Liebe Heike Heubach,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Motto heute lautet "radikal inklusiv". "Radikal" kommt vom lateinischen Wort Wurzel. Radikal bedeutet also, nicht an der Oberfläche zu verharren. Sondern bis an die Wurzeln heranzugehen.
Und damit sind wir beim Anspruch einer inklusiven Gesellschaft: Es muss darum gehen, die Gesellschaft in allen Lebensbereichen, von Grund auf, inklusiv zu gestalten – und nicht rein oberflächliche Korrekturen vorzunehmen. Das ist ein hoher Anspruch. Und ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich in diesem Kreis sage: Von einer radikal inklusiven Gesellschaft sind wir noch ein ganzes Stück entfernt.
Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist Voraussetzung dafür, Veränderungen anzugehen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben in den vergangenen Jahren vieles erreicht, damit Deutschland inklusiver wird.
Deshalb ist die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ein Meilenstein. Wir haben sie am 7. Mai in 1. Lesung im Bundestag beschlossen. Dass wir so weit gekommen sind, ist nicht selbstverständlich: Wir sind immer wieder auf Widerstände gestoßen. Eine Wurzelbehandlung erzeugt eben auch Unbehagen. Deshalb mussten wir Zugeständnisse machen. Aber in einer Koalition sind Kompromisse kein Zeichen von Schwäche, sondern gelebte Demokratie.
Insgesamt ist und bleibt das BGG ein gutes Gesetz. Denn wir verpflichten erstmals private Unternehmen zu angemessenen Vorkehrungen. Künftig müssen auch private Akteure den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen durch konkrete und individuelle Maßnahmen ermöglichen: Zum Beispiel eine mobile Rampe, damit ein Rollstuhlfahrer die Stufen zum Friseur oder zum Geschäft überwinden kann.
Das sind – gemeinsam mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – große Schritte in Richtung Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft. Das BGG enthält darüber hinaus weitere Verbesserungen für den öffentlichen Bereich, etwa was Gebäude oder die Kommunikation mit Behörden betrifft.
Und wir sorgen dafür, dass künftig im Katastrophenfall auch in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache informiert wird, damit wir in einer solchen Ausnahmesituation alle Menschen erreichen.
Außerdem richten wir ein Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache ein. Auch das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig barrierefreie Kommunikation ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abbau von Barrieren ist ein Querschnittsthema, das alle angeht. Deshalb gibt es die Bundesinitiative Barrierefreiheit. In der Initiative arbeiten alle Bundesressorts gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Menschen mit Behinderungen für mehr Barrierefreiheit in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen die Lebensbereiche Mobilität, Gesundheit und Wohnen.
Wir wissen: Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb werden diese Themen jetzt in allen Ressorts mitgedacht. Wir wollen damit Mitarbeitende und Führungskräfte stärker für die Themen Inklusion und Barrierefreiheit sensibilisieren.
Ein Thema, das uns alle in sämtlichen Lebensbereichen betrifft, ist die Digitalisierung. Damit niemand abgehängt wird, muss auch der Aspekt Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht wird – zum Beispiel bei der Beschaffung von Software.
Damit bin ich bei einem Punkt, der bei Diskussionen über Inklusion immer wieder auffällt: Eine breite Öffentlichkeit ist sich immer noch nicht bewusst darüber, wie wichtig Barrierefreiheit ist. Dabei kann jede und jeder von uns auf eine barrierefreie Umwelt angewiesen sein. Nicht nur im Falle einer Behinderung. Sondern schlichtweg, weil wir älter werden. Oder wenn wir uns ein Bein brechen.
Mit der Bundesinitiative setzen wir deshalb auf deutschlandweite Öffentlichkeitsarbeit. Vielleicht haben Sie unsere Kampagne bemerkt, die wir im November gestartet haben? Sie ist auf Streaming-Dienstleistern und auf Sozialen Medien gelaufen und einer der Spots wird jetzt auch in den Kinos gezeigt.
Ein wichtiger Lebensbereich ist Arbeit. Nicht nur, weil Arbeit ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe ermöglicht. Sondern auch, weil hier viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen aufeinandertreffen.
Wer in der Fertigungshalle oder im Büro neben einem Kollegen oder einer Kollegin mit Behinderung arbeitet, merkt schnell: Im Alltag spielt das gar keine Rolle – vorausgesetzt, die Bedingungen stimmen. Und ich meine nicht nur den barrierefreien Arbeitsplatz. Ich meine vor allem die Bereitschaft, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Hier drücken sich immer noch zu viele Unternehmen vor ihrer Pflicht. Sie zahlen lieber die Ausgleichsabgabe, statt einen Menschen mit Behinderung zu beschäftigen.
Dafür habe ich ehrlich gesagt kein Verständnis! Man kann nicht auf der einen Seite über den Fachkräftemangel jammern. Und auf der anderen Seite das Potenzial hunderttausender gut qualifizierter Menschen mit Behinderungen liegenlassen.
Menschen mit Behinderungen wollen sich einbringen. Und sie wollen ein echtes Wunsch- und Wahlrecht, wo und wie sie arbeiten möchten. Deshalb sind der inklusive Arbeitsmarkt und die Reform der Werkstätten für behinderte Menschen wichtige Themen.
Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar, dass wir die Werkstätten reformieren wollen: Zum einen soll das Entgelt in der Werkstatt verbessert werden. Zum anderen sollen mehr Menschen von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln können.
Wir werden sicherstellen: Wer auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechselt, wird bei der Rente nicht schlechter gestellt als in der Werkstatt. Außerdem werden wir das Budget für Arbeit noch attraktiver gestalten. Zurzeit erarbeiten wir den entsprechenden Gesetzentwurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Aber Teilhabe ist nicht immer ohne Unterstützung möglich. Viele Menschen mit Behinderungen sind auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen: Derzeit erhalten rund eine Millionen Berechtigte Leistungen. Ein Drittel sind Kinder. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir die Eingliederungshilfe schrittweise zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt.
Inzwischen liegen Erfahrungen aus der Praxis und Forschungsergebnisse zur Umsetzung vor. Auf dieser Grundlage sollten wir diskutieren, wo Dinge gut sind – und wo nachgesteuert werden sollte.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das BMAS dazu den Dialogprozess Eingliederungshilfe gestartet. Bund, Länder und Kommunen beraten hier gemeinsam über weitere Schritte. Und selbstverständlich sind auch die Verbände für Menschen mit Behinderungen und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung eingebunden.
Der Dialogprozess wird im Juni 2026 abgeschlossen – ich bin zuversichtlich, dass dann gute Ideen vorliegen werden. Sie werden die Grundlage bilden, falls gesetzliche Anpassungen erforderlich sind.
Mir ist wichtig: Die Rechte der Leistungsberechtigten auf wirksame Teilhabe dürfen nicht eingeschränkt werden. Wir brauchen eine starke Eingliederungshilfe! Menschen mit Behinderungen müssen nicht nur überall teilhaben können. Ihre Leistungen müssen auch sichtbar sein.
Ein zentraler Hebel ist der Sport. Hier können alle zeigen, was in ihnen steckt – ob mit oder ohne Behinderung. Viele haben noch die Bilder der Special Olympics World Games in Berlin im Sommer 2023 vor Augen. Was viele nicht wissen: Es war das größte internationale Sportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972. Die Menschen in Deutschland haben gesehen, wie verbindend und inspirierend diese Spiele sind.
Das Gleiche gilt für die Paralympischen Spiele. Ich durfte in diesem Jahr die Winterspiele in Italien miterleben. Die Begeisterung, die bei Sportlern und Zuschauenden zu spüren war! Davon geht eine enorme Strahlkraft aus. Die Paralympics sind längst kein Nischenthema mehr: Laut ARD und ZDF haben durchschnittlich mehr als eine halbe Million Zuschauer im März die paralympischen Wettkämpfe verfolgt.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Nur rund 1/3 der Menschen mit Behinderungen ist regelmäßig sportlich aktiv. Also deutlich weniger als in der Gesamtbevölkerung. Häufigste Hürden sind fehlende Barrierefreiheit, mangelnde Informationen und zu wenig Angebote vor Ort.
Da müssen wir ran. Und ich kann Ihnen versichern: Das BMAS wird den Inklusionssport weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten fördern. Denn wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Sport weiter verbessern.
Im Sport gilt das Motto: Dabeisein ist alles. Und ich finde: Dieses Motto passt auch für das Thema Inklusion. Denn darum geht es doch: Dass alle in der Gesellschaft dabei sein können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Behinderungen. Wir sind alle gefordert, das möglich zu machen. Und wenn es nötig ist, müssen wir bis an die Wurzeln gehen.