Lieber Jochen Ott,
liebe Lena Teschlade,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank für die Einladung nach Bedburg! Ich finde: Ihr habt einen sehr passenden Termin gewählt. Direkt vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Denn hier bei Euch im Rheinischen Revier sieht man sofort, was die Region stark macht: Hier malochen die Menschen seit Generationen für den Wohlstand unseres Landes.
Wie in den Steinkohle-Revieren des Ruhrgebiets gilt: Die Menschen haben sich immer reingehängt, mit Schweiß und Herzblut. Und diese Mentalität spürt man bis heute.
Das Rheinische Revier steht nicht für Stillstand. Das Revier ist ein eigenes Ökosystem, geprägt von Menschen – und von Maschinen. Gezeichnet durch harte Arbeit – oft in Dreck und Lärm. Und berühmt berüchtigt für seinen Zusammenhalt: Hier ist ein Wort noch ein Wort und ein Handschlag ein Handschlag.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese lange Tradition im Rheinischen Braunkohlerevier können die Leute zurecht stolz sein.
Jetzt sagen manche: Das war’s, es geht alles bergab. Ich sage: Im Gegenteil. Der Wandel ist längst da und das Rheinische Revier zeigt eindrucksvoll: Wir können den Wandel gestalten.
Das Rheinischen Braunkohlerevier ist Teil des geplanten vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030. Das ist in vier Jahren – also gefühlt übermorgen. Und zugleich sind Bedburg und das Rheinische Revier Teil einer beispielhaften Transformation – von der Kohle zur KI.
Mensch und Maschine finden neu zusammen. Hier entstehen Arbeitsplätze der Zukunft. Und ein neues KI-Ökosystem. Microsoft investiert Milliarden in den KI-Standort Deutschland. Das Rheinische Revier ist ganz vorn mit dabei – mit drei Hochleistungsrechenzentren, sog. "Hyperscaler" in Bedburg, Bergheim und Elsdorf. Damit wird die Region zur führenden Digital- und Quantenregion Europas.
Der Spatenstich für das Rechenzentrum in Bergheim-Paffendorf war erst am 12. März 2026. In zwei Jahren soll es hier richtig losgehen. Damit kommen neue Jobs.
Aber, ich sage auch: Es ist wichtig, dass es auch gute Jobs sind – zu anständigen Bedingungen und fairen Löhnen. Und dass auch die entsprechende Ausbildung und Qualifizierung zur Verfügung steht. Microsoft will das mit einem breit angelegten Qualifizierungsprogramm unterstützen und über 300.000 Menschen in KI-Kompetenz trainieren. Das begrüße ich sehr.
Wir wollen nicht nur passive Anwenderinnen und Anwender von KI sein, sondern selbst Technologie und damit unsere Zukunft gestalten. Die Technik muss dem Menschen dienen und nicht andersrum.
Ich begrüße das auch, weil es die Anziehungskraft des Standorts erhöht mit Blick auf weitere Unternehmensansiedelungen. Vor allem aber wird die Region damit insgesamt attraktiver für Investitionen aus der Tech-Branche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Investitionen sind da. Die Baupläne für die neu entstehende Infrastruktur auch. Jetzt ist wichtig, dass der Wandel gemeinsam gelingt – nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Sondern mit Respekt für Leistung, auch Lebensleistung. Mit Tarifbindung und guter Arbeit. Und mit sicheren Jobs.
Das gilt hier in Bedburg. Das gilt genauso deutschlandweit. Nicht jedes Tech-Unternehmen nimmt diese Verantwortung ernst. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Das Beispiel Tesla in Brandenburg zeigt: Eine zukunftsfähige Technologie macht noch lange keinen guten Arbeitgeber. Hier müssen wir genau hinschauen.
Es darf in unserem Land keinen Freifahrtschein für Tech-Milliardäre geben! Wer unter dem Deckmantel von Innovationen soziale Standards absenken möchte, ist bei uns falsch.
Richtig ist: Wir brauchen Zukunftsinvestitionen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in die Spur bringen. Und wir müssen den Arbeitsmarkt stärken in Zeiten von Krisen und Transformation.
Denn der Strukturwandel findet nicht nur hier statt. Die Arbeitswelt insgesamt ist im Umbruch. Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist das eine. Digitalisierung und demographischer Wandel sind das andere. Von der Weltlage, von Kriegen, Handelskonflikten und steigenden Energiepreisen ganz zu schweigen.
All das hat ganz konkrete Folgen auch bei uns. Immer wieder erreichen uns Nachrichten, von geplantem Stellenabbau oder Standortschließungen. Unternehmen sind zurückhaltender bei Einstellungen oder entscheiden, nicht mehr in Deutschland zu investieren.
Übrigens: Dass hier im Revier genau das Gegenteil passiert, kommt nicht von ungefähr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das möchte ich an der Stelle auch mal sagen. Das ist nicht einfach so vom Himmel gefallen. Sondern das Ergebnis harter Arbeit. Da ist viel Mühe und Engagement reingeflossen – insbesondere auch von vielen von Euch und von Dir, lieber Jochen. Ich bin sehr froh darüber, was hier entsteht! Das wird auf unser Land insgesamt ausstrahlen. Und es zeigt, was man mit Anpacken und Zuversicht alles bewegen kann.
Diese Haltung brauchen wir! Gerade jetzt!
Ihr alle seid viel im Land unterwegs und redet mit den Leuten. Viele Menschen machen sich Sorgen und fragen sich: Wie wird mein Leben in Zukunft aussehen? Ist mein Arbeitsplatz sicher? Werde ich anständig bezahlt und kann ich davon leben? Darauf müssen wir Antworten finden und den Menschen Sicherheit und neue Perspektiven geben.
Denn – auch das wisst Ihr hier aus Erfahrung, lieben Kolleginnen und Kollegen: Mit Nostalgie ist kein Staat zu machen. Nostalgie ist kein Zukunftsprogramm! Wir müssen nach vorn schauen und unser Land grundlegend modernisieren. Gleichzeitig müssen wir kurzfristig reagieren, um die Wirtschaft zu stärken und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Dafür haben wir als Regierungskoalition zum Beispiel beschlossen, die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent zu senken. Wir fassen das Kartellrecht nochmal an, um möglichen Missbrauch schneller festzustellen. Es muss Schluss sein mit der Abzocke an Tankstellen!
Wir geben der Automobilindustrie mehr Flexibilität für den technischen Wandel. Fahrzeuge mit Verbrenner-Technologien können auch nach 2035 weiter neu zugelassen werden.
Und wir planen eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027, von der insbesondere kleine und mittlere Einkommensgruppen profitieren. Denn das sind derzeit die besonders Gekniffenen in unserem Land. Hier brauchen wir dringend Entlastung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus sind wir uns in der Regierung einig, dass wir unser Land grundlegend modernisieren müssen. Die Bundesregierung hat dafür ein historisches Investitionspaket auf den Weg gebracht – mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Erneuerbare Energien, moderne Industrien und unsere Kommunen.
In dem Zusammenhang haben wir auch das Tariftreuegesetz beschlossen. Damit die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, die sich an die Regeln halten und fair bezahlen.
Wir erneuern das Land – mit guter Arbeit! Und wir erneuern auch unseren Sozialstaat! Drei große Reformprojekte sind angeschoben, bzw. zum Teil auch schon abgeschlossen. Dazu zählt die Reform der Grundsicherung. Wir wollen wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Wer arbeiten kann, muss die Chance dazu bekommen.
Wer arbeiten kann, muss aber auch mitmachen, Termine wahrnehmen und sich bemühen. Das ist nur gerecht gegenüber all denjenigen, die das System mit ihren Steuern und Beiträgen tragen.
Und was bei der Grundsicherung gilt, muss auch für das zweite große Reformprojekt gelten: die Rente:
Auch sie muss gerecht sein – für diejenigen, die nach langen Jahren harter Arbeit in den Ruhestand gehen. Und genauso für die Jungen, die das System tragen. Und die später auch eine vernünftige Alterssicherung brauchen.
Wie das Rentensystem der Zukunft aussehen kann, dazu berät gerade die Alterssicherungskommission. Sie wird Ende Juni ihren Bericht vorlegen. Ich habe immer gesagt, ich gehe das ganz pragmatisch und ohne Denkverbote an. Dazu gehört, dass wir dieser Kommission nicht vorweggreifen. Alle – auch in der Bundesregierung – sind gut beraten, diese Empfehlungen abzuwarten.
Das dritte große Vorhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Vorschläge der Sozialstaatskommission, der KSR. Diese Empfehlungen werden wir umsetzen. Wir wollen den Sozialstaat gerechter, einfacher und digitaler machen – darum geht es!
Die erste Maßnahme – das antraglose Kindergeld – haben wir schon umgesetzt. Weitere Maßnahmen werden folgen: Leistungen zusammenzulegen, Fehlanreize beseitigen, Bürokratie schreddern, digitaler werden – das wird eine große Aufgabe.
Klar ist: All das gelingt nur gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Beide waren in die KSR eingebunden. Und beide stehen mit in der Pflicht, die Ergebnisse umzusetzen.
Ich möchte meine Position auch hier in Bedburg klar und deutlich machen: Wir brauchen und wir wollen grundlegende Reformen und werden den Sozialstaat generalüberholen. Es geht bei den Reformen nicht um das ob, es geht um das wie.
Wir können unsere wirtschaftlichen Probleme nicht durch pauschale Kürzungen von Sozialleistungen lösen. Wer so denkt, verkennt die Herausforderungen vor denen wir durch KI, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimawandel und internationale Krisen stehen.
Unsere Antwort ist eine andere: Wir müssen die Chancen nutzen, die uns Digitalisierung und KI bieten.
In meinem Zuständigkeitsbereich ist die Linie für mich klar: Ich möchte die soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen. Das beste Beispiel ist Sozialstaatskommission.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Menschen fragen nicht: "Wer ist eigentlich zuständig?". Sondern: "Funktioniert dieser Staat für mich und meine Familie?" Deshalb ist mir wichtig, dass wir hier eng beieinanderbleiben und an einem Strang ziehen.
Dass dann vieles möglich ist, sehen wir hier in Bedburg und im Rheinischen Braunkohlerevier. Das macht Mut für die nächsten Schritte. In diesem Sinne: Macht weiter so! Glück auf!