedarfe nicht neu ermittelt werden?

Gibt es in einem Kalenderjahr keine neue Ermittlung von Regelbedarfen auf der Grundlage einer EVS, werden die Regelbedarfsstufen jährlich zum 1. Januar auf Grundlage eines Mischindexes fortgeschrieben. Dieser Mischindex berücksichtigt zu 70 Prozent die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise und zu 30 Prozent die durchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und Nettogehälter je Beschäftigten. Diese beiden Vergleichsgrößen als Grundlage für die jährliche Fortschreibung erklären sich daraus, dass die Preisentwicklung derjenigen Güter und Dienstleistungen, deren Verbrauchsausgaben für die Regelbedarfe berücksichtigt worden sind, die Kaufkrafterhaltung der Regelbedarfsstufen ermöglicht. Die Berücksichtigung der Nettolohnentwicklung hingegen ist ein Maßstab für die Entwicklung der verfügbaren Einkommen in Deutschland. Gewinnen die Arbeitnehmer/innen über die Entwicklung von Löhnen und Gehältern an Kaufkraft, dann wirkt sich dies auch auf die Höhe der Regelbedarfsstufen aus.

III. Woran orientieren sich die Regelbedarfe?

Kurzinformation: Zur Ermittlung des Regelbedarfs werden alle durchschnittlichen Ausgaben von einkommensschwachen Haushalte berücksichtigt, sofern diese Ausgaben zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sind. Verbrauchsausgaben die bereits anderweitig gedeckt werden oder für das Existenzminimum nicht zwingend erforderlich sind, werden nicht im Regelbedarf berücksichtigt.

Welche Verbrauchsausgaben sind im Regelbedarf enthalten?

Im monatlichen Regelbedarf werden alle Verbrauchsausgaben berücksichtigt, die einkommensschwache Haushalte im Durchschnitt für Ernährung (Nahrungsmittel und Getränke), Kleidung, Wohnungsausstattung, Körperpflege, Hausrat, Strom für Beleuchtung und Geräte sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich einer Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft haben.

Welche Verbrauchsausgaben werden bei der Regelbedarfsermittlung grundsätzlich nicht berücksichtigt?

Bei der Regelbedarfsermittlung werden keine Verbrauchsausgaben berücksichtigt, die bereits anderweitig gedeckt werden. Dies gilt für die Kosten der Unterkunft und Heizung, den Rundfunkbeitrag (wegen Gebührenbefreiung) und bei Schüler*innen für Leistungen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gewährt werden und in der entsprechenden Abgrenzung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen. Ferner werden auch keine Verbrauchsausgaben für Haushaltshilfen berücksichtigt, weil es hierfür einen eigenständigen Bedarf gibt, sofern dies aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, um den Haushalt weiterzuführen beziehungsweise in der bisherigen Wohnung bleiben zu können.

Welche Verbrauchsausgaben werden bei der Regelbedarfsermittlung nicht berücksichtigt, weil sie zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht notwendig sind?

Nicht alle Ausgabepositionen, die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben werden, sind zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums tatsächlich notwendig. Der Gesetzgeber hat daher die Entscheidung getroffen, folgende durchschnittliche Verbrauchsausgaben der Referenzgruppen nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen:

  • Alkoholische Getränke (etwa Spirituosen, Bier und Wein), wobei die für Bier und Wein konsumierte Flüssigkeitsmenge durch Mineralwasser substituiert wird (Begründung aus dem Gesetzgebungsverfahren für das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) 2011: Alkohol stellt ein gesundheitsgefährdendes Genussgift dar und gehört als legale Droge nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf);
  • Tabak (ebenfalls im Rahmen RBEG 2011 als gesundheitsgefährdendes Genussgift deklariert);
  • Kfz-Nutzung, weil Besitz und Nutzung eines Kfz nicht als existenznotwendig angesehen wird, für ein zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit genutztes Fahrzeug gibt es im SGB II Absetzbeträge (Werbungskosten);
  • Pauschalreisen und Flugtickets, weil längere Reisen beziehungsweise Fernreisen als nicht existenznotwendig angesehen werden;
  • Schnittblumen und Zimmerpflanzen;
  • Glücksspiele;
  • Haustiere.

Hierbei ist Folgendes zu beachten: Der Regelbedarf enthält keine Vorgaben für die Leistungsbezieher, wofür sie ihr Budget ausgeben. Die Leistungsberechtigten können eigenverantwortlich über die konkrete Verwendung der Leistungen entscheiden. Sie können daher aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget - wie andere Haushalte auch - für einzelne Bedarfe mehr Geld ausgeben, müssen dann jedoch bei anderen Bedarfen stärker Zurückhaltung üben.

Zudem fallen nicht alle im Regelbedarf berücksichtigten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben jeden Monat oder überhaupt an. Daraus entstehen finanzielle Spielräume für höhere Ausgaben als den berücksichtigten durchschnittlichen Ausgaben oder auch für Ausgaben die nicht als existenzsichernd und damit in den Regelbedarfen berücksichtigt sind. Beispielsweise fallen bei Personen, die keinen Computer oder ausschließlich ein Mobiltelefon nutzen und daher auf einen Festnetzanschluss für Telefon und Internet sowie PC oder Laptop verzichten, die hierfür berücksichtigten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben nicht an und können anderweitig oder für höhere Ausgaben als der „Durchschnitt“ verwendet werden. Dies kann z. B. bedeuten, dass man sich ein teureres Mobiltelefon und einen Vertrag mit hohem Datenvolumen leistet oder stattdessen seinen finanziellen Spielraum für ein Haustier, Schnittblumen oder bestimmte Hobbies verwendet.

Welche Weiterentwicklungen sind im aktuellen Entwurf für das Regelbedarfsermittlungsgesetz im Vergleich zur letzten Regelbedarfsermittlung im Jahr 2017 beabsichtigt?

Das derzeitige Ermittlungsverfahren entspricht grundsätzlich demjenigen der beiden vorangegangenen Regelbedarfsermittlungen der Jahre 2011 und 2017. In der aktuellen Re-gelbedarfsermittlung werden allerdings zusätzlich Veränderungen, die sich erhöhend auf die Regelbedarfsstufen von Erwachsenen und Kindern auswirken, bei den regelbedarfsre-levanten Ausgaben für Kommunikationsdienstleistungen vorgenommen.

Bei Kommunikationsdienstleistungen wurden bislang nur Kosten einer Doppelflatrate bestehend aus Festnetztelefon und Internet (Festnetz) berücksichtigt. Die ausschließlich festnetzgebundene elektronische Kommunikation entspricht jedoch nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten. Vielmehr ist es wegen der gestiegenen Bedeutung von Kommunikationsdienstleistungen für die Teilnahme am sozialen Leben mittlerweile üblich, sich mittels Nutzung verschiedener digitaler Medien und Kommunikationsdienste auszutauschen, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Mobilfunk. Daher werden sämtliche Kommunikationsdienstleistungen - im Gegensatz zum RBEG 2017 (vgl. BT-Drs. 18/9984, S. 43 f.) - zukünftig vollständig als regelbedarfsrelevant anerkannt.

Welche Beträge wurden für die einzelnen Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte berücksichtigt?

Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte beträgt insgesamt 434,90 Euro. Die ermittelten durchschnittlichen Einzelverbrauchsausgaben der Referenzhaushalte pro Monat können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Durchschnittliche Einzelverbrauchsausgaben der Referenzhaushalte pro Monat
AbteilungAusgabe
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)150,93 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)36,09 Euro
Abteilung 4 (Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung)36,87 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)26,49 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)16,60 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)39,01 Euro
Abteilung 8 (Post und Telekommunikation)38,89 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur)42,44 Euro
Abteilung 10 (Bildungswesen)1,57 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)11,36 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)34,65 Euro

Welche Beträge wurden für die einzelnen Verbrauchsausgaben bei Kindern und Jugendlichen berücksichtigt?

Die ermittelten durchschnittlichen Einzelverbrauchsausgaben von Kindern und Jugendlichen können den folgenden Tabellen entnommen werden:

1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:
Durchschnittliche Einzelverbrauchsausgaben von Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres pro Monat
AbteilungAusgabe
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)90,52 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)44,15 Euro
Abteilung 4 (Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung)8,63 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)15,83 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)8,06 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)25,39 Euro
Abteilung 8 (Post und Telekommunikation)24,14 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur)44,16 Euro
Abteilung 10 (Bildungswesen)1,49 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)3,11 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)10,37 Euro
2. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:
Durchschnittliche Einzelverbrauchsausgaben von Kindern mit Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres pro Monat
AbteilungAusgabe
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)118,02 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)36,49 Euro
Abteilung 4 (Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung)13,90 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)12,89 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)7,94 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)23,99 Euro
Abteilung 8 (Post und Telekommunikation)26,10 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur)43,13 Euro
Abteilung 10 (Bildungswesen)1,56 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)6,81 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)10,34 Euro
3. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:
Durchschnittliche Einzelverbrauchsausgaben von Kindern mit Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres pro Monat
AbteilungAusgabe
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)160,38 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)43,38 Euro
Abteilung 4 (Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung)19,73 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)16,59 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)10,73 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)22,92 Euro
Abteilung 8 (Post und Telekommunikation)26,05 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur)38,19 Euro
Abteilung 10 (Bildungswesen)0,64 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)10,26 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)14,60 Euro

Wie hoch sind die Regelbedarfe für das Jahr 2021 insgesamt?

Die Regelbedarfe nach der jeweiligen Regelbedarfsstufe einschließlich Vergleich zu den aktuellen Beträgen können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Regelbedarfe nach § 28 SGB XII in Euro
Regelbedarfsstufe 1Regelbedarfsstufe 2Regelbedarfsstufe 3Regelbedarfsstufe 4Regelbedarfsstufe 5Regelbedarfsstufe 6
1. Januar 2011364 €328 €291 €287 €251 €215 €RBEG 2011
1. Januar 2012374 €337 €299 €287 €251 €219 €RBSFV 2012
1. Januar 2013382 €345 €306 €389 €255 €224 €RBSFV 2013
1. Januar 2014391 €353 €313 €296 €261 €229 €RBSFV 2014
1. Januar 2015399 €360 €320 €302 €267 €234 €RBSFV 2015
1. Januar 2016404 €364 €324 €306 €270 €237 €RBSFV 2016
1. Januar 2017409 €368 €327 €311 €291 €237 €RBEG 2017
1. Januar 2018416 €374 €332 €316 €296 €240 €RBSFV 2018
1. Januar 2019424 €382 €339 €322 €302 €245 €RBSFV 2019
1. Januar 2020432 €389 €345 €328 €308 €250 €RBSFV 2019
1. Januar 2021446 €401 €357 €373 €309 €283 €RBEG 2021

Regelbedarfsstufe 1: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Nummer 2 (Regelbedarfsstufe 2) gilt.
Regelbedarfsstufe 2: Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt. Die Regelbedarfsstufe 2 gilt auch für Menschen mit Behinderungen, die in der sogenannten besonderen Wohnform leben.
Regelbedarfsstufe 3: Für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung).
Regelbedarfsstufe 4: Für eine Jugendliche oder einem Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 5: Für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 6: Für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Wann werden die Regelbedarfe für das Jahr 2022 bestimmt?

Sobald die aktuellen Zahlen zur Preis- und Lohnentwicklung vorliegen (etwa Ende August 2021), werden die Regelbedarfe zum 1. Januar 2022 entsprechend dem Mischindex zur Fortschreibung der Regelbedarfe fortgeschrieben.

Weshalb unterscheidet sich die Erhöhung des Kindergeldes von der jeweiligen Erhöhung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche?

Eine Erhöhung der Regelbedarfsstufen beziehungsweise Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche entsprechend der Erhöhung des Kindergeldes ist mit der Regelbedarfsermittlung und -fortschreibung nicht vereinbar und deshalb nicht vorgesehen. Dies hat mehrere Gründe. Zu berücksichtigen ist dabei vor allem, dass das Kindergeld nach der Anzahl der Kinder gestaffelt ist. Die Regelbedarfsstufen beziehungsweise Regelbedarfe sind hingegen nicht nach der Anzahl, sondern nach dem Alter der Kinder gestaffelt, weil sich der zu deckende Bedarf in Abhängigkeit vom Alter erhöht. Ferner wird das Kindergeld in unregelmäßigen Abständen aus familienpolitischen Erwägungen erhöht, was in der Vergangenheit teilweise zu mehrjährigen Abständen zwischen zwei Erhöhungen geführt hat. Die Regelbedarfe werden hingegen regelmäßig auf Grundlage von rechtlichen Vorgaben und verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Gewährleistung eines Teils des soziokulturellen Existenzminimums entweder neu festgesetzt oder fortgeschrieben. Folglich hat der Gesetzgeber beim Kindergeld wesentlich mehr Entscheidungsspielräume über zeitliche Abstände und Ausmaß der Erhöhung des Kindergeldes als bei Neufestsetzung und Fortschreibung der Regelbedarfe.

Vor diesem Hintergrund ist ein Vergleich zwischen einer familienpolitisch begründeten und unregelmäßigen Erhöhung des Kindergeldes und der jeweils zum 1. Januar eines Jahres verfassungsrechtlich zwingenden Neufestsetzung oder Fortschreibung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nicht möglich. Allgemein kann jedoch festgestellt werden, dass im Zeitverlauf die einzelnen Beträge der Regelbedarfsstufen für Kinder und Jugendliche um deutlich mehr gestiegen sind als das Kindergeld.

IV. Wie wurden die Regelbedarfe in der Vergangenheit ermittelt?

Bis zum Jahr 1989 wurden die Leistungen der Sozialhilfe auf Grundlage des sogenannten „Warenkorbmodells“ bestimmt. Dieses Verfahren war jedoch wegen der Vielzahl zu treffender Entscheidungen ohne statistische Grundlage in der Kritik. Deshalb wurde das Warenkorbmodell durch das Statistikmodell abgelöst. Seither ist das tatsächliche und statistisch nachgewiesene Verbraucherverhalten von Haushalten im unteren Einkommensbereich die Grundlage für die Bemessung der existenzsichernden Leistungen. Die hierbei angewendete Verfahrensweise wurde infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2011 grundlegend reformiert und wird seither stetig weiterentwickelt.

Erfolgte die Regelbedarfsermittlung in der Vergangenheit immer nach derselben Vorgehensweise?

Nein, denn bis vor etwa 30 Jahren wurden Leistungen der Sozialhilfe auf Grundlage des sogenannten „Warenkorbmodells“ bestimmt. Es wurde festgelegt, welchen Ernährungs-, Bekleidungs-, Mobilitätsbedarf usw. die in Deutschland lebenden Menschen durchschnittlich haben. Dies bedeutete, es musste für alle diese Bedarfe jeweils Art, Menge und Qualität der benötigten Güter und Dienstleistungen sowie der Preis bestimmt werden. Damit musste eine Vielzahl an Entscheidungen getroffen werden, für die es keine objektiven Maßstäbe gab.

Entsprechend umstritten waren die Ergebnisse und das Verfahren. Deshalb wurde das Warenkorbmodell im Jahr 1989 durch das Statistikmodell abgelöst. Seither bildet das tatsächliche und statistisch nachgewiesene Verbraucherverhalten von Haushalten im unteren Einkommensbereich die Grundlage für die Bemessung der existenzsichernden Leistungen. Die hierbei angewendete Verfahrensweise wurde infolge eines Urteils des Bun-desverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 grundlegend reformiert. Seiter erfolgt die Ermittlung der Regelbedarfe streng nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ermittlung des Existenzminimums „aktuell“, „zeit- und realitätsgerecht“, „auf der Grundlage verlässlicher Zahlen“ und mittels „schlüssiger Berechnungsverfahren“ durchzuführen ist. Diese Vorgehensweise zur Regelbedarfsermittlung wurde vom Bundesverfassungsgericht eingehend geprüft und in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) als verfassungsgemäß beurteilt.

Was sind die Schwächen des Warenkorbmodells gegenüber dem Statistikmodell?

Zentrale Kritikpunkte am Warenkorbmodell waren die vollständig auf normativen Entscheidungen beruhende Auswahl der Güter und der Festlegung der dazugehörigen Verbrauchsmengen sowie deren preisliche Bewertung. Diese Entscheidungen wurden als teilweise willkürlich und sachfremd empfunden, weil sie mangels objektiver Abgrenzungen nicht auf statistischen Grundlagen beruhten.

Deshalb wurde 1989 aufgrund der bestehenden Kritik am Warenkorbmodell bei der Bemessung der Regelsätze das sogenannte „Statistikmodell“ eingeführt. Das Ziel dabei war, nicht das normativ festgelegte Verbraucherverhalten, sondern das tatsächliche und statistisch nachgewiesene Verbraucherverhalten von Haushalten im unteren Einkommensbereich zur Grundlage der Bemessung des Existenzminimums zu machen. Mit dem Statistikmodell untrennbar verbunden ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Diese dient als statistische Grundlage für die Ermittlung der das Existenzminimum abbildenden Verbrauchsausgaben.

V. Einzelfragen zu regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

Weshalb werden Ausgaben für Besuche im Café oder Restaurants nicht berücksichtigt?

Eine auswärtige Verpflegung wird nicht als unmittelbar existenznotwendig angesehen. Es wird davon ausgegangen, dass Mahlzeiten in Restaurants oder Gaststätten für die Gewährung des soziokulturellen Existenzminimums nicht erforderlich sind. Damit wird unterstellt, dass die Mahlzeiten in einkommensschwachen Haushalten zuhause zubereitet werden. Folglich sind die für außerhäusliche Ernährung nachgewiesenen durchschnittlichen Verbrauchsausgaben nicht regelbedarfsrelevant. Weil die außerhäusige Ernährung aber die häusliche Ernährung ersetzt, werden diese Ausgaben zu rund einem Drittel bei der Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt. Dies entspricht dem Warenwert der beim Besuch von Restaurants, Gaststätten usw. konsumierten Lebensmittel und Getränke.

Wie wird der Mobilitätsbedarf im Regelbedarf berücksichtigt?

Bei leistungsberechtigten Personen wird davon ausgegangen, dass der Mobilitätsbedarf durch Nutzung von Fahrrädern (Verbrauchsausgaben für Kauf, Ersatzteile, Wartung und bzw. oder Reparatur) sowie der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beziehungsweise von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Form des Schienenverkehrs gedeckt wird. Diese hierfür ermittelten Ausgaben werden daher vollständig als regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben berücksichtigt. Die Verbrauchsausgaben für Kfz und Motorrad sowie deren Nutzung sind hingegen nicht existenzsichernd und werden daher nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Gleiches gilt für den Urlaubsreisever-kehr und entsprechende Ausgaben für den Luftverkehr.

Grundlage für die regelbedarfsrelevanten Mobilitätsausgaben sind die Verbrauchsausgaben von denjenigen Haushalten, die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel angegeben haben und damit kein Kfz nutzen. Weil der Teil der Haushalte in der Referenzgruppe, die ein Kfz nutzen, keine oder nur sehr geringe Ausgaben für ÖPNV, Schienenverkehr und Fahrräder hat, senkt dies den sich in der festgesetzten Abgrenzung ergebenden Durchschnittsbetrag für Mobilität. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom Juli 2014 kritisiert. Deshalb wurden im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2017 - und entsprechend auch im Entwurf für das Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 - die durchschnittlichen Mobilitätsausgaben der Haushalte ohne Kfz für alle Haushalte übernommen. Konkret bedeutet das, dass der Durchschnittsbetrag so errechnet wird, als ob es keine Haushalte mit Kfz geben würde. Der Durchschnittsbetrag erhöht sich dadurch.

Sofern im ländlichen Raum nur ein eingeschränktes Angebot an ÖPNV vorhanden ist, sind davon alle auf dem Land wohnenden Bürger gleichermaßen betroffen, nicht nur Empfänger*innen von Sozialleistungen. Durch die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII können nur die bundesdurchschnittlichen Verhältnisse abgebil-det werden. Örtliche oder regionale Defizite in der Infrastruktur können nicht ausgeglichen werden.

Wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB II einen Kfz für die Erwerbsarbeit benötigen, können diese Kosten als Werbungskosten vom anzurechnenden Einkommen abgezogen werden. Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII ist die Berücksichtigung eines Kfz generell nicht vorgesehen, da eine Erwerbstätigkeit aufgrund der Leistungsvoraussetzung „volle Erwerbsminderung“ oder „Alter“ in der Regel nicht zu erwarten ist.

Bei Kindern und Jugendlichen wird zusätzlich zu den im Regelbedarf enthaltenen Bedarfen für den ÖPNV ein Teil des Mobilitätsbedarfs im Rahmen der Bedarfe für die Schülerbeförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gedeckt. Darüber hinaus besteht zudem im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets die Möglichkeit, die ÖPNV-Nutzung für Freizeit- oder Bildungszwecke zu finanzieren.

Wie hat sich der Strompreis in den letzten Jahren im Vergleich zum Regelbedarf entwickelt?

Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte ist seit 2000 von 13,94 auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde in 2019 gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 118%. In den letzten Jahren ist der Anstieg des durchschnittlichen Strompreises allerdings stark zurückgegangen. In dem Fünf-Jahreszeitraum von 2014 bis 2019 ist der durchschnittliche Strompreis nur noch von 29,14 Cent pro Kilowattstunde in 2014 auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde in 2019 und somit um insgesamt 4,4% gestiegen. Der Regelbedarf für Alleinlebende ist im selben Zeitraum hingegen von 391 Euro in 2014 auf 432 Euro in 2020 und somit um 8,9% gestiegen. Betrachtet man nur die Strompreisentwicklung ist folglich für die Leistungsberechtigten in diesem Zeitraum kein Nachteil entstanden.

Wie wird der Kommunikationsbedarf im Regelbedarf berücksichtigt?

Im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 trägt die Neubemessung der Regelbedarfsstufen auch den sich wandelnden Lebensgewohnheiten Rechnung und erfolgt somit - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - „aktuell“, „zeit- und realitätsgerecht“. Heutzutage verzichtet kaum jemand mehr auf ein Handy, vielfach wird mobile Erreichbarkeit vorausgesetzt. Die Bedeutung von Kommunikationsdienstleistungen für die Teilnahme am sozialen Leben ist deutlich gestiegen. Daher werden künftig auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant erkannt, während dies bislang nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie galt.

Sozialversicherung