Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Markschies,
sehr geehrte Ministerpräsidenten Özdemir und Wüst,
lieber Karsten Wildberger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung!
Die Geschichte der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften geht zurück bis ins Jahr 1700. Sie wurde auf Initiative von Gottfried Wilhelm Leibniz gegründet – damals als "Kurfürstlich Brandenburgische Sozietät der Wissenschaften". Die ersten Publikationen waren in Lateinisch verfasst. Gut dreihundert Jahre später klickt man auf der Homepage der Akademie auf die Rubrik "BBAW digital". Die Akademie ist immer noch eine wichtige Instanz. Aber sie hat sich gewandelt. Sie hat sich an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.
Und ich wage die These, dass sie gerade deswegen den Wandel der Zeiten gut gemeistert hat: Weil sie gewillt war, mit dem Fortschritt mitzugehen.
Sie ahnen, worauf ich hinauswill: Auch der Staat muss sich wandeln, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Wir haben deshalb in dieser Regierung das Thema Staatsmodernisierung angepackt. Und wenn wir über Staatsmodernisierung sprechen, bedeutet das auch: Wir müssen den Sozialstaat modernisieren.
Das ist ein gewaltiges Unterfangen. Denn die Debatten um jeden einzelnen Reformvorschlag zeigen seit jeher: Oft stehen sich unterschiedliche Interessen gegenüber. Oder die Ansprüche sind auf den ersten Blick gegensätzlich: Finanzierbarkeit auf der einen Seite – Verlässlichkeit der sozialen Sicherheit auf der anderen. Oft werden daraus allerdings Grabenkämpfe gemacht, obwohl es um ein faires Ausbalancieren geht.
Dies alles zu einem Konzept zur Modernisierung des Staates – des Sozialstaates – zusammenzufügen, ist ein hoher Anspruch.
Deswegen war es uns wichtig, gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine Kommission zur Sozialstaatsreform einzusetzen. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis wurden ebenso angehört wie Vertreterinnen und Vertreter von Sozial- und Wirtschaftsverbänden, der Sozialleistungsträger und anderer Stakeholder.
Die KSR hat konzentriert und geräuschlos gearbeitet. Sie hat bereits im Januar konkrete Vorschläge vorgelegt, wie der Staat moderner und weniger bürokratisch werden kann. Hier wird deutlich: Unsere Demokratie, unser Staat ist handlungs- und reformfähig. Das ist ein starkes Zeichen.
Erste Beschlüsse haben wir zügig umgesetzt: Etwa das antragslose Kindergeld. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab.
Auch mein eigenes Ministerium wurde auf die Reformen zugeschnitten. Im BMAS haben wir in Rekordzeit wichtige Umstrukturierungen vorgenommen. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Modernisierung des Sozialstaats: Eine Projektgruppe arbeitet an Rechtsvereinfachungen, die zügig umgesetzt werden sollen. Ziel ist es, die Gesetzgebungsverfahren bis Mitte 2027 abzuschließen. Eine zweite Projektgruppe arbeitet am Kernstück der Reform: dem Konzept für ein einheitliches Sozialleistungssystem. Das Konzept soll bis Herbst 2026 vorliegen.
Und erst vor wenigen Wochen haben Karsten Wildberger und ich das Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" eingerichtet. Dort sitzen Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern.
Sie unterstützen uns dabei, durch die Digitalisierung einen echten Mehrwert für den Sozialstaat zu schaffen: Wir werden das Leistungssystem vereinfachen, die Behördenkontakte bündeln und die internen Verwaltungsprozesse modernisieren.
Uns ist wichtig: Bürgerinnen und Bürger sollen einen Sozialstaat erleben, der auf der Höhe der Zeit ist: digitaler, transparenter und schneller als in der Vergangenheit. Am Ende zählt, wie die Menschen den Sozialstaat erleben: Nicht als das viel zitierte "Bürokratiemonster". Sondern als verlässlicher Partner an ihrer Seite.
Deshalb liegt mir ein Projekt besonders am Herzen: der digitale Zugang über ein zentrales digitales Sozialportal. Bürgerinnen und Bürger können damit einen ortsunabhängigen Zugang nutzen. Papierformulare gehören dann genauso der Vergangenheit an wie der Gang zur Post oder zum Amt. Es soll Schluss sein damit, dass die Menschen Angaben oft mehrfach an verschiedene Behörden übermitteln müssen.
All diese Maßnahmen sorgen dafür, dass der Sozialstaat auf der Höhe der Zeit ist. Wir wollen den Sozialstaat nicht kleiner machen, sondern klüger.
Wenn wir über Modernisierung sprechen, stehen die Themen Digitalisierung und KI im Fokus. Sie werden die Arbeitswelt und die Gesellschaft nachhaltig verändern. Das sehen wir schon heute. Mir ist wichtig: Digitalisierung und KI sind keine IT-Projekte. Es geht um die grundsätzliche Frage: Wie können wir Digitalisierung und KI in den Dienst der Menschen stellen – und nicht umgekehrt!
Ganz konkret heißt das:
- Wie nutzen wir KI, um Fachkräfte zu entlasten, statt sie zu ersetzen?
- Wie finanzieren wir eigentlich den Sozialstaat, wenn Wertschöpfung mehr und mehr durch Maschinen erbracht wird?
- Wie organisieren wir soziale Sicherheit in einer Arbeitswelt, die sich immer schneller verändert?
Um diese Fragen kommen wir nicht herum. Denn eines ist klar: Wir sind schon mitten im Wandel. Dieser Wandel ist umfassend und geht weit über technische Fortschritte hinaus. Das hat auch Papst Leo XIV. in seiner jüngst veröffentlichten Enzyklika hervorgehoben.
Die Frage ist nicht, ob KI gut oder schlecht ist. Es geht darum, wie wir damit umgehen.
Das heißt auch: Wir dürfen dabei mögliche Risiken nicht ausblenden und müssen uns fragen:
- Sind bestehende Regeln noch zeitgemäß?
- Oder brauchen wir andere Arten der Regulierung, um Wildwuchs zu verhindern?
Denn im Mittelpunkt muss immer die Frage stehen: Was müssen wir tun, damit alle von Digitalisierung und KI profitieren, damit KI dem Menschen und dem Gemeinwohl dient?
Bei aller Veränderung gibt es eine Konstante: den Wandel. Man kann den Kopf in den Sand stecken und warten, dass er über einen hinwegfegt. Dann bleibt man allerdings ziemlich verloren zurück. Oder man geht den Wandel mit – mit dem Willen, zu gestalten und die Vorteile für sich zu nutzen. Ich bin eindeutig für Letzteres.
Digitalisierung und KI sind längst keine Nischenthemen von Computer-Nerds oder IT-Spezialisten mehr. Sie halten Einzug in alle Bereiche unseres Lebens, verändern Wirtschaft und Arbeit, beeinflussen die Kommunikation – und machen auch vor staatlichen Strukturen nicht halt. Deswegen gilt es, Anpassungen und Reformen voranzutreiben. Auch im Sozialstaat. Wir müssen offen dafür sein, Verfahren und Strukturen grundlegend zu verändern. Nur wenn wir dazu bereit sind, wird es gelingen, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen.
Was wir bisher geschafft haben, macht mich zuversichtlich, dass uns die Modernisierung des Sozialstaats gelingt. Der Wille zu Reformen ist da.
Vielen Dank.