Lieber Frank Wernecke,
liebe Rebecca Liebig,
liebe Gundula Roßbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen von ver.di,
sehr geehrte Damen und Herren!
Dieser März wird ein richtiger ver.di-Monat – denn in zwei Wochen bin ich wieder bei euch, zur großen Geburtstagsfete. 25 Jahre ver.di, das ist ein Grund zu feiern – das sage ich auch als Mitglied. Vorab zu gratulieren bringt bekanntlich Unglück, deshalb lasse ich das. Aber ich möchte euch trotzdem danken für die Einladung heute.
Es gab in den vergangenen Monaten viele Diskussionen zum Thema Rente. Einige sachlich, andere polemisch. Die Rente wurde teilweise sogar als gesellschaftlicher Spaltpilz dargestellt.
Meine Wahrnehmung ist ganz anders: Viele Deutsche sind beim Thema Rente weitaus näher beieinander, als uns einige glauben machen. Weder wollen Rentnerinnen und Rentner die Jungen überfordern, noch wollen die jungen Leute, dass den Älteren die Rente gekürzt wird.
Mein Ziel ist, dass wir wieder zu mehr Sachlichkeit zurückkehren in der Debatte. Alles andere tut unserem Land nicht gut, vor allem nicht unserer Demokratie.
Gleichzeitig ist unbestritten: Wir müssen die Rente zukunftsfest machen. Dazu haben wir im Januar eine Alterssicherungskommission gestartet. Wichtig ist, dass wir am Ende ein Rentenmodell haben, das gerecht und finanzierbar ist – und das für alle Generationen.
Gerecht heißt erstens, dass die Einkünfte im Rentenalter auskömmlich sind. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Gerecht heißt zweitens, dass die Rente finanzierbar ist. Sie darf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht überlasten. Weder jetzt noch in der Zukunft. Deshalb gilt auch drittens: Gerecht ist, wenn die Rente auf festen Beinen steht. Sie muss verlässlich sein – auch für die Rentnerinnen und Rentner von morgen und übermorgen.
Ihr wisst, es gibt international durchaus unterschiedliche Modelle. Alle haben Vor- und Nachteile. In jedem Fall bin ich überzeugt: Wenn wir mutig sind und es gut machen, finden wir einen eigenen Weg für ein neues Rentenmodell.
Das ist – zugegeben – anspruchsvoll. Das ist aber auch angemessen. Der Handlungsbedarf ist da und duldet keinen Aufschub – darin sind wir uns alle einig. Das gilt natürlich auch für die Gewerkschaften. Auch der DGB hat eine Rentenkommission einberufen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam eine Lösung finden! Denn die Menschen haben zurecht die Erwartung, dass wir eine gute Lösung erarbeiten, die Sicherheit gibt.
Ihr wisst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen in diesem Jahr vor schwierigen Wahlen. Dabei geht es nicht nur um Landes- oder Kommunalthemen, sondern auch darum, wie wir auf Bundesebene die großen Herausforderungen unserer Zeit anpacken.
Gute Sozialpolitik ist immer auch Politik für eine starke Demokratie!
Bei der Rente haben wir in dieser Legislatur bereits einige Weichen gestellt:
- Wir haben die Haltelinie verlängert und die Mütterrente vollendet;
- Wir haben die Betriebsrenten gestärkt;
- Wir haben die Voraussetzungen geschaffen für einen steuerfreien Hinzuverdienst in der Rente, die sogenannte Aktivrente;
- Die Reform der privaten Altersvorsorge ist im parlamentarischen Verfahren;
- Es folgt auch die Einführung einer Frühstart-Rente.
Eines ist jedoch klar: Die gesetzliche Rente ist der zentrale Pfeiler der Alterssicherung. Und das muss sie auch bleiben. In Ostdeutschland sind 74 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf die gesetzliche Rente angewiesen. Sie haben einzig und allein diese Form der Alterssicherung. Im Westen ist es jeder zweite.
Immer wieder höre ich – nicht nur, aber gerade auch – von jüngeren Menschen: "Ach, wer weiß, ob ich mal eine Rente bekomme." Ich sage, die gesetzliche Säule ist und bleibt die wichtigste.
Hinzu kommt die Stärkung der 2. Säule: die Betriebsrente. Am besten organisiert durch die Sozialpartner: sicher, effizient und mitbestimmt. Im Dezember hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz II verabschiedet. Es sorgt für Verbesserungen besonders in zweierlei Hinsicht: Unternehmen und Beschäftigte können sich Sozialpartnermodellen deutlich leichter anschließen. Und wir haben die steuerlichen Anreize verbessert, damit auch Beschäftigte mit geringen Einkommen eine Betriebsrente erhalten.
Wichtig ist jetzt, dass die neuen Regeln mit Leben gefüllt werden. Dazu braucht es zum einen Sozialpartner, die ihr jeweiliges Sozialpartnermodell für möglichst viele Dritte öffnen. Ich denke da vor allem an kleine Unternehmen, die nicht tariflich gebunden sind. Hier seid auch ihr als Gewerkschaften gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum anderen braucht es Arbeitgeber, die auch geringverdienenden Beschäftigten eine Betriebsrente finanzieren. Denn die beste Förderung läuft ins Leere, wenn sie niemand in Anspruch nimmt. Wir brauchen also starke Sozialpartner, die auch bei der Betriebsrente gemeinsam vorangehen.
Ich bin der Überzeugung, dass dieses Modell langfristig die Zukunft der Betriebsrente ist. Und ver.di ist hier ein Vorreiter. Nicht nur, weil ihr das erste Sozialpartnermodell aufgelegt habt. Ihr habt auch den Goldstandard eines Sozialpartnermodells entwickelt: fast vollständig rein arbeitgeberfinanziert; und wer bislang unversorgt ist, wird automatisch einbezogen. Gerade im unteren Einkommensbereich machen 200 bis 300 Euro Betriebsrente einen großen Unterschied. Das ist der Mühe wert. Einen großen Dank an ver.di für diesen Einsatz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bemühungen sind wertvoll und wichtig. Und trotzdem ersetzen sie nicht das Fundament einer guten gesetzlichen Rente.
Auch eine Reform der privaten Altersvorsorge ist notwendig. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir in dieser Legislatur den Mut aufbringen für strukturelle Reformen.
In der Alterssicherungskommission darf es keine Tabus geben. Ich habe immer gesagt: Alle Themen gehören auf den Tisch. Ich muss die Vorschläge hier nicht referieren. Sie sind seit Langem bekannt. Dennoch ist alles hochkomplex. Und der Zeitplan ist ehrgeizig. Schon zum Ende des Halbjahres sollen Ergebnisse vorliegen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mut zu Reformen gilt natürlich nicht nur für die Rente, sondern für die soziale Sicherung insgesamt, einschließlich der Sozialverwaltung.
Im Januar hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie hat in kürzester Zeit ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt. Leistungen sollen zusammengelegt, Arbeitsanreize gestärkt und die Sozialverwaltungen konsequent digitalisiert werden. Gleichzeitig soll das soziale Schutzniveau erhalten bleiben.
Wichtig ist: Der Sozialstaat soll nicht kleiner werden, sondern klüger. Das bedeutet vor allem gerechter, digitaler und unbürokratischer. Ein Beispiel ist die automatische Auszahlung des Kindergelds, die wir jetzt auf den Weg bringen.
Fest steht: Dieser Bericht wird nicht in der Schublade verschwinden. Er ist ein zentraler Wegweiser für die kommenden Jahre! Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Ich sage nicht, dass das einfach werden wird. Aber nichts tun ist keine Alternative! Wir brauchen einen modernen, handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat. Damit steht und fällt auch die Akzeptanz staatlicher Leistungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Veranstaltung fällt in eine Zeit voller Anspannung. Internationale Krisen, Konflikte und Kriege beeinflussen auch unser Leben in Deutschland. Unsere Bedrohungslage ist sehr real. Das zeigen nicht zuletzt hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur.
Auch wirtschaftlich stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Krieg, Zollkonflikte, Billig-Wettbewerb aus China, eine schwache Konjunktur – da ist ordentlich Druck auf dem Kessel. Einige möchten diesen Druck ableiten, indem sie den Sozialstaat zur Mutter aller Probleme erklären. Das ist natürlich Quatsch.
Sozialabbau ist kein Zukunftsprogramm, sondern kommt uns am Ende sehr teuer zu stehen. Wenn Menschen in die soziale Not abrutschen, weil Hilfe gestrichen wird, wenn Angestellte sich krank zur Arbeit schleppen, wenn ausländische Fachkräfte wieder wegziehen, weil das Klima so feindlich wird – dann ist niemandem geholfen in unserem Land!
Und ich bin sehr froh, dass auch der Bundeskanzler sich deutlich zu unserer sozialen Sicherung bekannt hat.
Zitat Friedrich Merz: "Der Sozialstaat ist ein großer und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung."
Ich freue mich auch über die Aussage, dass wir – wie er sagt – "der jungen Generation ein vernünftiges Angebot machen müssen": Ein "Angebot, wie der Sozialstaat finanzierbar bleibt – ohne dass das Maß der sozialen Sicherung reduziert wird."
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist unbestritten: Wir müssen in diesen Zeiten unser Land so tiefgreifend und schnell modernisieren, wie schon lange nicht mehr. Das gilt nicht nur für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Infrastruktur. Sondern eben auch für den Sozialstaat, den wir erneuern müssen.
Bei all dem geht es um Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit. Und die Planungssicherheit führt mich auch wieder zum Thema Rente. Dazu wird es heute ganz unterschiedliche Wortbeiträge geben. Und das ist wichtig – denn gute Argumente kommen selten aus nur ein- und derselben Richtung.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch einen gewinnbringenden Austausch! In zwei Wochen diskutieren wir dann weiter. Ich freue mich drauf!