"Soziale Rechte fallen nicht vom Himmel"

Liebe Angelika Wagner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die herzliche Begrüßung. Und vor allem vielen Dank, dass Ihr alle heute am 1. Mai auf der Straße und zur DGB-Kundgebung im Landschaftspark gekommen seid. Ein wirklich starkes Signal, genau zur richtigen Zeit: Nie war ein 1. Mai so wichtig wie heute!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der 1. Mai ist kein klassischer Feiertag. Er war immer ein Kampftag. Der 1. Mai steht für soziale Rechte, die lange und hart erkämpft werden mussten: Für Tarifverträge! Für Mitbestimmung! Für Kündigungsschutz! Und für Arbeitsschutz! All das haben Frauen und Männer über Jahrzehnte erkämpft – solidarisch füreinander und für unser Land. Auf den Schultern dieser engagierten Frauen und Männer stehen wir heute!

Deshalb ist der 1. Mai sicher kein Museum der Arbeiterbewegung, das man einmal im Jahr für 24 Stunden öffnet. Der 1. Mai ist ein klarer Auftrag. Eine Verpflichtung, diese lebensnotwendigen Errungenschaften zu schützen.

Und wenn einzelne davon träumen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen, dann kann ich nur sagen: Träumt weiter! Aber nicht mit uns! Diesen frontalen Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Land machen wir nicht mit. Punkt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen wachsam bleiben: Diese Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind keine Ausnahmen mehr. Was lange als selbstverständlich und schützenswert galt, wird heute immer stärker in Frage gestellt. Da wird der Sozialstaat als gewaltiges Problem dargestellt. Als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsse. Als Ballast, den sich dieses Land nicht mehr leisten könne.

Um das klar zu sagen: Ich halte das für zynisch und menschenverachtend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und es ist durchweg falsch! Richtig ist: Wer den Sozialstaat rasiert, schadet auch unserer Wirtschaft. Denn der Sozialstaat sichert Existenzen und Kaufkraft. Er sichert Bildung, Gesundheit und Aufstiegschancen. Er sichert soziale Stabilität. Und damit innere Sicherheit. Deswegen stehen wir heute hier und zeigen Flagge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Eure Flaggen geben ein wirklich tolles Bild ab!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kämpfen für diesen Sozialstaat. Wir kämpfen für ein gerechtes Land! Und wir kämpfen für eine faire Verteilung bei den Kosten der Krisen.

Wir haben nicht nur beim Sozialstaat eine schiefe Debatte. Sondern auch dann, wenn es um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Von Lifestyle-Teilzeit wird da erzählt. Oder von zu häufigen Krankmeldungen. Als ob alle Beschäftigten im Land entweder faul sind oder blaumachen! Das ist eine Ohrfeige für alle, die morgens früh aufstehen, sich richtig reinhängen im Job und dann oft auch noch unbezahlte Überstunden anhäufen müssen.

In Eurem 1. Mai-Aufruf steht: "Die Beschäftigten sind nicht das Problem – sie sind die Lösung!" Richtig so! Ihr seid es, die den Laden am Laufen halten und die Gewinne erwirtschaften.

Die Soziale Marktwirtschaft hat unser Land stark gemacht. Sie war ein gesellschaftlicher Kompromiss – erkämpft von Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Die Soziale Marktwirtschaft hat immer deutlich gemacht: Markt und Menschlichkeit sind kein Widerspruch. Sondern die Voraussetzung für echten Fortschritt. Und für einen gemeinsamen Weg aus Krisen und schwierigen Zeiten!

Ja, dieses Land muss wirtschaftlich wieder in die Spur kommen. Das ist völlig klar! Das erreichen wir aber nicht, indem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgepresst werden wie eine Zitrone. Sondern durch Investitionen und Modernisierung. Durch Anpacken und Zuversicht!

Und hier an der alten Meidericher Eisenhütte denke ich da vor allem an unsere Industrie. Wir brauchen endlich eine aktive Industriepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht irgendwann. Nicht auf dem Papier. Sondern jetzt. Eine Politik, die klar sagt: Wir sichern industrielle Wertschöpfung in Deutschland. Wir halten gute, tariflich-bezahlte Arbeitsplätze im Land. Und wir investieren in die Zukunft – in klimaneutrale Produktion und in neue Technologien.

Aber klar ist auch: So ein Stahlwerk ist ein Milliarden-Projekt. Das überlegen sich auch große Unternehmen sehr genau. Wenn wir Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir einen vernünftigen Plan. Ich sage mal so: Aus dem zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie höre ich dazu bisher recht wenig.

Dabei muss doch allen klar sein: Wir brauchen mehr Tempo, mehr Klarheit und mehr Verlässlichkeit! Es kann doch nicht sein, dass andere Länder ihre Industrie hochpäppeln und beschützen ─ und wir in Europa in die Röhre gucken. Vor allem unsere Stahlindustrie müssen wir schützen. Es wäre doch geradezu verrückt, sich auf Stahlimporte aus China zu verlassen ─ in diesen Zeiten! Und gleichzeitig zuzusehen, wie unsere Werke in Deutschland und Europa dichtmachen. Das darf nicht passieren!

Das habe ich auch beim Stahldialog im November 2025 dem Bundeskanzler und der Wirtschaftsministerin deutlich gemacht. Wir waren und sind uns einig: Europäischer Stahl muss noch besser vor Billig-Konkurrenz geschützt werden. Die "Made-in-Europe"-Initiative war deshalb ein längst überfälliger Schritt. Aber: Die Vorschläge der Kommission sind bisher viel zu vage.

Mit Eurer lauten Unterstützung geht heute vom Landschaftspark die Botschaft aus: Wir brauchen eine Herkunftsvorgabe für heimischen Stahl in der staatlichen Förderpolitik und in der öffentlichen Beschaffung. Damit Stahl in Deutschland und Europa eine Zukunft hat. Und damit am Ende nicht die Beschäftigten den Kopf hinhalten müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Faire Löhne, Mitbestimmung, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz – das ist nicht verhandelbar. Punkt. Und ich weiß, liebe Angelika Wagner: Auf den DGB ist dabei immer Verlass. Für Eure Unterstützung bin ich sehr dankbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Ihr wisst, bin ich viel im Land unterwegs. Mir begegnet immer wieder das Gefühl der Menschen, dass es nicht mehr gerecht zugeht bei uns. Die Menschen machen sich große Sorgen über all das, was in der Welt passiert. Und kann ich natürlich nachvollziehen.

Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, die ständigen Drohgebärden des US-Präsidenten, der Zollkonflikt, die schleppende Konjunktur. Die Folgen sind überall spürbar, das merken wir doch alle: An den Tankstellen, im Supermarkt, am Arbeitsplatz. Die Preise steigen. Energie wird teurer. Spritpreise werden unbezahlbar. Und die Wohnkosten werden für viele zur größten Belastung.

Gleichzeitig steht unsere Wirtschaft massiv unter Druck:

• Der Umbau unserer Energieversorgung hin zu mehr Unabhängigkeit;
• die Digitalisierung;
• der demografische Wandel und der Mangel an Fachkräften – all das fordert uns. Auf ganz unterschiedliche Weise.

Die Menschen in unserem Land brauchen Sicherheit – aber auch Perspektiven. Dazu gehören spürbare Entlastungen – und zwar möglichst schnell.

Deshalb haben wir als Koalition kurzfristige Hilfen beschlossen:

• mit Entlastungen an der Zapfsäule,
• mit einer steuerfreien Prämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten zahlen können,
• mit Verschärfungen beim Kartellrecht.

Damit endlich Schluss ist mit der Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Denn eines ist klar: Preise steigen nicht. Sie werden erhöht. Es darf nicht sein, dass manche Konzerne ihre Macht missbrauchen und mit der Krise Kasse machen.

Auch dagegen muss Politik etwas tun! Und es muss endlich wieder gerechter zugehen in unserem Land.

• Deshalb entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer.
• Deshalb schaffen wir bezahlbaren Wohnraum.
• Und deshalb ist für mich auch ganz klar: Große Vermögen und Erbschaften müssen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland war nie erfolgreich, weil es billig war. Deutschland war immer erfolgreich, weil es richtig gut war. Weil "made in Germany" weltweit was bedeutet – auch heute noch. Weil wir qualifizierte Fachkräfte haben. Weil wir starke Betriebe haben mit einer starken Mitbestimmung. Und weil wir einen Sozialstaat haben, der Stabilität und Sicherheit gibt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Ja – unser Land muss modernisiert werden. Deshalb investieren wir im großen Stil mit 500 Milliarden Euro. Das ist unfassbar viel Geld, aber es ist wichtig und richtig. Wir investieren in einen funktionierenden Staat: In Straßen und Schienen, Schulen und Hochschulen oder Digitalisierung. Damit wir auch in zehn Jahren noch Champions League spielen.

Und wir verbinden das mit einem klaren Ziel: eine klimaneutrale Industrie. Weil es notwendig ist – wirtschaftlich und ökologisch.

Von diesem historischen Investitionspaket sollen die Unternehmen profitieren, die sich an Regeln halten und faire Löhne zahlen. Dafür haben wir das Tariftreuegesetz gemacht. Wer Steuergeld bekommt, trägt auch Verantwortung. Wir finanzieren mit diesem Steuergeld keine Ausbeutung! Sondern gute Arbeit zu fairen Bedingungen! Ich danke dem DGB auch für die Unterstützung bei diesem Gesetz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben am Arbeitsmarkt doppelten Druck. Einerseits werden Jobs abgebaut. Andererseits fehlen überall Arbeitskräfte. Wir müssen Jobs sichern, Standorte stärken und mit Weiterbildung Brücken in neue Beschäftigung bauen. Gleichzeitig müssen wir mehr Menschen in Arbeit bringen.

Es gibt Fälle, in denen sich Arbeit, auch Mehrarbeit, nicht ausreichend lohnt. Das betrifft auch viele Frauen, die gerne bei den Stunden aufstocken würden – aber daran gehindert werden. Weil die Betreuungszeiten in Kitas zu kurz sind. Weil Arbeitgeber keine Flexibilität ermöglichen. Aber eben auch, weil es strukturelle Gründe gibt im Sozialrecht und Steuerrecht. Da müssen wir ran, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen!

Deutschland hat bei der Gleichstellung Fortschritte gemacht. Starke, mutige und engagierte Frauen haben diese Fortschritte erkämpft. Sie sind aber keine Selbstverständlichkeit.

Weltweit erleben wir, dass Frauenrechte eingeschränkt werden. Umso wichtiger, dass wir uns nicht abfinden mit Problemen wie der Lohnlücke: Immer noch arbeiten Frauen statistisch gesehen zwei Monate im Jahr unbezahlt.

Vor ein paar Jahren hat eine Studie gezeigt: Frauen in Westdeutschland verdienen in ihrem gesamten Leben im Schnitt 670.000 Euro weniger als Männer. Bei Frauen in Ostdeutschland sind es 450.000 Euro. Um es plakativ zu machen: Auf ein ganzes Erwerbsleben gerechnet verlieren Frauen ein Einfamilienhaus. Das liegt natürlich nicht daran, dass sie weniger leisten. Im Gegenteil. Es liegt an den Strukturen.

Klar ist aber auch: Wo Tarifverträge gelten, ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Auch deswegen brauchen wir mehr Tarifbindung. Das geht nur mit starken Gewerkschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lohnlücke klafft weit bis ins Rentenalter. Frauen haben im Schnitt mehr als ein Drittel weniger gesetzliche Rente. Fast jede fünfte Frau über 65 gilt heute als armutsgefährdet. In viel zu vielen Fällen sind Frauen finanziell abhängig von einem Mann. Gute Arbeit mit angemessenen Löhnen ist die beste Rentenpolitik für Frauen. Dafür kämpfen wir gemeinsam!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich und sich viele von Euch ist klar: Wir können unsere wirtschaftlichen Probleme nicht durch pauschale Kürzungen von Sozialleistungen lösen. Wer so denkt, verkennt die Herausforderungen vor denen wir durch KI, Digitalisierung oder Fachkräftemangel stehen. Unsere Antwort ist eine andere: Wir müssen die Chancen nutzen, die uns Digitalisierung und KI bieten.

Wir waren mal Vorreiter bei erneuerbaren Energien, wir haben immer noch die besten Ingenieure und Maschinenbauer im Land. Auch da wünsche ich mir aus den zuständigen Ministerien endlich klarere Impulse und Konzepte, wie wir Wertschöpfungsketten neu organisieren und den Standort Deutschland attraktiv halten.

Wir brauchen Reformen in diesem Land. Wir müssen unseren Sozialstaat neu aufstellen. Ich sage sogar: generalüberholen. Ich möchte die soziale Sicherung dabei aber nicht kleiner machen, sondern klüger. Das beste Beispiel sind die Vorschläge der Sozialstaatskommission, die wir nun Schritt für Schritt umsetzen.

Die erste Maßnahme haben wir mit dem antraglosen Kindergeld schon umgesetzt. Und jetzt geht es mit Hochdruck weiter. Leistungen zusammenzulegen, Fehlanreize beseitigen, Bürokratie schreddern, digitaler und bürgernäher werden. Das gehen wir jetzt gemeinsam mit Ländern und Kommunen an.

Auch die Alterssicherungskommission erarbeitet Maßnahmen, denn bei der Rente brauchen wir ebenfalls Reformen. Aber dabei muss klar sein: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, verdient eine auskömmliche Rente.

Das ist unsere rote Linie – im wahrsten Sinne des Wortes!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe neulich gehört, ich sei die "Sozialstaats-Tante". Und das war sicher nicht als Kompliment gemeint. Wenn damit gemeint ist, dass ich: die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schütze; dass ich mich für faire Löhne und Renten einsetze; dass ich für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde stehe – dann bin ich gerne die Sozialstaats-Tante.

Und ich weiß, dass ich Euch an meiner Seite habe. Für ein respektvolles Miteinander und eine wehrhafte Demokratie. Für das alles stehen wir. Dafür kämpfen wir. Und dafür werden wir auch in Zukunft alles geben.

Und genau dafür – für diesen Kampf – braucht es uns beide.

Nicht nur eine Ministerin, die liefert. Nicht nur Gewerkschaften, die kämpfen. Sondern beides zusammen.

Schaut euch an, was gerade unter Druck steht. Der Sozialstaat. Die Rechte der Beschäftigten. Tarifverträge. Mitbestimmung. Das sind keine abstrakten Begriffe. Das ist euer Alltag. Eure Sicherheit. Eure Würde.

Der 1. Mai ist keine Folklore. Er mahnt uns: Soziale Rechte fallen nicht vom Himmel. Sie werden erkämpft. Verteidigt. Und immer wieder neu errungen. Wenn Gewerkschaften und Sozialdemokratie zusammenstehen, bewegt sich etwas. Wenn wir stark sind – beide – dann gelingt Fortschritt in diesem Land.

Das war so. Das ist so. Und das bleibt so.