Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
meine Damen und Herren,
ich bin Ihnen, Herr Ahlhaus, sehr dankbar, dass Sie nach unserem Austausch am 13. März im BMAS gesagt haben: Ich lade Sie zu unserem Zukunftstag ein. Und ich habe schon vor einem Monat gesagt: Ich komme. Das war sehr spontan, aber ich halte Wort. Weil es eben eine gute Gelegenheit ist, im Austausch zu bleiben. Das ist mir besonders wichtig: Wir kommen nur voran, wenn wir den Reformweg, den wir vor uns haben, am Ende gemeinsam gehen.
Meine Damen und Herren,
es geht um die Frage: Was müssen wir heute tun, um in der Zukunft Wachstum und Wohlstand für alle zu ermöglichen? Mit Blick auf die Weltlage haben Sie als ein zentrales Thema die sicherheitspolitische Verantwortung des Mittelstandes in Ihrem Programm in den Mittelpunkt gestellt. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Ja, die Weltlage dreht sich im Moment wirklich so schnell, dass einem fast schwindelig werden kann. Wir erleben gerade, dass sich die internationale Ordnung wie im Zeitraffer auflöst. Krisen und Kriege erschüttern die Welt. Und vor allen Dingen verunsichern sie die Menschen, aber auch die Märkte. Jetzt ist noch ein Irankrieg dazugekommen. Das alles gemeinsam trifft eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland besonders heftig.
Viele fragen sich: Wohin exportiere ich denn? Nach China, das vieles inzwischen selbst herstellt? Die USA sagen: 15 Prozent Strafzölle auf alles. Das zieht sich durch die gesamte Lieferkette und bremst die Konjunktur. Hinzu kommen explodierende Energiepreise, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber eben auch die Unternehmen gleichermaßen spüren und unter Druck setzen.
Und wir merken: Das alles hat ganz konkrete Folgen. Investitionen werden verschoben, Einstellungen werden zurückgestellt, und manchmal wird entschieden, gar nicht mehr hier in Deutschland zu investieren oder ganze Standorte dichtzumachen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser aktuellen Lage haben wir mehr gemeinsam, als man vielleicht auf den ersten Blick denkt. Sie müssen jeden Tag Entscheidungen treffen, sie vertreten und dafür einstehen. Sie tragen Verantwortung für Ihre Unternehmen und die Beschäftigten. All das in einem hochdynamischen Umfeld. Das deckt sich übrigens ganz gut mit denm derzeitigen Regierungsalltag in bewegten Zeiten wie diesen. Wer Verantwortung trägt, weiß: Es reicht nicht, Probleme nur zu beschreiben oder zu benennen. Es braucht also Lösungen, die sich gemeinsam umsetzen lassen. Und deshalb möchte ich heute über drei Themen sprechen.
Einmal, woran es im Moment hakt. Zweitens, wie wir konkret besser werden und es besser machen. Und drittens, wie wir gemeinsam daran arbeiten, dieses Land wieder voranzubringen.
Meine Damen und Herren, woran hakt es im Moment?
Das will ich gar nicht so ausführlich machen, weil vermutlich jetzt einige im Saal denken: Wieder eine Rede, die uns unseren Alltag, unsere Welt erklärt. Das will ich gerade nicht machen. Denn genau Sie wissen am besten, wie ihr Alltag aussieht. Das muss ich Ihnen nicht erklären. Die überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, Kostensteigerungen, künstliche Intelligenz, Lohnnebenkosten, und so weiter und so weiter.
Als Arbeitsministerin begegnet mir zudem auf dem Arbeitsmarkt gerade eine sehr paradoxe Lage. Wir sehen: Es werden Jobs abgebaut, vor allem in der Industrie. Es gibt aber auch Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen, weil derzeit eben auch viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Hinzu kommen Prozesse und Produkte, die sich ständig verändern, und zwar rasant. Das bedeutet: Beschäftigte brauchen neue Fähigkeiten und müssen sich noch stärker weiterbilden. Gleichzeitig gibt es Menschen, die Arbeit suchen und trotzdem keinen Arbeitsplatz finden. Viele wollen mehr arbeiten, gerade Frauen. Sie stecken aber in der Teilzeitfalle fest. Das hat mit fehlender Kinderbetreuung und ungleich verteilter Sorgearbeit zu tun, aber auch mit einem System, in dem sich zusätzliche Arbeit oft nicht genug lohnt.
Und dazu sage ich auch bewusst und sehr klar: Das sind keine Einzelprobleme, das sind strukturelle Probleme, die wir uns zum Teil selbst geschaffen haben. Die Frage ist: Was tun wir dagegen?
Klar ist für mich: Gute Politik entsteht nicht immer da, wo alle Menschen einer Meinung sind, sondern genau da, wo man sich auf die andere Seite einlässt. Und auch genau das ist es, was wir bei unserem sehr gemeinsamen und konstruktiven Austausch im BMAS beraten haben.
Deshalb komme ich auch direkt jetzt schon zum zweiten Punkt: Was wir konkret besser machen.
Vorweg: Der größte Hebel zur Stärkung von Arbeitsmarkt und Sozialversicherung ist wirtschaftliches Wachstum. Deshalb investieren wir ja auch in diesem und in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro in Energie, in Infrastruktur, Digitalisierung, Investitionen in unseren Standort. Das hat es dieser Dimension so noch nicht gegeben.
Um diese Rekordinvestitionen auf die Straße zu bringen und den Arbeitsmarkt zu stärken, müssen wir aber auch die Strukturen verändern. Und das nicht nur abstrakt, indem wir über Reformen reden, sondern wirksame Reformen auch wirklich angehen. Und da haben wir im ersten Jahr der Bundesregierung bereits wichtige Reformen erreicht. Ich will jetzt ein Beispiel aus meinem Ressort nennen: Das ist die Grundsicherung.
Wir wollen Menschen in Arbeit bringen und vor allen Dingen: Sie dort halten. Die neue Grundsicherung setzt jetzt stärker als bisher auf Vermittlung. Wer arbeiten kann, der muss die Chance dazu bekommen, aber auch Termine einhalten, Angebote annehmen. Es muss Gerechtigkeit im doppelten Sinne geben: Gerechtigkeit für die Menschen, die die Hilfe brauchen und bereitwillig mitwirken, aber vor allem für die Menschen, die diese Hilfe mit ihren Steuern bezahlen.
Diesen Gedanken der doppelten Gerechtigkeit sollten wir auch bei den weiteren Reformen des Sozialstaats als Leitziel nehmen. Wir sind uns sehr einig in der Bundesregierung, dass wir bei den Sozialversicherungssystemen wie Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Ergebnisse der verschiedenen Kommissionen jetzt schnell beraten und mit einem klaren Ziel umsetzen: Beitragssteigerungen für Arbeitgeber und Versicherte verhindern und im besten Fall zu senken.
Meine Damen und Herren,
auf einem weiteren Feld habe ich Ende Januar ebenfalls eine umfangreiche Reform vorgelegt. Damit meine ich die im vergangenen Jahr eingesetzte Sozialstaatskommission. Sie hat geräuschlos gearbeitet und Anfang des Jahres 26 Empfehlungen vorgelegt. Denn klar ist: Wir wollen den Sozialstaat generalüberholen. Die erste Maßnahme haben wir mit dem antragslosen Kindergeld schon umgesetzt. Und jetzt geht es mit Hochdruck weiter: Leistungen zusammenlegen, Fehlanreize beseitigen, bürokratieärmer, digitaler und bürgernäher werden. Und das können wir nur gemeinsam mit Ländern und Kommunen angehen. Ich habe mein Haus übrigens noch stärker genau auf diese Reform des Sozialstaates zugeschnitten.
Zur Staatsmodernisierung gehört für mich aber auch ganz besonders, die Bürokratielasten für Unternehmen deutlich und spürbar abzusenken. Erst vor wenigen Wochen haben wir eine große Entlastung für rund 120.000 kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Sie müssen jetzt keine Sicherheitsbeauftragten mehr zwingend vorhalten.
Klar ist für mich aber auch: Dabei soll es nicht bleiben. Es gibt meinerseits eine klare Aufforderung auch an die Unfallversicherungen, Vorschläge zum Abbau weiterer Beauftragter und Bürokratie zu prüfen und vorzulegen. Ich möchte aber auch betonen: Zentral für uns ist immer, dass der Schutz der Beschäftigten darunter nicht leidet. Aber da weiß ich auch ganz genau: Da bin ich mit Ihnen ebenfalls einer Meinung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich sage auch hier ganz deutlich: Ich möchte einen Mentalitätswechsel erreichen. Wir brauchen mehr Vertrauen für die, die sich an die Regeln halten, höhere Haftung für die, die das Vertrauen ausnutzen. Das führt dazu, dass wir keine großen Berichtspflichten mehr bräuchten, keine langen Statistiken, die gepflegt werden, sondern Vertrauen muss da sein. Regeln runter, dafür aber Haftung hoch, wenn’s schiefgeht. Das müssen wir erreichen.
Und wo Sozialpartner gemeinsame Lösungen finden, da braucht es auch keine gesetzlichen Regelungen. Gelebte Sozialpartnerschaft und Tarifbindung muss den Unterschied machen und für beide Seiten von Vorteil sein.
Meine Damen und Herren,
wenn es um Strukturreformen geht, müssen wir natürlich auch den Arbeitsmarkt weiter in den Blick nehmen. Mich treibt dabei wirklich um, und das sind einige Fragen, die wir miteinander sicherlich auch klären können, vielleicht sogar mit sehr guten Vorschlägen in den Austausch gehen.
Und: Wie beheben wir den Fachkräftemangel? Wenn wir jetzt eine ganze Generation, die sogenannten Babyboomer, den Arbeitsmarkt verlassen – wie schließen wir diese Lücke? Wie steigern wir die Erwerbstätigkeit, die wir ja nach wie vor brauchen? Und wie setzen wir vor allen Dingen die Anreize, so, dass es sich wirklich lohnt, mehr zu arbeiten? Wir haben Strukturen, in denen sich eben – das habe ich vorhin schon angesprochen – Arbeit vor allem für Frauen mit Kindern, entweder nicht lohnt oder durch nicht verlässliche Betreuungsstrukturen unmöglich ist. Das heißt, Teilzeitfalle und Altersarmut sind die Folge.
Deswegen sage ich auch hier ganz klar und viele von Ihnen, die hier im Saal sind, wissen das mit Sicherheit: Wer eine gute Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auch im Unternehmen fördert, investiert damit auch gleichzeitig in die eigene Zukunftsfähigkeit, in Stabilität und wirkt den Fachkräftemangel entgegen.
Ältere arbeitslose Menschen ab 55 Jahren finden übrigens in unserem Land oft keine neue Anstellung mehr, obwohl sie gut qualifiziert sind. Ich finde, Frühverrentung kann dafür nicht die Lösung sein. Auch gut qualifizierte Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen finden oft keine Anstellung, obwohl wir ein sehr gutes Angebot für Arbeitgeber haben, Arbeitsplätze zu gestalten und Kosten zu übernehmen. Dennoch gelingt es uns nicht, das alles miteinander auszuschöpfen.
Und auch wenn wir all das schaffen, brauchen wir zusätzlich qualifizierte Einwanderung aus dem Ausland. Im Moment sind diese Verfahren noch viel zu kompliziert und dauern oft viel zu lange. Eine Pflegefachkraft aus Vietnam oder eine IT-Expertin aus Indien, die sagt irgendwann, weil die Verfahren hier so lange sind: "Dann gehe ich doch nach Kanada oder Australien."
Wir verlieren die klugen Köpfe, weil wir zu langsam sind bei Genehmigungen für Visa, für Qualifikationen und so weiter. Deshalb hat die Bundesregierung das jetzt mit Hochdruck in Gang gesetzt, die sogenannte Work-and-Stay-Agentur. Damit werden wir die Verfahren endlich schneller, moderner, digitaler aufstellen.
Wir benötigen Fachkräfte und Expertise, gerade auch beim großen Thema KI. Wir wollen bei der KI nicht nur passive Anwenderinnen und Anwender sein, sondern selbst Technologie mit unserer Zukunft gemeinsam gestalten. Weit über die Hälfte der Unternehmen arbeiten heute schon mit KI. Bei den kleineren Unternehmen ist es aber gerade mal nur jedes vierte. Und damit KI in der Arbeitswelt zum Gewinn für alle wird, sind wir eben auch darauf angewiesen, Fachkräfte und Expertise möglich zu machen.
Deshalb sind zwei Punkte wichtig: Kluge Regulierung und das Verständnis von KI als gemeinsame Aufgabe in der Arbeitswelt. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, jetzt in die Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung zu investieren, damit der KI-Einsatz in Unternehmen nicht gegen, sondern mit den Beschäftigten entwickelt und angewandt wird.
Und dann komme ich zum dritten und letzten Punkt: Wir werden das alles nur gemeinsam schaffen können. Ich sage Ihnen ganz offen, ob Bürokratieabbau, die Sozialstaatsreform oder Fachkräftegewinnung: Keiner dieser Vorschläge allein wird unser Land nach vorne katapultieren. Deshalb müssen wir natürlich auch realistisch bleiben. Aber es gibt eben nicht diesen einen großen Hebel, der alles verändert. Wir müssen eben an vielen Stellen gleichzeitig besser werden: In der Arbeitsmarktpolitik, beim Sozialstaat, im Steuerrecht oder in der Wirtschaftspolitik. All das sind viele Zahnräder. Und wenn die reibungslos ineinandergreifen, dann kommt ordentlich Bewegung ins System. Und genau das ist jetzt die Aufgabe, die wir vor uns haben.
Und klar ist für mich auch, meine Damen und Herren, das ist keine Aufgabe nur für die Bundesregierung allein. Das ist eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen und genauso für Unternehmen und Sozialpartner. Und am Ende wird es nur funktionieren, wenn alle ihren Teil dazu beitragen und an einem Strang ziehen. Dazu gehört auch die Erkenntnis: Reformen sind fast immer ein Kompromiss. Es wird natürlich Punkte geben, wo wir nicht einer Meinung sind, die uns vielleicht auch nicht leichtfallen, die mir nicht leichtfallen, die ihnen nicht leichtfallen. Aber genau darum geht es: Dass wir uns auf Lösungen verständigen, die vielleicht nicht perfekt für jede und jeden sind, aber zusammen unser Land besser machen.
Herzlichen Dank.