Lieber Frank Werneke,
liebe Yasmin Fahimi,
liebe Lisette Hörig,
vielen Dank für diese tolle Anmoderation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Festgäste!
Hätte mir als ÖTV-Mitglied vor 25 Jahren jemand gesagt, dass ich heute als Bundesministerin für Arbeit und Soziales eine Festrede für 25 Jahre ver.di halte: Ihm oder ihr hätte ich den Vogel gezeigt. Denn vor 25 Jahren war das alles sehr umstritten. Vor 25 Jahren begann ein großes Experiment. Fünf Gewerkschaften legten ihre Kräfte zusammen. Sie wollten mehr Gewicht, mehr Durchsetzung, mehr Stimme für Millionen von Beschäftigten im Dienstleistungssektor. Und so entstand ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Eine der großen Gewerkschaften, ja, man kann auch sagen: der größten Gewerkschaften der Welt. Die zweitgrößte in Deutschland und eine Gewerkschaft, die bunt und vielfältig ist wie keine andere. Unterschiedliche Kulturen trafen aufeinander, verschiedene Traditionen, verschiedene Branchen. An der Spitze dieser neuen Organisation standest du von Beginn an, lieber Frank Bsirske.
Du hast unsere Gewerkschaft in der Entstehungsphase entscheidend geprägt. Du hast als ver.di-Vorsitzender viel gefordert. Nicht nur von Arbeitgebern. Aber du hast ver.di noch viel mehr gegeben. Und dafür sind wir dir alle sehr, sehr dankbar.
18 Jahre lang wuchs ver.di unter deiner Führung zusammen, Schritt für Schritt. Tarifrunde für Tarifrunde, Konflikt um Konflikt. Schon im Jahr 2006 übrigens forderte Frank "Deutschland braucht den Mindestlohn“. Das war der Aufruf der gemeinsamen Kampagne von ver.di und NGG für den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Und Frank hat Recht behalten. Der Mindestlohn ist heute eine Erfolgsgeschichte. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dadurch mehr Sicherheit und mehr Geld in der Tasche. Nicht zuletzt dank euch allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die ersten Jahre von ver.di waren Aufbauarbeit: Strukturen mussten entstehen. Mitglieder mussten zusammenfinden, auch Vertrauen musste erst wachsen. Und zugleich war ver.di von Anfang an handlungsfähig. Kämpfte für faire Löhne im Einzelhandel, verteidigte Tarifverträge im öffentlichen Dienst oder stellte sich gegen Lohndumping und Privatisierung. Deutliche Worte, sichtbare Kampagnen, kreative Aktionen – damals Flashmobs wie heute –, dafür steht in der Tat ver.di. Immer wieder wart ihr auch Stachel im Fleisch von Wirtschaft und Politik. Denn ihr wisst immer, für wen ihr kämpft: Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer, Paketboten, Erzieherinnen, Beschäftigte bei Banken, Versicherungen, Verkehrsbetrieben – da kenne ich mich ganz gut aus – oder in der digitalen Wirtschaft.
Ihr kämpft für die Menschen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten. Ver.di gab und gibt ihnen allen eine Stimme. Und es ist vor allem eine weibliche Stimme. Denn viele Beschäftigte, die ihr vertretet, sind Frauen. Heldinnen im Alltag. Und mehr als die Hälfte der ver.di-Mitglieder, das ist schon gerade angeklungen, sind Frauen. Fast eine Million. Frauen und Gleichstellungspolitik sind für ver.di eben kein Feigenblatt, sondern finden auf allen Ebenen statt. Auf der Bundesebene und in den Landesbezirken, in den Bezirken und auch in den Fachbereichen. Nicht nur in den Satzungen, sondern auch ganz praktisch in den Aufwertungskampagnen für sogenannte Frauenberufe. Denn das ist und bleibt eine der großen Gerechtigkeitsfragen in unserem Land. Frauen brauchen keine Blümchen. Auch keinen warmen Händedruck oder Lobhudelei. Was sie brauchen, sind faire Arbeitsbedingungen und echte Anerkennung, die sich übrigens auch im Portemonnaie zeigt.
Ver.di ist eine starke Partnerin an ihrer Seite und ihr habt immer wieder Zeichen gesetzt. Streiks im öffentlichen Dienst brachten Respekt, insbesondere für genau diese sozialen Berufe, die damit auch zurück auf die politische Tagesordnung kamen. Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege machten vor allen Dingen auch Missstände sichtbar und sie machten vor allen Dingen Druck für Veränderungen. Ich denke aber auch an Branchen, die weniger bekannt sind, etwa die Bodenabfertigungsdienste an Verkehrsflughäfen. Hier konnte ver.di die Sozialpartner*innen im Jahr 2024 erstmals von bundesweiten Tarifabschlüssen überzeugen. Inzwischen konnten der Entgelttarifvertrag, der Manteltarifvertrag und auch der Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Und das ist euer Verdienst. Jetzt kommt mein Werbeblock: Das gelang natürlich auch im guten Austausch mit dem BMAS.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ver.di verstand sich dabei nie nur als Tarifmaschine. Ihr wart immer auch politische Kraft. Ihr wart und seid eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Demokratie im Betrieb und in der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als Frank Bsirske 2019 den Vorsitz übergab, war ver.di eine geeinte, kampferprobte Organisation mit Millionen Mitgliedern. Die Verantwortung ging über an Frank Werneke. Und diese Verantwortung wiegt heute keinesfalls weniger. Die Herausforderungen sind groß: Fachkräftemangel, Transformation der Industrie, Digitalisierung der Dienstleistungen, neue Geschäftsmodelle und Plattformökonomie – all das sind Themen, denen sich ver.di heute stellen muss.
Seit 1985 gehöre ich übrigens auch dazu. Erst bei der ÖTV, heute als ver.di-Mitglied. Und ich weiß, eine Organisation baut sich nicht von selbst. Sie entsteht auch nicht allein durch starke Führungspersonen, sondern ganz wesentlich durch ihre Mitglieder, durch die Menschen in der Organisation, die mitmachen und zusammenhalten.
Und so sind 25 Jahre ver.di auch mehr als der Aufbau einer schlagkräftigen Organisation, mehr als erfolgreiche Kampagnen und erreichte Wegmarken, mehr als Tarifabschlüsse und Schlagzeilen.
25 Jahre ver.di bedeutet für mich vor allem auch Solidarität, auch Streitbarkeit und vor allem Veränderung und Verantwortung. Darum geht es seit einem Vierteljahrhundert. Das ist es, was ich auch übrigens persönlich an meiner Gewerkschaft – und das darf ich hier an dieser Stelle so sagen –, sehr schätze. Und so soll eine Gewerkschaft auch sein. Ver.di ist sichtbar, streitbar und standhaft. Und vor allem: Ver.di ist bei denjenigen, die sich einmischen, die aufstehen und was bewegen wollen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir stolz sein. Und dafür sage ich auch ganz persönlich Danke! Danke für eure Arbeit, für euer Engagement und für eure bisweilen legendäre Hartnäckigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch: Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Ich weiß, das werdet ihr, das werden wir gemeinsam auch nicht tun. Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß und sie betreffen uns alle. Die internationale Ordnung gerät ins Rutschen. Die Welt wird rauer, Machtpolitik kehrt zurück. Große Staaten setzen wieder stärker auf Druck, Einfluss und militärische Stärke. Konflikte nehmen zu, Krisen folgen schneller aufeinander, und sie rücken näher an Europa heran. Unsere Wirtschaft wandelt sich grundlegend und mit einer enormen Geschwindigkeit. Künstliche Intelligenz und Automatisierung verändern Arbeit und Berufsbilder. Neue Technologien krempeln ganze Branchen um und ihr alle kennt das sicherlich auch aus euren Betrieben. Gleichzeitig altert unsere Gesellschaft mit gravierenden Folgen auch am Arbeitsmarkt. Ich nenne das Stichwort Fachkräfteengpässe.
Und wir erleben, dass unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät, nicht nur von außen, durch autoritäre Staaten und Konflikte, sondern auch von innen, durch Misstrauen und Verunsicherung und durch populistische Kräfte, die daraus Kapital schlagen und unsere Demokratie zerstören wollen. Ihr erlebt das teilweise auch in Betrieben; in einigen Branchen sind Belegschaften zunehmend unterwandert von Rechtspopulisten. Gegen diese Leute müssen wir alle gemeinsam die Reihen schließen: in den Parlamenten, in den Betrieben und auch in den Betriebsräten.
Und viele Menschen blicken gerade mit Sorge auf die Gleichzeitigkeit all dieser Krisen. Auch das müssen wir sehr ernst nehmen. Und wir müssen vor allen Dingen Antworten geben. Antworten, die Sicherheit schaffen und Perspektiven eröffnen. Antworten, die Mut machen für die Zukunft; für eine Zukunft, die eben mehr ist, als nur das Schlimmste zu verhindern, sondern wirklich für eine lebenswerte, eine friedliche und auch eine solidarische Zukunft. Das ist auch Aufgabe der Politik.
Und wir brauchen euch als Gewerkschaften und da spreche ich alle an, die auch hier sind, auch die vielen einzelnen Gewerkschaften, die ja auch schon begrüßt wurden. Das schaffen wir in der Tat nur zusammen und gemeinsam. Und ihr kämpft an dieser Stelle für gute Arbeitsbedingungen, wo sich genau diese Arbeit auch verändert. Ihr kämpft für Qualifikation und Mitbestimmung, wenn insbesondere neue Technologien eingeführt werden. Und ihr macht euch vor allen Dingen stark, genau für diesen Zusammenhalt, wenn Unsicherheit wächst. Ihr steht für die gelebte Demokratie im Betrieb, aber vor allem auch in der Gesellschaft. Deshalb gilt auch heute: der Blick zurück, der darf uns stolz machen, ja. Entscheidender ist aber der Blick nach vorne. Entscheidend ist, wie wir uns in Zukunft aufstellen.
Und das bedeutet für mich: Wir müssen unser Land auch gemeinsam modernisieren. Die Bundesregierung hat dafür große Vorhaben auf den Weg gebracht. Für mich gehört dazu immer noch – und das ist auch fest verankert und wichtig – ein historisches Investitionspaket, was wir auf den Weg gebracht haben. Und mir ist dabei wichtig, dass wir dieses Land erneuern mit guter Arbeit. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass endlich das Tariftreuegesetz beschlossen wurde. Und die letzten Meter bei den Verhandlungen haben uns wirklich Einiges abverlangt. Ich möchte allen Abgeordneten, die daran mitgewirkt haben, die auch hier zum Teil im Saal sind, herzlich danken. Aber vor allem ist es den Gewerkschaften zu verdanken, die sehr lange dafür gekämpft haben, dass wir am Ende mit einem Gesamtkompromiss dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Ich will ganz ausdrücklich auch Yasmin danken. Liebe Yasmin, auch du hast viele Jahre dafür gekämpft, mit allen an deiner Seite, dass wir eben kein Steuergeld für Lohndumping ausgeben, sondern dass nach Tarif bezahlt wird und dass es bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch endlich durchgesetzt wird. Damit die Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen leisten, eben nicht die Dummen sind.
Wir setzen damit eben auch ein Zeichen für gute Tarifbindung. Wenn ich mir die Zahlen anschaue: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in einem Unternehmen mit Tarifbindung. In einzelnen Branchen wie dem Handel ist es nicht einmal mehr jeder Vierte. Gerade für Frauen machen Tarifverträge wirklich den entscheidenden Unterschied. Da, wo sie gelten, ist die Lohnlücke deutlich geringer. Und natürlich: Die Tarifbindung steht und fällt insgesamt mit Sozialpartnern. Die Politik kann das alles flankieren. Dabei haben uns die Krisen der vergangenen Jahre auch deutlich gezeigt, dass Sozialpartnerschaft eben kein Klotz am Bein ist, sondern ein Stabilitätsanker. Ganz besonders in einer sozialen Marktwirtschaft.
Das müssen wir auch gemeinsam wieder herstellen. Und das ist schon angeklungen, gerade auch in diesen Tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, am 18. März 1976, vor 50 Jahren, hat der Bundestag das Mitbestimmungsgesetz verabschiedet. Die Mitbestimmung hat wesentlich dazu beigetragen, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden zusammenzubringen. Es ist an uns, diese Errungenschaften der paritätischen Mitbestimmung zu verteidigen, in Deutschland und in Europa.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Respekt und Fairness am Arbeitsplatz – das ist ein zentrales Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Und dazu gehört eben auch: Arbeit muss sich lohnen. Das gilt nicht nur im aktiven Erwerbsleben. Ich sage das auch ganz klar, weil das Thema auch schon angesprochen wurde von dir, Frank. Es gehört auch dazu, dass nach einem langen Arbeitsleben auch eine ordentliche Rente herauskommt. Und wir wollen, dass es bei der Rente gerecht zugeht für alle Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neulich haben wir auch bei eurem ver.di-Bundeskongress in der Verwaltung das Thema Rente diskutiert. Und ihr wisst, ich habe da eine klare Haltung, auch als Bundesministerin. Auch als Sozialdemokratin. Aber am Ende braucht es eine Lösung, die wir für alle Seiten tragfähig machen und die deutlich macht: Unser politisches System braucht auch Reformen. Vergessen sollten wir nicht, dass wir in diesem Jahr noch wirklich schwierige Wahlen vor uns haben. Und da geht es eben nicht nur um Landes- oder Kommunalpolitik, sondern auch darum, wie wir auf der Bundesebene die Herausforderungen in dieser Zeit anpacken.
Deshalb will ich sagen: Die Reform der sozialen Sicherung ist mehr als nur die Summe einzelner Vorhaben. Es geht nicht nur darum, dass wir an verschiedenen Stellen irgendwas nachbessern. Oder noch eine zusätzliche Abdichtung machen. Es geht um eine grundsätzliche Renovierung. Auch bei den steuerfinanzierten Leistungen. Ich will das deshalb ansprechen, weil die Kommission zur Sozialstaatsreform einen fertigen Bericht vorgelegt hat. Und die Kommission hat in der Tat mit dem, was sie dort empfohlen hat, einen großen Wurf hingelegt. Es ist jetzt an uns, ihn mutig und ambitioniert umzusetzen. Hier geht es mir ganz besonders bei den Vorschlägen der Kommission darum, dass wir den Sozialstaat, wie ich immer sage, nicht kleiner machen, sondern klüger; dass wir ihn einfacher und digitaler machen durch einheitliche, ortsnahe Anlaufstellen für möglichst viele. Und dass wir ein Sozialportal erstellen, ein One-Stop-Shop, wie wir immer sagen, wo die Menschen eben nur einmal und nicht zwanzig Mal ihre Daten eingeben müssen; oder dass wir Kindergeld automatisch auszahlen. Das war jetzt, sag ich mal, die kleinste Übung, die jetzt durchs Kabinett gegangen ist. Das muss jetzt umgesetzt werden. Es soll vor allen Dingen eine echte Entlastung sein für junge Eltern, die eben gerade nach einer Geburt alle Hände voll zu tun haben, um sich nicht um Bürokratie zu kümmern, sondern um das Kind.
Zweitens: Der neue Sozialstaat soll gerechter werden. Und das muss er auch, weil wir bürokratische Barrieren und Hürden haben, die wir abbauen müssen. Denn oft ist es so, dass Menschen, die ein Recht auf die Unterstützung haben und sie am dringendsten brauchen, sie nicht bekommen, weil sie scheitern – an dem Dschungel, an Bürokratie. Und drittens ist es wichtig, dass das Signal ausgeht, dass wir die Sozialverwaltung vereinfachen und zugleich das Existenzminimum sichern. Die Menschen brauchen Sicherheit, keine Verunsicherung.
Über all diese Vorschläge werden wir jetzt zügig beraten. Das ist sicherlich nicht einfach. Da werden wir auch noch in die Diskussionen gehen. Es geht um Verwaltungsstrukturen, die wir verschlanken. Aber dafür müssen eben auch alle mitmachen: Bund, Länder, Kommunen. Und ich setze insbesondere auf die Sozialpartner und auch auf die Gewerkschaften, die einen ganz realistischen Blick darauf haben, wie es auch am besten umgesetzt werden kann. Das ist insbesondere auch die Gewerkschaft ver.di, die dabei mithelfen kann, dass es für alle Menschen einfacher, digitaler, transparenter wird.
Und in diesem Sinne sollten wir gemeinsam an der Zukunft unseres Staates arbeiten, um Vertrauen zu schaffen. Wie Frank Werneke es auch sagte, damit die Menschen wieder einem Staat vertrauen und nicht das Vertrauen verlieren, weil das die wichtige Brücke ist zu einer starken Demokratie. In diesem Sinne herzlichen Glückwunsch und ich freue mich schon auf die nächsten 25 Jahre. Bleibt leidenschaftlich, bleibt kämpferisch und ausdauernd.