Sehr geehrte Damen und Herren,
die re:publica gibt es jetzt seit fast 20 Jahren – ein Traditionsevent, könnte man sagen. Aber das passt nicht so ganz. Die re:publica ist vielmehr eine wandelnde Premiere. Seit 20 Jahren erfindet sie sich jährlich neu. Das muss man erst einmal schaffen. Ich gratuliere allen, die daran mitgewirkt haben!
Eine Tradition gibt es aber durchaus: Diese Veranstaltung war nie ein Nischentreff für „digital nerds“. Sie war immer auch eine gesellschaftliche Plattform und eine streitbare Stimme für Vielfalt, Freiheit und Demokratie. Diese Stimme ist und bleibt wichtig. Wir brauchen sie mehr denn je in Zeiten, in denen Hass und Hetze fast schon „normal“ sind – im Netz und analog. Mit dieser vermeintlichen Normalität dürfen wir uns nie abfinden!
„Demokratie ist kein Zustand, Demokratie ist ein Prozess.“ Das ist ein Zitat vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt. Als er diese Worte sagte, war die Welt noch eine andere – mit Röhrenfernseher und Transistorradio. Im heutigen digitalen Zeitalter ist der ständige Wandel, der ständige „Prozess“ Teil unseres Lebens geworden – privat und beruflich, aber auch öffentlich und gesellschaftlich.
Mir ist wichtig, dass wir bei dieser Entwicklung nicht passive Teilnehmende sind, sondern Taktgeberinnen und Treiber. Das betrifft auch den gesamten Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). Es gibt diejenigen, die KI als Antwort auf viele unserer Probleme anpreisen. Aber hier ist ein bisschen Skepsis angebracht: Oftmals kommen diese Stimmen aus den Unternehmen, die mit KI viel Geld verdienen – oder es zumindest hoffen.
Auf der anderen Seite gibt es Ängste und Vorbehalte gegenüber KI. Auch bei vielen Redebeiträgen dieser re:publica stehen die Risiken und Gefahren im Vordergrund. Ich möchte diese Risiken gar nicht leugnen. Sie sind real. Sie sind da. Und trotzdem muss immer klar sein: Technologie ist das, was wir draus machen. Wir haben es selbst in der Hand. So war es bei allen technologischen Entwicklungssprüngen.
Ein Beispiel: Als im 19. Jahrhundert die Elektrizität eingeführt wurde, löste das Faszination aus. Und zugleich gab es bei vielen Menschen große Vorbehalte. Einiges war Aberglaube. Anderes waren handfeste Risiken, weil Elektrokabel noch kaum isoliert waren und schnell überhitzten oder weil der Bau von Leitungen und Trassen nicht reguliert war und Masten zusammenbrachen. Hinzu kamen soziale Sorgen: Manche Berufe drohten schlicht zu verschwinden; den Gaslaternenanzünder kennt man schon lange nicht mehr. Und auch der Umstand, dass nun eine große und teure Infrastruktur gebaut werden musste – mit entsprechender Marktmacht – wurde von vielen kritisch gesehen.
Ja, historische Vergleiche gehen nie zu 100 Prozent auf. Aber ein bisschen kommt uns das schon bekannt vor. Die entscheidende Frage damals wie heute ist doch: Wie können wir Technologie regulieren und steuern? Wie können wir ihre Chancen nutzen und Risiken eindämmen? Und wie kommt Fortschritt allen zugute und nicht nur einigen wenigen?
Die Elektrizität war ein Katalysator für Wohlstand und Fortschritt. Aber dafür brauchte es Normen, Gesetze und Regulierung. Und dieser Rückblick zeigt: Technologie alleine ist nicht ausreichend. Es braucht Handlungsmacht und Gestaltungswillen.
Heute befinden wir uns an einer kritischen Wegscheide. Die kommenden Jahre entscheiden wieder darüber, ob wir ein gesundes Miteinander finden zwischen Mensch und Maschine, ein Miteinander, das den Menschen klar in den Mittelpunkt stellt – das sage ich gerade auch mit Blick auf die Arbeitswelt –, oder ob wir einen digitalen Wildwuchs erleben, der soziale Errungenschaften gefährdet.
Ich bin überzeugt: KI kann ein Gewinn sein für uns alle. Dafür kommt es aber auf drei Punkte an.
Erstens: eine kluge Regulierung. KI muss sicher und vertrauenswürdig sein. Die europäische KI-Verordnung schafft dafür eine gute Grundlage. Das ist wichtig, gerade auch am Arbeitsplatz. Bis 2030 wird es in Deutschland keinen Job mehr ohne KI-Bezug geben, denn als Querschnittstechnologie kommt KI in der gesamten Arbeitswelt zum Einsatz.
Deshalb brauchen wir klare Regeln. Ich denke insbesondere an sensible Anwendungsfälle, beispielsweise bei Bewerbungsverfahren oder Leistungsbewertungen. Hier gelten nun klare Anforderungen an KI. Eine sogenannte Hochrisiko-KI muss transparent gestaltet sein. Und sie darf nur unter menschlicher Aufsicht eingesetzt werden. Das finde ich absolut richtig.
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Rechtsakt einen guten Rahmen für KI haben. Beim KI-Omnibus der Europäischen Union (EU) war uns wichtig, dass wir zielgerichtete Erleichterungen und Vereinfachungen schaffen, aber gleichzeitig die erreichten Schutzstandards nicht zur Disposition stellen. Das haben wir geschafft. Und darüber bin ich sehr froh.
Gleichzeitig gibt es immer noch Bereiche, in denen große Unsicherheit herrscht. Ich denke an den Umgang mit Beschäftigtendaten. Ein ganz praxisrelevantes Beispiel ist die Ortung, zum Beispiel im Logistikbereich. Richtig eingesetzt kann sie die Produktivität erheblich steigern. Im Gesetz steht aber bislang nirgends, ob und wann sie zulässig ist. Das führt umgekehrt dazu, dass Beschäftigte Sorge haben vor permanenter Überwachung und pausenloser Kontrolle.
Deshalb sage ich, wir brauchen ein Beschäftigtendatengesetz, denn wir wollen beides zusammenbringen: Rechtssicherheit und Innovationen. Auch die EU-Plattformrichtlinie gehört hier dazu. Sie alle wissen: Immer mehr Jobs werden über digitale Plattformen organisiert. Das ist niedrigschwellig und bietet Chancen. Aber Plattformarbeit ist auch mit Risiken verbunden – sowohl für den Einzelnen als auch für die Solidargemeinschaft. Viele Plattformtätige sind nicht sozialversichert. Sie sorgen zum Beispiel nicht fürs Alter vor. Das heißt auch, dass sie nicht in die Solidarsysteme einzahlen, etwa in die gesetzliche Rentenversicherung.
Die europäische Plattformrichtlinie hat hier ein wichtiges Ziel: Sie möchte gute Arbeit für Plattformtätige und ein nachhaltiges Wachstum dieses Geschäftsmodells. Die sogenannte Statusklärung ist dabei zentral. Sprich: Liegt ein echtes Arbeitsverhältnis vor oder nicht? Das soll künftig leichter geklärt werden können.
Ein weiterer Punkt betrifft den Einsatz von Subunternehmen. Wir alle kennen die teils sehr prekären Umstände, unter denen Menschen etwa im Bereich der Lieferdienste arbeiten. Natürlich: Nicht jedes Subunternehmen betreibt Sozialdumping. Aber das Risiko für die Plattformtätigen ist deutlich höher. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns diesen Punkt ganz genau anschauen.
Das gilt auch für das sogenannte Algorithmische Management. In der Plattformökonomie geben automatisierte Systeme den Ton an. Sie bestimmen, wer als „Rider“ oder Mikrojobber an Aufträge kommt, wie bewertet und kontrolliert wird. Hier sorgt die europäische Richtlinie für mehr Transparenz. Sie stellt zudem sicher: Die Maschine darf nicht das letzte Wort haben. Das letzte Wort bleibt bei wichtigen Entscheidungen immer beim Menschen. All diese Leitplanken sind dringend nötig. Deshalb werden wir die Richtlinie noch in diesem Jahr umsetzen.
KI wird unseren Arbeitsmarkt grundlegend verändern. Und die technologische Entwicklung ist hochdynamisch – das wissen Sie besser als ich. Für die USA zeigen erste Studien, dass bestimmte Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger deshalb Nachteile haben. Wo viel KI eingesetzt wird, haben sie schlechtere Chancen. Das nehmen wir ernst. Wir beobachten genau, ob sich diese Entwicklung auch in Deutschland widerspiegelt. Bislang sehen wir das nicht. Und ich kann jedem Betrieb nur raten, beim Nachwuchs nicht den Rotstift anzusetzen. Jeder nicht eingestellte junge Mensch fehlt morgen als erfahrene Fachkraft.
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt in Deutschland sind vielschichtig. KI führt eher zu Jobumbau als zum Jobabbau. Wichtig ist mir deshalb ein zweiter Punkt, dass wir KI als gemeinsame Aufgabe in der Arbeitswelt sehen. KI darf nie gegen die Beschäftigten, sondern muss mit ihnen eingesetzt werden. Deshalb bleibt Mitbestimmung zentral. Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat gezeigt: Es lohnt sich auch beim Einsatz von KI, Beschäftigte frühzeitig zu beteiligen. Das führt nicht nur zu besseren Arbeitsbedingungen, sondern auch zu besseren Arbeitsleistungen und folglich zu einer positiveren Einstellung gegenüber KI.
Gleichzeitig ist klar: Die Akzeptanz von KI steht und fällt mit der Fähigkeit, sie zu nutzen. Und hier sind wir beim Thema Weiterbildung. Unsere Nationale Weiterbildungsstrategie hat das klare Ziel: Bis 2030 wollen wir die Weiterbildungsbeteiligung auf 65 Prozent steigern. Das heißt: Fast zwei Drittel der Erwachsenen zwischen 25 und 64 Jahren sollen jährlich an mindestens einer Weiterbildung teilnehmen.
Wir wollen künftig noch stärker auf Beratung und Orientierung setzen, zum einen regional über flächendeckende Weiterbildungsagenturen, zum anderen über digitale Angebote wie das Nationale Onlineportal "mein NOW". Weiterbildung schafft Chancen und Sicherheit. Mir geht es dabei ganz besonders auch um Frauen. Wir sehen: Frauen nutzen KI beruflich seltener als Männer. Manche sprechen schon vom "Gender AI Gap".
Besonders groß ist diese KI-Lücke dort, wo man sie am wenigsten vermutet: in der Generation Z – also bei den jungen Arbeitskräften. Hier müssen wir genau hinschauen. Wir wollen fairen Fortschritt, gerade auch für die junge Generation. Und auch Frauen sollen Zukunftstechnologien aktiv gestalten, natürlich. Sie sollen gleichberechtigt an diesem Wachstum und den Produktivitätseffekten teilhaben.
Die gute Nachricht ist: Wenn Unternehmen KI systematisch einsetzen, wenn sie gezielt Kompetenzen vermitteln und Weiterbildung anbieten, dann steigt die Nutzung deutlich und der "Gender AI Gap" verschwindet. Weiterbildung und Qualifizierung sind also kein nettes Beiwerk, sondern entscheiden darüber, ob KI für gesellschaftlichen Fortschritt sorgt oder ob KI Ungleichheit verfestigt. Zukunft entscheidet sich nicht nur in Laboren und Rechenzentren. Zukunft entscheidet sich überall dort, wo Weiterbildung sozialen Aufstieg ermöglicht und gesellschaftliche Teilhabe sichert.
Regeln setzen, Weiterbildung fördern – das ist wichtig. Aber für ein modernes Land brauchen wir mehr. Auch der Staat selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen und auf der Höhe der Zeit sein. Das ist mein dritter Punkt. Heute erleben viele Menschen einen Staat, der zu langsam, zu kompliziert und zu schwerfällig geworden ist. Es kann nicht sein, dass nahezu unser gesamtes Leben digital wird und man dann aber bei Ämtern und Behörden weiterhin Fax und Drucker benötigt. Das ist nicht nur unpraktisch, es untergräbt Vertrauen. Wer den Staat als überfordert erlebt oder als altbacken, der zweifelt irgendwann auch an seiner Handlungsfähigkeit.
Klar ist: Ein moderner digitaler Staat muss mehr können als PDF-Dokumente. Er muss verständlich und bürgernah funktionieren – vor allem dort, wo Menschen auf Hilfe, auf Beratung und Leistungen angewiesen sind. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat hierfür viele gute Vorschläge vorgelegt. Dazu gehört ein neues digitales Sozialportal – dort können perspektivisch Anträge gestellt und Bescheide eingesehen werden – oder eine digital-vernetzte Infrastruktur für Sozialleistungen.
Bisher haben Bund, Länder und Kommunen ihre eigenen IT-Inseln. Hier haben wir tatsächlich einen digitalen Wildwuchs. Damit muss endlich Schluss sein. Dazu werde ich morgen gemeinsam mit Digitalminister Karsten Wildberger ein Expertengremium einsetzen.
Bei der Kommission zur Sozialstaatsreform geht es aber um viel mehr. Es geht auch um die Art und Weise, wie wir Sozialleistungen organisieren. Auch hier sind wir uns einig: Unser Sozialstaat braucht dringend ein Update! Er muss einfacher sein und gerechter. Die erste Maßnahme haben wir mit dem antraglosen Kindergeld schon umgesetzt. Und jetzt geht es mit Hochdruck weiter.
Das alles geht nicht von heute auf morgen. Deutschland ist ein föderaler Staat. Bund, Länder und Kommunen haben unterschiedliche Aufgaben, auch unterschiedliche Zuständigkeiten. Und auch viele weitere Stellen sind beteiligt, wie etwa die Bundesagentur für Arbeit. Alle müssen an einen Tisch gebracht werden. Das ist anspruchsvoll, aber wir haben uns auf den Weg gemacht. Und ich klemme mich persönlich dahinter, denn ich möchte unseren Sozialstaat nicht kleiner machen, sondern klüger.
Die Digitalisierung von staatlichen Leistungen ist keine technische Detailfrage. Es geht um die Frage, ob unser Staat im 21. Jahrhundert handlungsfähig bleibt und seine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Wo der Staat nicht handlungsfähig ist, entstehen Abhängigkeiten von privaten Plattformen und großen Tech-Konzernen. Das sehen wir jetzt schon an vielen Stellen: Wer Mobilität organisiert, Kommunikation kontrolliert oder den Zugang zu Wissen steuert, übt gesellschaftliche Macht aus. Diese Macht sollte nicht unreguliert sein, denn für uns ist klar: Die Zukunft unseres Landes legen wir nicht in die Hände der "Tech Bros".
Wir brauchen vielmehr europäische Lösungen – bei kritischen Infrastrukturen, bei Cloud-Technologien, aber auch bei KI im Alltag. Digitale Souveränität ist das Stichwort! Und Deutschland kann hier viel beitragen: als Ingenieursland und Pionier der vernetzten Produktion und nicht zuletzt als Standort mit hochqualifizierten Fachkräften. Wir können mehr als Codes schreiben. Wir können Systeme sicher und nachhaltig gestalten. Dieses Pfund müssen wir viel stärker nutzen!
Vor allem: Wenn wir über Macht sprechen, geht es nicht nur um Strukturen und Daten. Es geht auch um Gewinne. Wir müssen dafür sorgen, dass Wertschöpfung dort versteuert wird, wo sie entsteht. Tech-Konzerne verdienen Milliarden. Sie zahlen aber kaum Steuern. Das ist ein schiefes Wachstum: gut für ganz wenige, schlecht für sehr viele. Deshalb brauchen wir endlich eine Digitalsteuer. Das geht nur europäisch, am besten global. Und ja, die Widerstände sind da, aber wir müssen weiterhin dafür kämpfen!
Meine Damen und Herren, es gibt weiterhin viel zu tun für fairen technologischen Wandel. Deshalb ist es gut, dass wir heute im Austausch sind. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Bringen Sie sich weiterhin ein mit Ihrer Erfahrung, Ihrer Expertise, Ihren kritischen Tönen. Davon lebt die re:publica. Davon lebt aber vor allem unsere Demokratie. Herzlichen Dank!