Sehr geehrter Herr Dr. Wintergerst,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wer, wie ich, aus einer Region wie dem Ruhrgebiet kommt, der weiß: Eine industrielle Revolution ist in der Tat nichts für Theoretiker. Das ist keine abstrakte Idee, sondern ein mächtiger Wandel, der Landschaften, Städte und ganze Lebensläufe prägt. Ein tiefer Eingriff in das Dasein von Millionen Menschen, ganz handfest und spürbar. Im Ruhrgebiet war das die erste industrielle Revolution, die im 19. Jahrhundert einsetzte und die Region für Jahrzehnte prägte. Die Dampfmaschine ersetzte die Muskelkraft, Kohle und Stahl waren das Herz der Wirtschaft.
Und auch heute stehen wir vor einer Revolution. Nein, man kann sagen, wir stehen nicht davor, sondern wir sind schon mittendrin. Heute greifen Maschinen nach etwas, das lange zutiefst menschlich war: nach dem Denken. Künstliche Intelligenz ist dabei das Zauberwort unserer Gegenwart. KI schreibt Mails, prüft Verträge, erkennt Krankheiten, übersetzt Texte oder analysiert Logistikdaten. Und vor allem lernt sie jeden Tag dazu. Künstliche Intelligenz ist dabei nicht nur eine neue Technologie oder ein weiteres Werkzeug. KI verändert unser gesamtes Leben. Wie wir arbeiten, wie wir entscheiden und wie wir Wissen erzeugen. Das ist nicht einfach nur ein Technologieschub, sondern eine Systemwende.
KI wird unseren Alltag prägen wie keine andere Technologie zuvor. Sie wird unsere Wirtschaft und auch die Arbeitswelt neu ausrichten. Schon heute ist KI aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Mehr als 60 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer greifen bereits darauf zurück. Interessant ist dabei: Die Beschäftigten sind oftmals schon weiter als Arbeitgeber. Der strategische Einsatz von KI hinkt der informellen Verbreitung oft hinterher. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind noch zurückhaltend. Das hatten wir gerade im Gespräch, lieber Herr Wintergerst, auch diskutiert und Sie kennen das auch aus Ihrer Verbandsarbeit. In weit über die Hälfte der großen Unternehmen wird KI natürlich genutzt und bei den kleinen Unternehmen ist es gerade mal erst jedes vierte Unternehmen.
Schon jetzt wissen wir aber: Bis Ende des Jahrzehnts wird es keinen Job mehr ohne einen KI-Bezug geben. Und das ist grundsätzlich, das will ich sagen, eine gute Nachricht. KI hat großes Potenzial, um Beschäftigte von Routineaufgaben zu entlasten, bei schwierigen Aufgaben zu assistieren oder eben auch Arbeitsabläufe effizienter zu machen. Und gleichzeitig gibt es große Sorgen und Verlustängste bei den Menschen, die natürlich nicht wissen, behalten sie noch die Kontrolle oder verlieren sie am Ende sogar ihren Arbeitsplatz. Und diese Sorge, die gibt es natürlich zunehmend auch im hochqualifizierten Bereich. Ich nenne mal das Stichwort auch der Wissenschaft. Doch nicht jede Tätigkeit, die theoretisch automatisierbar ist, wird auch ersetzt. Es gibt gute Gründe, nicht zuletzt auch ethische und rechtliche Gründe, natürlich auch organisatorische, um eben genau auf diese Tätigkeiten nicht zu verzichten. Bisher zeigt sich: Digitaler Wandel führt eher zum Jobumbau statt zum Jobabbau. Neue Technologien können auch zu ganz neuer Beschäftigung führen, durch neue Aufgabenfelder, aber auch, indem sie eine Eintrittsschwelle für bestimmte besondere technische Berufe sind. Anfang des Jahres habe ich das Ausbildungszentrum eines großen Industriekonzerns besucht. Ein Unternehmensvertreter hat es auf den Punkt gebracht, wenn Sie mich fragen. Er sagte: Früher war Automatisierung ein Horrorszenario. Heute sichern wir Arbeitsplätze aufgrund von KI. Und hier zeigt sich eben auch: KI ist mehr als nur ein Werkzeug.
Meine Damen und Herren, damit KI in der Arbeitswelt zum Gewinn wird, sind aus meiner Sicht drei Dinge wichtig.
Erstens, eine kluge Regulierung. KI in der Arbeitswelt muss sicher und vertrauenswürdig sein. Die europäische KI-Verordnung schafft dafür eine gute Grundlage. Was mir besonders wichtig ist: Für sensible Anwendungsfälle, beispielsweise bei Bewerbungsverfahren oder auch Leistungsbewertungen, gelten klare Anforderungen an KI. Eine sogenannte Hochrisiko-KI beispielsweise muss transparent gestaltet werden und sie darf nur unter menschlicher Aufsicht auch eingesetzt werden. Das finde ich an der Stelle auch absolut richtig.
Gleichzeitig sehen wir: Die Unternehmen brauchen noch mehr Zeit, um die neuen Regeln auch umzusetzen. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Auch derzeit bei den Verhandlungen zum Digitalomnibus in der EU. Genauso klar ist aber auch: Die erreichten Schutzstandards stehen hier nicht zur Disposition. Denn ich bin überzeugt, dass wir mit dem Rechtsakt einen guten Rahmen für KI haben. Und dennoch: Wir haben immer noch Bereiche, die beinahe unkartiert sind. Und da nenne ich den Umgang mit Beschäftigtendaten. Ich habe eben erwähnt, dass es gerade bei kleineren Unternehmen noch große Berührungsängste mit KI gibt. Auch bei anderen neuen Technologien brauchen wir eben auch die Möglichkeit, den Unternehmen die Sorge zu nehmen, dass Bußgelder etwa beim Datenschutz auf sie zukommen.
Und ja, die Rechtslage ist in der Tat in vielen Bereichen noch unklar. Ein ganz praxisrelevantes Beispiel ist die Ortung zum Beispiel im Logistikbereich. Richtig eingesetzt, kann sie die Produktivität erheblich steigern. Im Gesetz steht aber bislang nirgends, ob und wann sie zulässig ist. Das führt umgekehrt auch dazu, dass Beschäftigte Sorge haben vor Überwachungsdruck oder pausenloser Leistungskontrolle. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über ein Beschäftigtendatengesetz genau diese Unsicherheiten prüfen und auch ausräumen. Denn wir wollen beides zusammenbringen: Rechtssicherheit auf der einen Seite und Innovation. Auch die EU Plattform-Richtlinie gehört dazu. Sie alle wissen: Es gibt immer mehr Jobs, die über digitale Plattformen organisiert werden. Das ist niedrigschwellig und vor allem bietet es auch Chancen. Aber Plattformarbeit ist auch mit Risiken verbunden, sowohl für den Einzelnen als auch für die Solidargemeinschaft. Die europäische Plattformrichtlinie hat hier ein wichtiges Ziel. Sie will gute Arbeit für Plattformtätige und ein nachhaltiges Wachstum des Geschäftsmodells. Die sogenannte Statusklärung ist dabei deshalb sehr zentral. Sprich: Liegt ein Arbeitsverhältnis vor oder liegt keins vor? Und das soll eben künftig leichter geklärt werden können.
Ein weiterer Punkt betrifft den Einsatz von Subunternehmen. Wir alle kennen die teils sehr prekären Umstände, unter denen Menschen etwa bei Subunternehmen im Bereich der Lieferdienste arbeiten. Natürlich: Nicht jedes Subunternehmen betreibt Sozialdumping. Das will ich hier ausdrücklich festhalten. Aber das Risiko für die Mitarbeitenden ist deutlich höher. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns diesen Punkt ganz genau anschauen.
Das gilt auch für das sogenannte algorithmische Management. Häufig bestimmt ein Rechner, wer als Rider Aufträge bekommt oder wo er eingesetzt wird, wie er bewertet wird und kontrolliert wird. Hier sorgt die europäische Richtlinie für deutlich mehr Transparenz. Und sie stellt damit sicher: Die Maschine darf nicht das letzte Wort haben. Das letzte Wort bleibt bei wichtigen Entscheidungen immer beim Menschen. All diese Leitplanken sind dringend nötig, und deshalb werden wir auch diese Richtlinie in diesem Jahr noch umsetzen.
Meine Damen und Herren, Regulierung ist das eine. Wichtig ist mir auch der zweite Punkt, dass wir KI als gemeinsame Aufgabe in der Arbeitswelt sehen. KI darf nie gegen die Beschäftigten, sondern muss mit ihnen eingesetzt werden. Deshalb bleibt auch das Thema Mitbestimmung beim KI-Einsatz zentral. Eine Studie der OECD hat gezeigt: Werden Beschäftigte bei KI beteiligt, dann führt das zu besseren Arbeitsbedingungen, übrigens auch zu besseren Arbeitsleistungen und folglich auch zu einer positiven Einstellung gegenüber KI.
Und gleichzeitig ist auch klar: Die Akzeptanz von KI steht und fällt mit der Fähigkeit, sie auch zu nutzen. Und hier sind wir schon beim Thema Weiterbildung. Unsere Nationale Weiterbildungsstrategie hat ein klares Ziel: Bis 2030 wollen wir die Weiterbildungsbeteiligung auf 65 % steigern, das heißt fast zwei Drittel der Erwachsenen zwischen 25 und 64 Jahren sollen jährlich an mindestens einer Weiterbildung teilnehmen können. Und wir wollen künftig noch stärker auf Beratung und auch Orientierung setzen. Auch regional, über flächendeckende Weiterbildungsagenturen und über die digitalen Angebote wie das nationale Onlineportal „meinNOW“.
Auch bei der Weiterbildung geht es nicht nur darum, wie wir im Strukturwandel Beschäftigungsfähigkeit sichern, sondern eben auch um die Anpassung an neue Technologien und neue Chancen auch im Zusammenhang mit KI. Damit die Fachkraft von morgen auch so qualifiziert wird, dass sie einen veränderten oder neuen Job übermorgen erledigen kann.
Und das Stichwort Fachkräfte führt mich deshalb auch zu meinem dritten Punkt. Wir wollen beim Thema KI nicht nur passive Anwenderinnen und Anwender sein, sondern selbst Technologie und damit vor allen Dingen auch die Zukunft gestalten. Und dafür benötigen wir ganz spezielle Expertise auch aus dem Ausland. Wir haben bereits ein modernes Einwanderungsrecht. Das wissen Sie. Dafür haben wir auch in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt. Aber was wir jetzt brauchen, sind schnellere Prozesse und vor allem digitale Prozesse. Dazu werden wir eine zentrale und digitale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte aufbauen, die sogenannte Work-and-Stay-Agentur.
Über die Work-and-Stay-Agentur sollen Fachkräfte nicht nur alle Informations- und Beratungsangebote finden, sondern auch digital und zentral ihren Antrag stellen können, vor allen Dingen auch den Stand der Bearbeitung sehen. Und im Hintergrund arbeiten dann die Behörden ebenfalls digital und über eine zentrale IT-Plattform zusammen. Die Work-and-Stay-Agentur ist damit auch ein wichtiges Projekt der Staatsmodernisierung. Und was für die Fachkräfteeinwanderung gilt, planen wir auch für andere Bereiche. Wir machen dieses Land moderner, schneller und vor allem digitaler. Und das alles mithilfe auch von künstlicher Intelligenz.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir auch zum Schluss noch mal einen Blick über den Tellerrand. Künstliche Intelligenz stellt nicht nur unsere Wirtschaft und Arbeitswelt vor große neue Aufgaben.
Sie stellt uns auch vor politische Fragen. Wer kontrolliert diese Systeme? Wem gehören die Daten? Wer setzt eigentlich die Regeln? Und das hat Auswirkungen für unseren Wirtschaftsstandort. Da nenne ich nur die Stichworte Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Technologieführerschaft. Es hat aber auch ganz grundlegende Auswirkungen auf unsere Demokratie. Ich habe das bereits an einigen Stellen skizziert. Künstliche Intelligenz darf keine Ungleichheiten schaffen.
Wichtig ist, dass nicht nur einige oder wenige von dieser Technologie profitieren, sondern möglichst alle. Deshalb begrüße ich es wirklich sehr, dass sich in den vergangenen Jahren eine breite, vielfältige, organisierte Zivilgesellschaft gebildet hat, die sich mit Digitalpolitik beschäftigt. Allein in Deutschland gibt es rund 660.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, und davon sind 94 % eingetragene Vereine. Und ihre Stimme ist sehr wichtig. Denn die digitale Transformation darf nicht allein nur von wirtschaftlichen Interessen geprägt sein. Sie muss sich auch an demokratischen Werten, am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben hier eine Schlüsselrolle. Sie schaffen Vertrauen in eine neue Technologie. Und sie bringen vor allem auch neue Ideen hervor und helfen, digitale Lösungen besser zu machen. Kurzum: Eine starke Zivilgesellschaft sorgt dafür, dass technologische Entwicklungen nicht nur schneller, sondern auch besser werden. Und davon profitieren wir als Wirtschaftsstandort und letztlich eben auch als demokratische Gesellschaft. Ich will sagen, dass genau Organisationen wie die Bitkom dazu ganz wesentlich beitragen. Und dafür möchte ich mich an dieser Stelle zum Abschluss auch ganz, ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Und die Bitte äußern: Machen Sie weiter. Vielen Dank!