Liebe Andrea Nahles,
liebe Mitglieder des Vorstands,
liebe Anja Piel,
sehr geehrte Frau Ramb,
sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsrats,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herzlichen Dank für die Einladung. Einige von Ihnen habe ich erst am 27. Januar bei der Konferenz "Migration und Arbeit" gesehen. Und wenn ich zurückblicke auf meine bisherige Amtszeit, stelle ich fest: Kaum ein Monat vergeht ohne Veranstaltung oder Zusammenkunft mit der BA.
Das liegt ein Stück weit in der Natur der Sache, wenn man Bundesarbeitsministerin ist. Aber ich kann klar sagen: Dieser Austausch ist mir auch persönlich sehr wichtig. Denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung, Menschen abzusichern, sie in Arbeit zu bringen, ihnen eine neue Perspektive zu geben.
Diese Verantwortung zählt aktuell mehr denn je, denn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bleibt schwach. Das spüren wir auch am Arbeitsmarkt. Im Februar waren über 3 Millionen Menschen arbeitslos. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist unter dem Vorjahresniveau. Die Zahl der gemeldeten Stellen ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken.
Es gibt aber auch gute Nachrichten am Arbeitsmarkt: So ist im SGB II die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten deutlich zurückgegangen – um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein wichtiger Grund: Immer mehr Menschen aus der Ukraine haben eine Beschäftigung gefunden. Das gilt auch für Menschen aus den wichtigsten Asyl-Herkunftsländern. Das ist ein großes Verdienst der Jobcenter, meine Damen und Herren. Und es war richtig, dass wir die Arbeitsmarktintegration politisch priorisiert haben – Stichwort Job-Turbo. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.
Die anstrengende Nachricht ist: Auch diese Gewinne am Arbeitsmarkt konnten den Rückgang an anderer Stelle nicht kompensieren. Die Demografie ist mittlerweile mit beiden Händen zu greifen: Erfahrene Facharbeiter, langjährige Pflegekräfte, versierte Handwerkerinnen – immer mehr Menschen scheiden altersbedingt aus dem Berufsleben aus.
Sie alle hier im Raum wissen es mindestens so gut wie ich: Am Arbeitsmarkt zeigt sich ein komplexes Bild. Es gibt zunehmend Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder keinen Arbeitsplatz finden. Gleichzeitig fehlen immer mehr Fachkräfte an anderer Stelle. Das spüren wir alle im Alltag – ob in der Schlange beim Bäcker, in den Arztpraxen oder bei Handwerkeraufträgen.
Ich möchte betonen: Beim Thema Fachkräfte ist schon viel passiert in den vergangenen Jahren. Auch dank der BA, liebe Andrea Nahles. Wir müssen aber dranbleiben. Mir macht vor allem die Situation am Ausbildungsmarkt Sorgen.
In den vergangenen Jahren hatten wir rückläufige Bewerberzahlen – dieser Trend scheint gestoppt. Das ist schon mal gut. Nicht gut ist, dass es zuletzt einen deutlichen Einbruch gab bei den gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätzen. Außerdem haben wir eine Rekordzahl an jungen Menschen, die keinen passenden Ausbildungsplatz gefunden haben.
Das hat verschiedene Gründe, nicht zuletzt die so genannten Passungsprobleme. Dabei ist ein Berufsabschluss weiterhin der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. 53 Prozent der Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Deshalb müssen wir die Berufsorientierung stärken und die ganzheitliche Betreuung ausbauen – auch durch die Jugendberufsagenturen, die wir nun gesetzlich verankern.
Aber wichtig ist auch, dass die Unternehmen weiterhin bei der Stange bleiben. Wer sich aus der Ausbildung verabschiedet, verbaut sich die eigene betriebliche Zukunft. Zudem geht es nicht nur ums eigene Unternehmen. Sondern auch um gesellschaftliche Verantwortung. Die betriebliche Ausbildung ist fester Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Daran sollten sich alle erinnern.
Natürlich ist klar: "Ausgelernt" gibt es heute nicht mehr. Wer im Berufsleben steht, muss bereit sein, sich weiterzubilden. In Zeiten der Transformation ist das unerlässlich. Unsere Nationale Weiterbildungsstrategie hat hier ein klares Ziel: Bis 2030 wollen wir die Weiterbildungsbeteiligung auf 65 Prozent steigern.
Das heißt: Fast zwei Drittel der Erwachsenen zwischen 25 und 64 Jahren sollen jährlich an mindestens einer Weiterbildung teilnehmen. Derzeit sind wir bei 54 Prozent.
Die Reformen der vergangenen Jahre tragen schon Früchte, Stichwort Aus- und Weiterbildungsgesetz. Wir sehen, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung beginnen. Vor allem in kleinen Unternehmen. Das ist sehr erfreulich, denn gerade bei den kleinen Betrieben besteht Nachholbedarf.
Die BA, meine Damen und Herren, ist auch beim Thema Weiterbildung ein zentraler strategischer Partner. Sie verbinden Vermittlung, Qualifizierung, Beratung und regionale Kooperation – kein anderer Akteur kann das!
Das ist gerade im Strukturwandel wichtig. Ich denke dabei auch an Arbeitsmarktdrehscheiben. Das Instrument an sich ist nicht neu. Aber gerade in Zeiten von Krise, Transformation und demografischem Wandel gewinnt diese Idee neu an Bedeutung. Job-to-Job-Transfer statt Job-Verlust – das muss unser Ziel sein.
Als BMAS wollen wir daher eine rechtssichere Möglichkeit für die Erprobung von Job-to-Job-Prozessen schaffen. Als BA haben Sie in den vergangenen Monaten viel Engagement gezeigt, um Drehscheiben noch stärker voranzubringen: Intern mit Klärung der Rollen und Erwartungen. Und extern, indem Sie Initiativen hin zu Drehscheiben aktiv unterstützen.
Ihr Einsatz bei diesem Thema zeigt einmal mehr: Die BA ist eine gestaltende soziale Kraft in unserem Land. Dafür danke ich Ihnen sehr!
Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist ganz wichtig zu betonen: Wir haben ein großes Fachkräfte-Potenzial in unserem Land. Aber dieses Potenzial müssen wir noch viel stärker nutzen. Dazu gehört, dass Menschen mit Behinderungen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Dazu gehört, dass wir ältere Beschäftigte auf freiwilliger Basis – ich betone: freiwillig – länger im Arbeitsleben halten. Hier hilft die neue Aktivrente mit steuerlichen Anreizen. Und dazu gehört, dass wir Frauen und Müttern den Rücken stärken.
Vor zwei Tagen haben wir den internationalen Frauentag gefeiert. Die weltweite Rolle rückwärts bei Frauenrechten macht mir große Sorgen. Dazu ließe sich vieles sagen, aber heute müssen wir uns auf den Arbeitsmarkt fokussieren. Hier sind Frauen weiterhin auf vielen Ebenen benachteiligt, insbesondere Frauen mit Migrationsbiografie.
Bei der Arbeitszeit zeigt sich etwa, dass fast jede zweite Arbeitnehmerin in Teilzeit arbeitet. Bei den männlichen Kollegen nur gut jeder achte. Das hat viele Gründe – von fehlender Vereinbarkeit bis zu harten Arbeitsbedingungen in einigen Branchen. Viele Pflegekräfte – das sind ja überwiegend Frauen – sagen mir beispielsweise: "Ich schaff‘ diesen Job nur in Teilzeit. Sonst werde ich selbst krank."
Debatten über "Lifestyle-Teilzeit" gehen deshalb völlig an der Realität vorbei. Sie sind ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen. Was wir vielmehr brauchen, sind mehr Bewusstsein, mehr Engagement und gute Rahmenbedingungen: für mehr Vereinbarkeit und gesunde Arbeitsbedingungen. Wenn die jetzigen Teilzeitkräfte nur ein paar Stunden aufstocken, bringt uns das schon ein gutes Stück weiter.
Meine Damen und Herren, in bestimmten Bereichen werden wir immer auch Einwanderung brauchen. Alleine in der Krankenpflege hat sich der Anteil ausländischer Pflegekräfte innerhalb von zehn Jahren verdreifacht, auf fast 17 Prozent. Auch viele andere Branchen könnten ohne Einwanderung dicht machen – salopp gesprochen. Deshalb schaffen wir eine Work-and-Stay-Agentur – als zentrale digitale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte.
Die BA ist bei der Fachkräfteeinwanderung schon gut aufgestellt, vor allem mit Blick auf digitale Prozesse. Diese Prozesse müssen wir am Ende bestmöglich in die Work-and-Stay-Agentur integrieren. Mir ist wichtig, dass Sie dabei nicht auf Kosten sitzen bleiben. Sie haben sich zudem wichtige Expertise angeeignet zur Fachkräftegewinnung im Ausland. Das war wichtige Grundlagenarbeit.
Sie haben strukturiertes Wissen darüber aufgebaut, in welchen Drittstaaten sich Fachkräftegewinnung lohnt. Und Sie haben sich im Dialog mit ausländischen Arbeitsverwaltungen das Vertrauen vieler Akteure erworben. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Engagement der BA in Indien. Auch dafür vielen Dank.
Wir sehen also: Für die BA sind die Aufgaben nicht kleiner geworden. Viele der Themen gab es vor einigen Jahren auch schon. Neu ist aber das Tempo, mit dem sich Entwicklungen zuspitzen. Internationale Konflikte, wirtschaftliche Krisen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen – das alles spüren wir unmittelbar auch am Arbeitsmarkt. Hinzu kommt der rasante technologische Fortschritt. Wenn Sie heute eine Software entwickeln, ist diese morgen möglicherweise schon veraltet. Das ist gerade für die Verwaltung eine enorme Herausforderung.
Mir ist wichtig, dass die BA gut aufgestellt ist. Dass sie die nötigen Mittel hat. Dass sie schlagkräftig und handlungsfähig ist. Und dass sie sich weiterentwickelt als moderne Behörde. Gleichzeitig haben wir eine Pflicht zur Haushaltskonsolidierung. Wir bewegen uns also in einem permanenten Spagat. Ich bin froh, dass wir bei den Eingliederungsleistungen der Jobcenter nachbessern konnten. Für 2026 und die Folgejahre stehen dafür eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als von der vorherigen Bundesregierung vorgesehen.
Auch der BA-Haushalt für 2026 bildet eine solide finanzielle Grundlage. Wir müssen beobachten, wie sich die großen Ausgabeposten entwickeln – aber das haben Sie ja immer genau im Blick. Sie haben auf die schwierige konjunkturelle Lage schnell reagiert. Die betroffenen Bereiche wurden rasch personell aufgestockt. Das hilft uns in der aktuellen Situation sehr.
Doch auch Sie selbst spüren den demografischen Wandel. In den kommenden Jahren werden viele Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. Daher finde ich es wichtig, dass Sie auch auf Automatisierung und Digitalisierung setzen. Die BA ist hier bereits Vorreiterin. Auch darauf können Sie stolz sein.
Wir sollten dabei die Jobcenter noch mehr in den Blick nehmen. Ich denke an zentrale IT-Verfahren und technische Innovationen wie Künstliche Intelligenz. Davon sollten alle profitieren. Klar ist: Die Digitalisierung ist eine große Aufgabe. Auch hier wollen wir gesetzgeberisch unterstützen. Wir wollen zum Beispiel den Einsatz von Videotelefonie in der Beratungspraxis der Arbeitsagenturen erleichtern. Auch die digitale Arbeitslosmeldung wollen wir vereinfachen. Dazu werden wir in Kürze ein Gesetz vorlegen.
Meine Damen und Herren, die Vermittlung in Arbeit bleibt unser wichtigstes Ziel – in beiden Rechtskreisen. Darum geht es auch beim Umbau der Grundsicherung. Wir bauen mehr Brücken in Arbeit – durch stärkere Vermittlung – und wir weiten den Passiv-Aktiv-Transfer aus. Damit fördern wir verstärkt Arbeit statt Leistungsbezug.
An dieser Stelle möchte ich an Sie appellieren: Nutzen Sie die Instrumente des Sozialen Arbeitsmarkts, namentlich die Möglichkeiten der Paragraphen 16e und 16i. Wir haben dazu sehr gute Ergebnisse: Rund die Hälfte der Geförderten sind sechs Monate nach Ende der Förderung sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist ein großartiges Ergebnis – wenn man bedenkt, dass dieser Personenkreis große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt hat. Der Passiv-Aktiv-Transfer wird nun gesetzlich verankert. Damit geben wir Ihnen jetzt die Planungssicherheit, die in den vergangenen Jahren häufig gefehlt hat.
Mit der Reform der Grundsicherung stellen wir zudem klar: Wer mitwirken kann, der muss auch mitziehen. Termine einhalten, Pflichten wie Bewerbungstraining wahrnehmen – das ist keine Zumutung. Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die das System finanzieren. Gleichzeitig gibt es weiterhin verlässlichen Schutz. Dazu gehört etwa: Wer krank ist, auch psychisch krank, darf nicht einfach so sanktioniert werden. Und ich werde nicht zulassen, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden! Solidarität statt Misstrauen – das muss weiterhin der Grundsatz sein.
Bei den gesetzlichen Änderungen haben wir natürlich auf die Praxis gehört. Jetzt geht es darum, die neuen Regeln mit Leben zu füllen. Ich weiß, der Zeitplan ist ehrgeizig. Doch ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Dafür kenne ich die Jobcenter mittlerweile gut genug.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Jahr steht im Zeichen großer Reformen. Ich denke auch an die Rente – und ganz besonders an die Kommission zur Sozialstaatsreform. Sie hat im Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt mit wegweisenden Vorschlägen für einen modernen und bürgerfreundlichen Sozialstaat. Auch die BA hat wertvolle Hinweise in die Beratungen eingebracht. Dafür danke ich Ihnen.
Die Vorschläge der Kommission werden wir nun genau prüfen und weiterverfolgen. Für Sie besonders relevant ist die Empfehlung für eine große Strukturreform – hin zu einem einheitlichen Sozialleistungssystem bei den steuerfinanzierten Leistungen. Die bisher getrennten Leistungen des SGB II, des dritten und vierten Kapitels SGB XII, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen zusammengeführt werden. Für Bedarfsgemeinschaften mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sollen die Jobcenter zuständig sein. Und für Haushalte mit ausschließlich nicht erwerbsfähigen Personen die Sozialämter.
Für die Jobcenter bedeutet das: noch mehr Verantwortung, ein neues Leistungsrecht und neue Personengruppen. Das wäre eine große Veränderung: für die Mitarbeitenden der Jobcenter und der Familienkassen der BA, aber auch für die Mitarbeitenden in den Sozialämtern. Ich weiß, dass viele von Ihnen deshalb verunsichert sind. Natürlich kann ich den weiteren Verhandlungen nicht vorgreifen. Sicher ist aber: Wir brauchen eine gute Lösung für die Beschäftigten der BA. Wir müssen und werden das bei allen Planungen berücksichtigen. Und wir werden uns dazu eng mit der BA, den Ländern und Kommunen abstimmen.
Für das einheitliche Leistungssystem wird es eine Arbeitsgruppe geben, bestehend aus den zuständigen Bundesministerien und unter Beteiligung von Ländern und Kommunen. Innerhalb von sechs Monaten nach Konstituierung soll ein Konzept entwickelt werden. Für die Umsetzung brauchen wir natürlich die BA an unserer Seite. Daher wollen wir Sie, meine Damen und Herren, engmaschig einbinden.
Weitere Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Sozialverwaltung und der Bürokratieabbau. Auch dazu hat die Kommission gute Vorschläge gemacht. Einige Bereiche werden einen größeren Vorlauf benötigen, etwa die Digitalisierung – und natürlich das einheitliche Leistungssystem. Andere Vorschläge sind deutlich leichter umzusetzen. Beispielsweise die automatische Auszahlung des Kindergelds. Das haben wir bereits auf den Weg gebracht. Wir werden auch zügig Regelungen im Sozialrecht anpassen, um die Verwaltung zu entlasten: Dazu werden wir Rechtsbegriffe vereinheitlichen, Nachweispflichten entbürokratisieren und Leistungen stärker pauschalieren.
Wichtig ist mir bei all dem: Ich will den Sozialstaat nicht kleiner machen – sondern klüger! Sozialabbau ist kein Zukunftsprogramm, sondern kommt uns am Ende teuer zu stehen. Und ich bin froh, dass das auch der Bundeskanzler deutlich gemacht hat. Ich zitiere: "Der Sozialstaat ist ein großer und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung." Da kann ich dem Kanzler nur zustimmen.
Gute Sozialpolitik ist immer auch Politik für eine starke Demokratie! Und fest steht auch: Unser Sozialstaat braucht eine starke BA. Sie, meine Damen und Herren, beraten junge Menschen am Beginn ihres Berufswegs. Sie unterstützen Familien in belastenden Phasen. Und Sie helfen Menschen, nach Krankheit, Krisen oder Brüchen wieder Licht zu sehen am Ende des Tunnels. Auch unsere Wirtschaft stünde ziemlich einsam da ohne die BA. Sie sichern Fachkräfte, helfen bei Kurzarbeit und Insolvenz und stehen in vielen Fragen beratend zur Seite.
Allen Beteiligten danke ich herzlich: den Mitarbeitenden in der Zentrale, den Regionaldirektionen, den Agenturen für Arbeit, den Jobcentern und allen weiteren Dienststellen der BA. Ihre Erfahrung und Expertise sind auch weiterhin unverzichtbar. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Einige von Ihnen sehe ich spätestens in zwei Monaten wieder – beim Tag der Jobcenter. Wir setzen unseren Austausch dort fort. Auch da freue ich mich drauf. Vielen Dank.