Liebe Frau Ahuja,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
morgen, am 6. Mai, ist der erste Jahrestag der Bundesregierung. Und auch ich bin dann in der Tat ein Jahr als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Amt. Eine meiner ersten Reden im Amt war damals genau hier: Beim Tag der Jobcenter 2025. Das war ein ziemlicher Sprung ins kalte Wasser damals, das gebe ich hier offen zu. Und es war - wie heute auch – wirklich eine beeindruckende Kulisse.
Die Grundsicherung, das wissen Sie alle, war natürlich auch damals schon kein kleines Thema. Das formuliere ich jetzt mal sehr vorsichtig. Aber Sie haben mir als Ministerin gerade bei diesem großen Thema den Start leichtgemacht, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. Damals habe ich gesagt: Wir müssen die Grundsicherung umgestalten, weil sich die Arbeitswelt verändert, weil sich die Erwartungen an den Sozialstaat verändern und damit die Arbeit im Jobcenter. Also ihre Arbeit – und diese sollen Sie auch weiterhin gut machen können. Das soll und muss unser Anspruch sein.
Jetzt, ein Jahr später, kann ich sagen: Wir als Gesetzgeber haben geliefert. Aber vor allen Dingen: Sie haben geliefert. Das Gesetzgebungsverfahren ist jetzt abgeschlossen. Die allermeisten neuen Regelungen werden am 1. Juli in Kraft treten. Und ich weiß, das ist und war auch bis hierhin schon ein sehr, sehr hartes Stück Arbeit. Aber ich finde: Letztendlich hat es sich gelohnt. Und es ist auch ein wichtiges Signal, dass Politik eben nicht nur ankündigt, sondern auch umsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben die Grundsicherung neu ausgerichtet. Mit einem klaren Ziel: Wir wollen alle miteinander mehr Menschen wieder in die Arbeit zurückbringen. Dafür stärken wir die Vermittlung in Arbeit und geben den Jobcentern mehr Spielraum bei der Unterstützung. Wir sorgen mit der neuen Grundsicherung für klare Regeln und mehr Verbindlichkeit. Und wir sorgen für mehr Gerechtigkeit – im doppelten Sinne: Einmal für diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind und die auch bei Ihnen jeden Tag ihre Chancen suchen und sie dabei unterstützen. Aber auch für die, die diesen Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das sind zwei Grundlinien, die wichtig sind.
Ich weiß, Sie kennen die Inhalte sehr genau. Sie haben die Debatten verfolgt und viele von ihnen, darüber bin ich sehr froh, haben sich auch inhaltlich eingebracht. Genau das war und ist mir in dem ganzen Prozess wichtig: Diese Reform soll nicht am grünen Tisch irgendwo entstehen, sondern sie braucht Ihre Expertise und Ihre Erfahrungen aus der Praxis. Und deshalb noch mal: Herzlichen Dank.
Viele wertvolle Hinweise aus den Jobcentern sind in dieses Verfahren mit eingeflossen. Und ich sage auch ganz offen: Das hat das Gesetz an vielen Stellen besser gemacht. Ich denke zum Beispiel an die Regelungen zu den Terminversäumnissen oder an den klareren Umgang mit fehlender Mitwirkung. Ein anderer Punkt ist mir auch wichtig gewesen: Dass wir bei der Reform junge Mütter in den Blick nehmen, sie unterstützen, um schnell wieder in das Berufsleben einzusteigen.
Aber jetzt kommt es darauf an, dass diese neuen Elemente eben auch im Alltag funktionieren. Das ist entscheidend. Und deshalb möchte ich jetzt kein Gesetz machen für irgendwelche Archive, sondern ich möchte, dass es sich in der Praxis bewährt. Insbesondere bei Ihnen allen im Jobcenter.
Der Zeitplan ist – wie immer – ambitioniert. Der 1. Juli rückt näher und deshalb informieren wir schon seit Mitte April über diese ganzen Gesetzesänderungen mit sogenannten virtuellen Thementagen. Und wie ich höre, ist das Interesse wirklich auch sehr, sehr groß. Die BA kümmert sich intensiv darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Formaten auf die Umsetzung vorzubereiten. Die Lernprodukte stellen wir dann natürlich auch den kommunalen Jobcentern zur Verfügung. Mein Ziel ist: Alle sollen am besten vorbereitet sein, wenn die Umgestaltung der Grundsicherung dann am 1.7. in Kraft tritt.
Das gilt übrigens auch für das Thema Sozialleistungsmissbrauch. Es kann nicht sein, dass ein paar wenige ein ganzes System in Verruf bringen. Hier geht es eben auch um ein ganz zentrales Anliegen, nämlich Vertrauen. Um das Vertrauen der Menschen, dass der Sozialstaat gerecht funktioniert. Das ist ein wichtiges Ziel. Und darum, dass der Staat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Auch das muss klar adressiert werden. Deswegen finde ich es richtig, dass wir mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch die stärkere Bekämpfung von Missbrauch mitgedacht haben.
Erstens: Die BA wird ein Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch einrichten, das vor allem Sie in ihrer Arbeit in den Jobcentern unterstützen soll. Und zweitens haben wir eine ganze Reihe von Instrumenten geschaffen, angefangen bei der Arbeitgeberhaftung über den Quadratmeterdeckel bis hin zur Anzeigepflicht bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dabei ist mir wirklich wichtig, das will ich hier auch noch mal sagen: Es kann und darf bei dieser ganzen Arbeit nicht immer nur an den Jobcentern hängen bleiben, sondern die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir reden hier über Fragen des Baurechts, zum Beispiel bei Schrottimmobilien. Wir reden über die Zusammenarbeit von ganz verschiedenen Behörden, Meldeämtern, Ausländerbehörden, Schulbehörden. Und wir reden über die das Freizügigkeitsrecht in der EU. Deswegen bin ich mit meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen auch hier in engem Austausch, dass eben nicht immer alles am Jobcenter hängen bleibt, sondern, dass wir die Maßnahmen auch so bündeln über die Ressorts, dass alle damit gut umgehen können mit diesen Maßnahmen und sie vor allen Dingen auch vernünftig umgesetzt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig gilt, dass wir noch nicht am Ziel sind. Unser Sozialstaat steht insgesamt vor großen Herausforderungen. Die Systeme sind über Jahrzehnte gewachsen. Und zur Wahrheit gehört: Sie sind an manchen Stellen zu kompliziert geworden. Und deshalb haben wir auch die Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt. Sie haben sicher mitverfolgt, dass die Kommission Anfang des Jahres 2026 Empfehlungen vorgelegt hat. Eine davon, das antragslose Kindergeld, ist schon beschlossen und umgesetzt. Aber das Herzstück der Empfehlung ist eine Reform von wirklich bedeutenden steuerfinanzierten Leistungen, also auch der Grundsicherung.
Konkret sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in ein einheitliches System überführt werden. Wer Ansprüche hat, sollen nur noch eine Anlaufstelle haben. Und dafür gibt es verschiedene Optionen. Die realistischste ist aus meiner Sicht, dass natürlich die Jobcenter Ansprechpartner für erwerbsfähige Personen und die Sozialämter für nicht erwerbsfähige Personen sein sollen. Das wird sehr ambitioniert.
Keine Angst, es wird nicht morgen umgesetzt. Aber ich will Sie schon darauf vorbereiten. Vielleicht für meine Rede im nächsten Jahr, was da noch so auf Sie zukommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei so einer grundlegenden Reform stellen sich viele Fragen. Wie wird zum Beispiel das Einkommen künftig angerechnet? Und zwar so, dass sich Vollzeit in Zukunft auch wieder mehr lohnt? Und wie können wir vor allen Dingen Rechtsbegriffe vereinheitlichen und aufeinander abstimmen? Aber auch ganz konkret für Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Was bedeutet das eigentlich für meine tägliche Arbeit im Jobcenter? Diese Unsicherheit, die jetzt hier im Raum wahrscheinlich auch ein Stück weit mitschwingt, die kann ich sehr gut verstehen. Aber ich will sagen: Auch in diesem Prozess setzen wir auf Ihre Expertise, weil wir wissen, was wir an Ihnen in den Jobcentern eben auch an Exzellenz und Expertise haben. Sie haben in den vergangenen 20 Jahren wirklich wichtige Kompetenzen aufgebaut. Das konnte man heute auch bei den Ausstellungen sehen: Was sich auch alles noch tut in der Weiterbildung, in der Beratung, in der Vernetzung. Das sollten wir nutzen und eben nicht leichtfertig aufgeben oder über Bord werfen. Bis Herbst 2026 soll das Konzept für diese große Reform stehen und bis Ende 2027 möchte ich dann, wenn es geht, die Gesetzgebung abschließen.
Das ist Arbeiten unter Hochdruck, keine Frage. Aber deshalb bin ich auch sicher, dass wir das nur gemeinsam hinbekommen. Und so habe ich das BMAS jetzt auch zugeschnitten, dass wir wirklich über die Ebenen Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik an dieser Konzeption arbeiten.
Ich will Sie heute wirklich herzlich und auch offen und ehrlich dazu einladen, sich in diesen Prozess einzubringen, weil es wichtig sein wird, dass wir diese große Reform gut machen. So gut machen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen haben in einen Staat, der transparent ist, der schnell ist und vor allen Dingen der die Leistungen, die sie benötigen, auch an die richtige Stelle bringt.
Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich dann auch zu meinem letzten Punkt für heute: Keine Rede beim Tag der Jobcenter ohne Finanzmittel. Für das Jahr 2026, das wissen Sie, stehen für Eingliederungsleistungen eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant. Das ist nicht selbstverständlich, schon gar nicht in den Zeiten der harten Haushaltskonsolidierung. Vergangenen Mittwoch haben wir im Kabinett die Eckpunkte zum Haushalt 2027 und für die Jahre bis 2030 beschlossen. Das Ergebnis: Die Mittel für das Gesamtbudget SGB II werden auf einem hohen Niveau fortgeschrieben. Und ich finde, das ist auch ein wichtiges Signal für ihre Arbeit.
Am 6. Juli befasst sich dann das Kabinett mit dem Bundeshaushalt 2027. Ausnahmsweise mal an einem Montag. Und auch beim Bundeshaushalt – da können Sie sich auf mich verlassen – werde ich mich nach wie vor dafür einsetzen, dass die Jobcenter für ihre Arbeit auch ausreichend Mittel bekommen. Denn was nicht geht, ist: Ich kann Ihnen nicht immer mehr Verantwortung aufbürden, gleichzeitig aber immer weniger Geld dafür mitgeben. Das passt nicht zusammen. Vor allen Dingen passt es nicht zusammen, wenn unser gemeinsames Ziel ist, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen und ihnen zu helfen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das alles hören, kann ich mir vorstellen, was gerade in Ihrem Kopf vorgeht: Wieder zusätzliche Arbeit. Das kann ich Ihnen nicht ganz nehmen. Neue Regeln müssen umgesetzt werden, Abläufe müssen angepasst werden und große Reformen stehen noch an, die habe ich gerade angekündigt, das ist mir bewusst.
Aber ich will wirklich hier das Signal noch einmal ausgeben: Wir starten ja nicht bei null. Sie bringen hervorragende Erfahrungen und vor allen Dingen Praxiswissen mit, wovon wir in der Gesetzgebung dann auch profitieren. Ich möchte wirklich nur das umsetzen, was dann auch funktioniert vor Ort. Und Sie haben immer wieder gezeigt, dass Sie große Veränderungen auch stemmen können. Und da muss ich nicht nur alleine an die Pandemie zurückdenken, an die Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Auch die zahlreichen gesetzlichen Änderungen, die jetzt auch schon vor meiner Zeit in der letzten Legislatur auf Sie zugekommen sind – all das haben sie bewältigt. Und das verdient nicht nur Dank, sondern auch Respekt und vor allen Dingen auch meine ganz persönliche Anerkennung, weil ich schon auch viel unterwegs bin und es überall höre.
Das ist sehr, sehr anstrengend. Es wird auch anstrengend bleiben, aber Sie können sicher sein: Sie können sich auf mich verlassen. Ich lasse Sie bei der Umsetzung auch nicht alleine. Mir ist wichtig, dass Sie die nötigen Spielräume haben, um auch vor Ort eigene Lösungen auszuprobieren und nutzen zu können. Ich setze auf Ihre Erfahrung und auf Ihr Augenmaß.
Und eines ist für mich auch völlig klar: Wenn Sie uns berichten, dass Dinge nicht funktionieren, dann werden wir nachsteuern. Pragmatismus ist für mich nicht einfach nur ein Schlagwort, sondern es ist für mich auch die Verantwortung einer wirksamen Politik. Am Ende geht es bei allem eben nicht nur um irgendwelche Paragrafen, sondern es geht um Menschen. Und gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit – wirtschaftlich, gesellschaftlich, international – braucht es eben auch Verlässlichkeit. Die alleinerziehende Mutter, die arbeitslose Fachkraft, junge Ausbildungsabbrecher: Sie alle müssen sich darauf verlassen können, dass unser Sozialstaat funktioniert und für sie da ist, wenn er gebraucht wird. Dass er unterstützt, wenn es nötig ist und vor allen Dingen neue Wege eröffnet, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Genau das leisten sie alle Tag für Tag. Und dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich heute hier beim Tag der Jobcenter bedanken. Geben Sie es auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter, die heute nicht hier sein können. Ich freue mich auf diesem anstrengenden Weg, der vor uns liegt, auf eine gemeinsame gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.