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Arbeitsrecht

"Wesentlicher Fortschritt"

Rede des Ministers im Plenum des Bundestages anlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege am 11. Juni 2021

Anfang:
11.06.2021

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, sind unentbehrlich. Sie übernehmen Verantwortung für pflegebedürftige Menschen. Viele von ihnen sind unglaublich belastet, viele machen das auch sehr gerne; aber sie arbeiten hart, körperlich und seelisch. Tatsache ist, dass während der Pandemie tatsächlich Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland und auch weltweit sehr viel Aufmerksamkeit bekommen haben. Sie haben Applaus bekommen, manchmal auch Pralinen, und das alles kam von Herzen und war gut gemeint. Aber, meine Damen und Herren, Applaus reicht nicht. Es geht ganz handfest darum, dass wir aus Gründen des Anstands und der Vernunft die Arbeits- und Lohnbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern verbessern. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Arbeit in diesem Bereich. Es ist gut, dass wir hier heute ein klares Signal setzen.

Die Bundesregierung hat dieses Thema mit vereinten Kräften angepackt, übrigens schon lange vor der Pandemie, mit der Konzertierten Aktion Pflege. Unser Ziel waren greifbare Verbesserungen, nicht warme Worte, sondern spürbare Verbesserungen, auch auf dem Lohnzettel und hinterher bei der Rente. Und damit übrigens für viele Frauen, denn es sind oft Frauen, die in der Pflege arbeiten.

Wir haben im vergangenen Jahr die Pflegemindestlöhne erhöht, nicht nur für Pflegehilfskräfte, sondern auch für qualifizierte Pflegekräfte, und wir haben eine Ost-West-Angleichung vorgenommen, was längst überfällig war. Aber, meine Damen und Herren, die Pflegekräfte in diesem Land brauchen keinen Mindestlohn, sie brauchen ordentliche Tariflöhne.

Deshalb haben wir mit Ihrer Unterstützung als Deutscher Bundestag einen zweiten Weg eröffnet. Wir haben dafür gesorgt, dass wir einen Flächentarifvertrag in der Pflege leichter hätten allgemeinverbindlich erklären können.

Und Tatsache ist: Das ist nicht an der Regierung und auch nicht an den sie tragenden Fraktionen gescheitert, an keinem und keiner Abgeordneten in diesem Haus. Es ist nicht zustande gekommen, weil die Dienstgeber eines kirchlichen Wohlfahrtsverbandes nicht zugestimmt haben. Ich bedaure das nach wie vor.

Dann war die Frage für uns in der Koalition: Gucken wir jetzt zu, ist es das gewesen, lassen wir das sein, machen wir das später, nach der Wahl? Nein, meine Damen und Herren, wenn wir heute zustimmen, haben wir es gemeinsam in dieser Regierung und auch als Parlament geschafft, zu vereinbaren, dass Leistungen der Pflegeversicherung an Einrichtungen nur dann gezahlt werden, wenn sie die Beschäftigten auch ordentlich nach Tarif bezahlen. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Fortschritt.

Videomittschnitt der Bundestagsrede von Bundesminister Hubertus Heil anlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege am 11. Juni 2021.

Wir reden hier von rund einer halben Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die davon profitieren werden. Und ich sage es aus vollem Herzen: Das ist nicht nur eine Frage der Vernunft, weil wir hier Fachkräfte brauchen. Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass diese Entwicklung, die, wie gesagt, keinen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag umfasst, den Weg in solch eine Richtung ebnen kann, weil wir eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen erleben werden.

Auch das wäre eine Frage der Vernunft, weil wir Fachkräfte in diesem Bereich brauchen.

Es ist uns auch trotz mancher Debatte, Herr Kollege Spahn, gelungen, hier nicht zuzulassen, dass Pflegekräfte gegen pflegebedürftige Menschen ausgespielt werden; Stichwort "Deckelung der Eigenanteile". Dafür bin ich den Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern, aber auch den Gesundheitspolitikern der Koalitionsfraktionen, auch meiner Fraktion, sehr dankbar.

Meine Damen und Herren, wir sind am Beginn dieser Legislaturperiode angetreten, um den Wert und die Würde der Arbeit stärker in den Blick der Gesellschaft zu bringen. Wir sind angetreten, um Arbeitsbedingungen, Löhne und Renten in Deutschland zu verbessern, vor allem für die Menschen, die unser Land am Laufen halten, die sich tagtäglich reinhängen, ohne reich zu werden, übrigens nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Berufen. Ich rede von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Einzelhandel und in der Logistik, auch in der Fleischwirtschaft. Sie sind Leistungsträger – und das jeden Tag. Ich rede von denen, die jetzt voll im Berufsleben stehen, aber auch von denjenigen, die das schon hinter sich haben. Für die haben wir gekämpft und auch viel erreicht – mit der Grundrente als Anerkennung von Lebensleistung, mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für besseren Gesundheitsschutz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz, um Ausbeutung in der Paketbranche entgegenzuwirken, mit einem gestiegenen Mindestlohn, den wir in Richtung 12 Euro und darüber hinaus weiterentwickeln wollen.

Meine Damen und Herren, die Pandemie hat noch mal sehr deutlich gemacht: Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land tragen manchmal Krawatte, aber ganz oft Kittel und Blaumann. Das sollten wir in diesem Land als Lehre aus der Krise nicht vergessen. Ich bitte Sie um Unterstützung für dieses Gesetz.