Sehr geehrter Herr Professor Kirchdörfer,
sehr geehrter Herr Dr. Stoll,
sehr geehrte Damen und Herren!
Erst einmal vielen Dank für die Einladung zu Ihrem Tag des Familienunternehmens. Bei meinen Unternehmensbesuchen oder auch in vielen persönlichen Gesprächen gewinne ich immer wieder auch den Eindruck: Sie als Familienunternehmer und Unternehmer haben den Blick über den Tag hinaus.
Das ist heutzutage, muss man sagen, in dieser schnelllebigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr. Denn Sie sind auch die, die immer fragen: Besteht mein Unternehmen noch in 20, 30 Jahren?
Sie denken nicht in Quartalen, oder wie Politik manchmal nur in vier Jahren einer Wahlperiode, sondern sie denken über Generationen hinweg. Deshalb investieren sie, wenn sie investieren, langfristig und Sie bilden aus. Unternehmen, die Verantwortung übernehmen. Das haben Sie gerade auch schon gesagt, Herr Stoll. Für Ihre Beschäftigten und damit auch manchmal für eine ganze Region. Und dafür bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass man Verantwortung übernimmt, das kenne ich natürlich auch sehr gut als Ministerin. Und es verbindet uns noch mehr als das. Zum Beispiel die Frage, wie Deutschland langfristig erfolgreich sein kann und wie wir Wohlstand erwirtschaften, gute Arbeit sichern und dafür sorgen, dass die nachfolgenden Generationen die gleichen Chancen haben.
Unsere aktuellen Herausforderungen sind größer als einzelne politische Streitfragen: Unsere Gesellschaft wird älter. Fachkräfte werden knapper. Neue Technologien verändern die Art, wie wir arbeiten, und die internationale Lage wird angespannter. In Zeiten von Konkurrenzen, Krisen und Kriegen auf der ganzen Welt.
Aber die Debatte dreht sich in letzter Zeit vor allem darum, wo gekürzt wird oder wer künftig mehr zahlt. Das sind natürlich auch wichtige Fragen, denen wir uns stellen müssen. Gerade auch ich als Arbeits– und Sozialministerin. Die eigentliche Zukunftsfrage für unser Land lautet aber aus meiner Sicht: Wie können wir unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere soziale Sicherheit auch unter genau diesen Bedingungen gemeinsam erhalten?
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es um wirtschaftlichen Erfolg geht, müssen wir zuerst auch über Fachkräfte reden. Im Moment erleben wir eine paradoxe Situation auf dem Arbeitsmarkt: Während auf der einen Seite Arbeitsplätze abgebaut werden, vor allem in der Industrie, suchen andere Unternehmen händeringend Fachkräfte. Fürs Band, fürs Büro oder auch für die Baustelle. Und das kennen sie alle besser als ich in ihren Unternehmen.
Die erste Antwort lautet daher aus meiner Sicht: Wir müssen die Potenziale, die wir haben, besser nutzen. Wir können nicht auf Menschen verzichten – meines Erachtens –, die arbeiten wollen und arbeiten können. Und ich denke da etwa an das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele Frauen stecken in der Teilzeitfalle fest, weil sich Erwerbs– und Sorgearbeit oft nicht unter einen Hut bringen lässt und weil sich zusätzliche Arbeit oft auch gar nicht lohnt. Aus verschiedenen Gründen. Ich denke, hinzu kommt ein großer Teil der Weiterbildung und Qualifizierung. Ich denke dabei auch an Übergänge von einem Job in die nächste mögliche Phase, bevor es in die Arbeitslosigkeit geht.
Und genau daran, das wissen Sie, arbeiten wir sehr akribisch, auch mit der Bundesagentur für Arbeit, zum Beispiel mit den sogenannten Arbeitsmarktdrehscheiben. Ich möchte außerdem, dass wir zukünftig unbürokratisch eine Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber ausprobieren können. Und die Arbeitsvermittlung soll viel einfacher und digitaler werden. Der Entwurf dazu – zum sogenannten SGB III-Modernisierungsgesetz, den habe ich jetzt in dieser Woche auch auf dem Weg in Richtung Kabinett gebracht. Das wird helfen, genau diese Instrumente stärker zu machen.
Und ich denke auch an Menschen, die länger arbeiten können und wollen. Wir haben dazu ein Element bereits geschaffen: Die Aktivrente, die zumindest steuerbefreit 2.000 Euro möglich machen, die hinzuverdient werden können.
Außerdem denke ich an die vielen Menschen mit Behinderungen, die trotz guter Qualifikation keine Arbeit finden. Und ich denke an qualifizierte Einwanderung. Auch das ist ein wichtiges Thema: Fachkräfte, die aus dem Ausland kommen. Da müssen wir in der Tat besser und vor allen Dingen sehr schnell werden. Sonst werden die Menschen, die wir brauchen, IT-Spezialistinnen und -Spezialisten oder auch im Pflegebereich – das wissen Sie –, die vielleicht aus Indien oder Vietnam kommen, nicht zu uns kommen. Wenn wir da nicht schneller werden, werden sie in andere Länder abwandern, nach Kanada oder Australien. Deshalb ist das, was wir gerade aufbauen, die sogenannte Work-and-Stay-Agentur, ein wichtiges Projekt. Denn wir wollen damit keine neue Behörde aufbauen, sondern wir wollen Ansprechpartner aus einer Hand, die das einheitlich schnell regeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, all das ist sicherlich richtig und wichtig und manches haben wir auch schon auf den Weg gebracht und geschafft. Und es gibt noch viele Themen, die wir anpacken müssen.
Aber: Das, was ich gerade geschildert habe, allein wird nicht reichen. Die Demografie lässt sich nun mal nicht wegdiskutieren. In den kommenden Jahren werden unserem Arbeitsmarkt weniger Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb wird eine andere Frage wichtiger denn je: Wie werden wir insgesamt produktiver, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen und wenn wir starke soziale Sicherungssysteme auch in Zukunft finanzieren wollen?
Wenn wir die Beiträge in der Sozialversicherung stabilisieren oder sogar senken wollen, dann müssen wir mit weniger Arbeitskräften mehr erwirtschaften. Wir alle hier im Saal wissen natürlich: Beim Thema Produktivität gibt es nicht diesen einen Hebel, den man einfach umlegt, sondern Produktivität hat ganz viele Facetten.
Sie entsteht durch Investitionen. Deshalb investieren wir. Das ist schon angesprochen worden, die 500 Milliarden für die Modernisierung unseres Landes. Wir können nun mal nicht produktiver werden, wenn gleichzeitig die Infrastruktur wegbröselt.
Ich kenne das aus meiner Region. Wenn die Logistiker nicht mehr über Brücken kommen, dann ist das ein massives Problem. Nur ein ganz kleines Beispiel.
Produktivität entsteht aber auch durch Innovation, durch schnellere Verfahren und weniger unnötige Bürokratie und den Mut, neue Technologien einzusetzen. Eine neue Technologie spielt dabei eine ganz besondere Rolle. Das ist die Künstliche Intelligenz. Bis 2030 gehen wir davon aus, dass in Deutschland kein Job mehr ohne KI-Bezug sein wird.
In vielen Bereichen haben wir in Deutschland eine gute Ausgangsbasis: In der Forschung, bei der industriellen Anwendung, aber auch bei Start-up-Gründungen. KI ist deshalb, wie ich immer sage, auch eine Riesenchance für uns. Nicht nur für die Produktivität, sondern auch für neues Wachstum und frische Ideen.
Mir ist aber auch bewusst: Bei solchen technologischen Umbrüchen gibt es viele Bedenken. Die sind auch richtig. Denn die Dominanz von China und den USA, neue Machtverhältnisse, gesellschaftliche Folgen – all das sind auch wichtige Einwände. Aber unsere Antwort kann, wie ich finde, nicht sein: Wir machen diese Entwicklung irgendwie nicht mit. Das wird nicht funktionieren. Gerade weil die Chancen von KI so groß sind, müssen wir in Deutschland in Europa eigene souveräne Antworten darauf finden.
Und wir müssen über die richtigen Rahmenbedingungen dazu sprechen. Es geht unter anderem darum, dass wir mehr KI in kleinere und mittlere Unternehmen bringen. Mein Ministerium hat da zum Beispiel zwei KI-Mobile, mit denen wir seit einiger Zeit viele interessierte Unternehmer und Unternehmerinnen beraten, ihnen helfen, KI produktiv auch in ihre Unternehmen zu bringen. Über 2.700 Betriebe haben wir schon erreicht.
Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass alle Betriebe und ihre Beschäftigten auch die nötigen Kompetenzen dazu erwerben. Hier fördern wir als Ministerium Praxisbeispiele auch aus Unternehmen heraus, bei denen es schon gut funktioniert. Und schließlich brauchen wir auch die richtigen wirtschaftspolitischen Anreize für Innovationen und Investitionen.
Aber damit endet die Debatte nicht. Denn neue Technologien verändern auch nicht nur Unternehmen, sie verändern auch Arbeit. Und deshalb müssen wir bei der Produktivität und KI auch über Arbeitsmarkt und Sozialstaat reden. Tätigkeiten verändern sich schnell, neue Berufsbilder entstehen, während andere verschwinden. Und wir werden uns alle auf mehr Veränderungen im Berufsleben einstellen müssen. Wichtig ist, dass die Menschen der neuen Arbeitswelt nicht entgegenstehen, sondern mit ihr Schritt halten. Und deshalb betrifft es vor allem das Thema Weiterbildung und Qualifizierung. Unser Ziel muss sein, mehr Menschen Weiterbildung möglich zu machen, mindestens eine im Jahr. Und deshalb sollten wir noch stärker in Beratung und Orientierung gehen. Zum einen regional über flächendeckende Weiterbildungsagenturen, zum anderen haben wir aber auch sehr viele digitale Angebote aufgebaut, wie ein nationales Onlineportal für Weiterbildung nennt sich “Mein NOW”. Es geht aber auch darum, neue Inhalte wie KI in die Lehrpläne von Schule, Ausbildung und Studium zu bekommen.
Meine Damen und Herren, es geht also nicht darum, Menschen vor dieser Veränderung zu schützen, sondern unser Ziel muss sein, sie zu unterstützen und sie zu stärken, damit sie diese Veränderungen meistern können. Gleichzeitig müssen wir soziale Sicherheit neu organisieren. Wenn sich die Arbeitswelt wandelt, wenn sich Jobs verschieben, dann brauchen Menschen die Sicherheit, nicht ins Bodenlose zu fallen.
Und so wird ein funktionierender Sozialstaat auch eine Voraussetzung dafür, dass wir als Gesellschaft den wirtschaftlichen Wandel schaffen.
Meine Damen und Herren, deshalb betone ich trotzdem: Wir brauchen dringend Reformen. Und ja, diese Koalition ist im ersten Jahr mit Reformen an vielen wichtigen Stellen im Sozialsystem, was jetzt die gesetzliche Krankenversicherung angeht, was die Grundsicherung angeht, was die Pflegeversicherung angeht, das sind die Sozialversicherungszweige und das Thema Rente. Darüber reden wir ja wahrscheinlich gleich auch noch in der Diskussion.
Mir ist wichtig, dass wir an diese Systeme strukturell rangehen, weil dieser Sozialstaat eben auch modernisiert werden muss. Manche Reformen sind schon im parlamentarischen Verfahren. Was das Thema faire Absicherung im Alter angeht: Da wird die Kommission in den nächsten 14 Tagen auch ihre Ergebnisse vorlegen. Und ich sage auch hier: Es darf an der Stelle in der Tat keine Denkverbote geben. Wir müssen über alles miteinander reden.
All diese Reformen sind eine enorme Kraftanstrengung. Aber sie sind nötig, denn viele Menschen haben heute, das ist schon angeklungen, das Gefühl, dass der Sozialstaat nicht funktioniert. Das hat auch damit zu tun, dass er an vielen Stellen über viele Jahre zu kompliziert geworden ist. Deswegen brauchen wir nicht nur Reformen in einzelnen Bereichen, sondern auch eine echte und umfassende Modernisierung des Sozialstaates.
Das beste Beispiel: Die Sozialstaatskommission hat Anfang des Jahres 26 konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir das erreichen können. Das setzen wir jetzt praktisch um, ein kleines Beispiel ist das antragslose Kindergeld. Ich habe auch mein Ministerium darauf zugeschnitten, auch personell. Wir werden Leistungen zusammenlegen. Wir werden Fehlanreize beseitigen, unnötige Bürokratie abbauen und digitaler und auch bürgernäher aufstellen.
Mein klares Ziel dabei ist: Ich will dem Sozialstaat ein Update verpassen. Denn ein funktionierender Sozialstaat muss mit der Zeit gehen. Und deshalb setzen wir eine der größten Sozialstaatsreformen der vergangenen Jahrzehnte mit dieser Sozialstaatskommission ins Werk.
Meine Damen und Herren, wir müssen gleichzeitig auch die Regeln verändern, die nicht mehr in die Zeit passen. Auch das sage ich ganz deutlich. Wir machen in Deutschland manchmal den Fehler, dass wir Regeln mit Zielen verwechseln. Und ein gutes Beispiel ist das Thema Arbeitsschutz. Das Ziel bleibt, glaube ich, auch hier im Raum, aktuell und auch richtig: Jede und jeder Beschäftigte muss am Ende des Tages auch wieder gesund von seiner Arbeit nach Hause kommen.
Und gleichzeitig haben wir viele detaillierte Vorgaben. So viele, dass man oft den Überblick verliert, was eigentlich alles geregelt ist. Und dabei haben wir den Blick auf das Wesentliche, den Arbeitsschutz, eigentlich verloren. Genau diese Vorgaben müssen wir uns jetzt anschauen und entrümpeln. Gerade kleinere Unternehmen empfinden das oft als unverhältnismäßig. Und das kann ich sehr gut nachvollziehen, Zum Beispiel wenn wir in einem Unternehmen Gefährdungen beurteilen, die vielleicht in diesem Unternehmen gar nicht vorhanden sind.
Also: Braucht es dann diese Vorschriften und Regeln? Braucht es nicht. Deshalb haben wir uns auch die Themen Sicherheitsbeauftragte und Gefährdungsbeurteilung angeschaut. Und Sie wissen: 120.000 kleine und mittlere Unternehmen sind nicht mehr verpflichtet, zwingend einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen, sondern zielgerichtet zu gucken: Was ist in meinem Unternehmen wichtig? Was liegt an Gefährdungen vor und was können wir dagegen tun?
Und das muss am Ende der Maßstab sein. Ob eine Regel alt oder neu ist, ist nicht der Maßstab. Sondern der Maßstab muss sein: Hilft sie wirklich weiter und müssen wir das regeln oder müssen wir es nicht regeln?
Das ist genau der Gedanke, der uns leiten muss, wenn wir zukünftige Reformen machen. Ja, das ist anstrengend, weil man dann viel mehr in Bereiche reinschauen muss, die sehr unterschiedlich sind.
Aber es ist wichtig für Deutschland und die Zukunft für einen starken Wirtschaftsstandort, der zum einen Wohlstand, aber auch Sicherheit für alle gewährleistet.
Ich möchte, dass die Menschen auch gut von ihrer Arbeit leben können und sich auch etwas aufbauen können. Und ich möchte, dass es gerecht zugeht. Auch das will ich sagen. Das sind wir, glaube ich, auch den nächsten Generationen schuldig.
Es muss auch klar sein: Wenn die Welt sich rasant verändert, dann müssen wir das als Staat auch können und mithalten. Deshalb müssen wir dafür die Antworten finden und es diesen übergeordneten Zielen auch unterordnen.
Ich bin mir sicher, das können wir mit Ihnen zusammen, den Familienunternehmen. Und vor allen Dingen können wir von Ihnen sehr viel lernen. Vorhin habe ich gesagt: Wir dürfen nicht nur in Quartalen denken oder in Legislaturperioden, sondern wir müssen in Generationen denken und dafür auch die richtigen Perspektiven, die unser Land braucht, aufbauen. Für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.